
Dieser Tage sorgen Proteste gegen die Massenmigration in Großbritannien und Australien für Schlagzeilen. Tatsächlich regt sich angesichts der massiven Probleme von der Kriminalität über die kulturelle Überfremdung bis zur Wohnungsnot in den westlichen Gesellschaften immer mehr Widerstand.
Der Widerstand gegen die illegale Massenmigration nimmt neue Formen an. Nachdem zunächst versucht wurde, durch die Wahl konservativer oder „rechtspopulistischer“ Parteien eine Änderung der Asylpolitik herbeizuführen, die Menschen dann aber erleben mussten, dass diese entweder nicht lieferten (Deutschland) oder von der Regierung ferngehalten wurden (Österreich), artikulieren sie jetzt ihren Unmut auf der Straße.
Die Verwerfungen, die von den Regierungen des Westens angerichtet wurden, treten jetzt offen zutage – zunächst durch die allgegenwärtigen massiven Gaza-Proteste der Linksextremen und Islamisten, jetzt, gewissermaßen als Gegenbewegung, durch patriotische Gruppen, die sich offen gegen die Zuwanderungspolitik wenden.
In Deutschland halten sich die Kundgebungen für eine restriktive Einwanderungspolitik noch in Grenzen, zu viele Bürger bleiben aus Angst, in die rechtsextreme Ecke gestellt zu werden, lieber zu Hause. In vielen anderen Ländern ist das anders. Abgesehen von Ungarn, wo Viktor Orbán regiert, der vor allem der islamischen Einwanderung eine klare Absage erteilt hat und wo es keine von Zuwanderern verursachten oder verschärften Probleme gibt, rumort es zunehmend – von den britischen Inseln bis Italien.
In Großbritannien tobt eine heftige Debatte über die Asylpolitik, verstärkt seit den Kindermorden von Southport (NIUS berichtete) vor gut einem Jahr – damals kam es zu massiven Protesten. In über 35 Städten des Vereinigten Königreichs, darunter Epping, Norwich, London, Manchester, Leeds, Birmingham, Bournemouth und Portsmouth, kam es zu Protesten. Sie wurden in den sozialen Medien unter einem rot-weiß-blauen Banner mit Slogans wie „Schützt unsere Gemeinschaft“, „Sicherheit von Frauen und Kindern vor Ausländern“ und „Alle Patrioten willkommen“ beworben.
Demo in England. Der Vorwurf an den Premier: „Sie bringen unsere Mädchen in Gefahr“
Dazu kam die Flaggen-Kampagne „Operation Raise the Colours“, ein Aufruf an alle Briten, massenhaft Nationalflaggen im öffentlichen Raum zu hissen, ob an Laternenpfählen, in Vorgärten oder an Hausfassaden. Zuweilen werden aber in Nacht- und Nebelaktionen auch Bürgersteige, Zebrastreifen, Laternenpfähle und Verkehrsinseln mit den Nationalfarben bemalt – mit dem Union Jack oder mit dem roten Georgskreuz auf weißem Grund.
Am 13. September soll eine Großkundgebung in London abgehalten werden, die von den Medien, insbesondere der BBC, totgeschwiegen wird. Als ließe sich damit der Ärger der Briten über die Aufnahme von nicht selten kriminellen Migranten einhegen, der sich nicht nur an Meldungen wie dieser entzündet: Wie die Daily Mail und The Sun eben berichteten, wurden für Asylbewerber „neue Stadthäuser im Wert von 300.000 Pfund mit Fußbodenheizung und Ladestationen für Elektrofahrzeuge errichtet“ – während Immobilien vor allem im urbanen Raum für die allermeisten Einheimischen unbezahlbar geworden sind.
England-Flagge am Broadway Tower in Worcestershire
Nachrichten wie diese sind es, die Briten wie Hohn vorkommen und sie in Scharen zu Nigel Farages Reform UK treiben, ganz zu schweigen von den Verbrechen, die von illegalen Einwanderern an einheimischen Mädchen verübt werden. Farage erklärte gegenüber der Zeitung The Times, dass er Großbritannien aus der Europäischen Menschenrechtskonvention zurückziehen, Rückführungsabkommen mit Ländern wie Afghanistan und Eritrea schließen und Auffanglager für 24.000 Migranten errichten werde.
„Rettet unsere Kinder!“: Kundgebung in England
Auch in Irland kommt es weiterhin zu Protesten vor geplanten Asylzentren, bei denen strengere Begrenzungen der Ankunftszahlen gefordert werden. Bei mehreren Kundgebungen war der Slogan „Irland ist voll“ zu hören, der die Frustration über die Wohnungsknappheit und die überlasteten lokalen Dienste widerspiegelt.
Im Juli löste in Spanien eine von Migranten verübte Attacke auf einen 68-Jährigen tagelange Unruhen in Torre Pacheco aus. Das Eindringen afrikanischer Migranten aus dem Maghreb stößt auf immer mehr Widerstand. Vox-Chef Santiago Abascal warf der linken Regierung vor, „hinter den Vergewaltigungen spanischer Frauen, den Messerangriffen auf Spanier und der Gewalt auf den Straßen“ zu stehen, und forderte „Massenabschiebungen von Illegalen“ sowie die Ausweisung von regulären Migranten, wenn sie Straftaten begehen.
Vor einigen Tagen löste der Mord an der 17-jährigen Lisa durch einen Asylbewerber in den Niederlanden Entsetzen aus. Der Mord hat eine nationale Kampagne unter dem Motto „Reclaim the Night“ ausgelöst, nachdem ein Gedicht der niederländischen Schauspielerin und Autorin Nienke ’s Gravemade in den sozialen Medien viral gegangen war. Darin ging es um die rote Handtasche, die an Lisas Fahrradlenker hing, als diese nach Hause radelte. Wie in Großbritannien gibt es auch in den Niederlanden zahlreiche Proteste gegen Asylzentren in Städten wie Helmond und rund um die Amsterdamer Flüchtlingsunterkunft, in der der Verdächtige festgenommen wurde.
Proteste im niederländischen Helmond gegen eine Asylunterkunft für Jugendliche
Die niederländischen Wahlen finden am 29. Oktober statt, nachdem Geert Wilders und seine PVV-Partei (Partei für die Freiheit) aus einer konservativen Koalition ausgetreten sind, weil die Minister – aus Angst, gegen EU- oder Menschenrechtsgesetze zu verstoßen – nicht bereit waren, Maßnahmen gegen illegale oder kriminelle Asylbewerber zu ergreifen. „Jeden Tag mehr Elend. Mord, Vergewaltigung, Gewalt“, schrieb Wilders auf X. „Die PVV will eine sofortige vollständige Beendigung der Asylgewährung.“ Der „kriminelle Abschaum“ müsse raus aus den Niederlanden.
Im Juni waren ein Dutzend Menschen in Richtung der deutschen Grenze in der Nähe der Dörfer Ter Apel und Sellingen aufgebrochen. Mit gut sichtbaren Westen und Lampen ausgestattet, sollen sie eine Nacht lang Fahrzeuge angehalten und die Insassen aufgefordert haben, sich auszuweisen.
Ähnliches hatte sich schon in Polen zugetragen, wo sich zu Sommerbeginn „Bürgerpatrouillen“ bildeten, die zeitweise mehrere hundert Personen umfassten. Sie patrouillierten entlang der Grenze zu Deutschland und beharrten darauf, dass ihre Anwesenheit notwendig sei, um Asylsuchende daran zu hindern, sich zwischen den beiden Ländern zu bewegen (NIUS berichtete).
Aktion der „Grenzverteidigungsbewegung“ (Ruch Obrony Granic) an der deutsch-polnischen Grenzbrücke über die Lausitzer Neiße
Im Juli beteiligten sich Tausende an Anti-Einwanderungsmärschen, die von der rechten Partei Konfederacja in Dutzenden Städten in ganz Polen organisiert wurden. „Polen wird gegenüber der wachsenden Einwanderungswelle zunehmend wehrlos“, schrieben die Organisatoren. „Wir wollen nicht, dass Polen das Schicksal Westeuropas teilt. Der Staat versagt, also ergreifen die Bürger Maßnahmen. Gewöhnliche Menschen aus allen Teilen des Landes haben sich mit einer klaren Botschaft und Motivation zu Wort gemeldet: WIR WOLLEN IN SICHERHEIT LEBEN!“
Seit 2021 sieht sich das Land zudem mit einer Krise an seiner Ostgrenze konfrontiert, die von Belarus ausgelöst wurde, indem es Zehntausende Migranten – hauptsächlich aus dem Nahen Osten, Asien und Afrika – dazu ermutigt und dabei unterstützt hat, nach Polen einzureisen. In Białystok, Warschau, Krakau, Breslau und Kattowitz fanden große Demonstrationen statt. Der Tenor: „Genug der Passivität des polnischen Staates gegenüber denen, die illegal in unser Hoheitsgebiet eindringen!“
In Belgien hat Ende März eine flämische ethno-nationalistische Bruderschaft, die auch als Studentenorganisation fungiert, eine groß angelegte Protestaktion durch die Straßen einer belgischen Stadt durchgeführt, bei der „Remigration“ gefordert wurde, also die Massenrückführung von Einwanderern, die illegal nach Europa eingereist sind, von Vorbestraften und von sogenannten „Nicht-Integrierten“. Die Organisation beschrieb ihre Veranstaltung als einen Marsch, um „Europa wieder europäisch zu machen“, der sich um existenzielle Sorgen über Masseneinwanderung und demografischen Wandel in Westeuropa drehte. Die Route der Demonstration wurde bewusst so gewählt, dass sie durch die Hochburgen der Linken in der Stadt führte.
VV-Chef Geert Wilders bei einer Demonstration gegen ein neues Asylbewerberheim in Zwolle
Europa wieder europäisch machen – das ist eine Reaktion auf das Ziel islamistischer Einwanderer, hier eines Tages das Sagen zu haben – zuweilen sogar, die Straßen jetzt schon zu beherrschen. So riet Saliha Raïss, eine sozialdemokratische Kommunalpolitikerin im berüchtigten Brüsseler Stadtteil Molenbeek, Bürgern, die das islamische Kopftuch in öffentlichen Ämtern kritisch sehen, wegzuziehen: „Wenn wir so viel stören, wenn man uns nicht mehr sehen will, möchte ich sagen: Die Region umfasst 19 Gemeinden; wenn es in Molenbeek anscheinend so unerträglich ist, ziehen Sie doch anderswohin, verschwinden Sie.“
Auf solche Töne reagieren viele Europäer, die sich in den eigenen Städten nicht mehr zuhause fühlen, zunehmend allergisch.
Doch selbst am anderen Ende der Welt regt sich Unmut. Im fernen Neuseeland kam es Ende Juni zu einer großen Protestkundgebung von Anti-Einwanderungs-Demonstranten in Central Auckland. Die Menge skandierte „Faith, flag, family“ („Glaube, Flagge, Familie“). Viele Demonstranten führten den Haka auf, Fahnen, die den Hinduismus, den Islam, den Buddhismus und Palästina repräsentierten, wurden zerrissen, zertrampelt und verbrannt.
In Australien spielten sich ähnliche Proteste sogar auf breiter Front ab. Unter dem Banner des „Marsches für Australien“ beteiligten sich in Sydney, Melbourne, Brisbane, Perth, Adelaide und Canberra über 45.000 Menschen. Sie forderten ein Ende der Massenmigration. Unter dem Eindruck aggressiver und gewalttätiger Proteste von Hamas-Anhängern hat eine Gegenbewegung eingesetzt: Viele der „pro-palästinensischen“, also antiisraelischen und antiwestlichen Proteste, von Flaggen, Symbolen und Logos gelisteter Terrororganisationen begleitet, wurden als zutiefst beunruhigend empfunden.
Laut den Organisatoren hat „endlose Migration, schwache Führung und politische Feigheit“ dazu geführt, dass sich Australien „auf eine Weise verändert, der die meisten von uns nie zugestimmt hätten“.
Auf einem Flyer stand: „Es ist Zeit, unser Land zurückzuerobern. Es ist Zeit, unsere Lebensweise zu verteidigen. Es ist Zeit, unsere Kultur zu verteidigen. Stoppt jetzt die Masseneinwanderung.“ Malcolm Roberts von der Partei One Nation sagte: „Wir alle spüren den Tod der australischen Identität. Massenimmigration ist nicht im Interesse Australiens.“
Viele Neuseeländer sehen Massenmigration als stille Invasion.
Kommt es zu dem von Samuel Huntington prophezeiten Kampf der Kulturen? Die wachsende Zahl von (muslimischen) Einwanderern in die Länder des freien Westens und ihr forderndes Auftreten hat offensichtlich dazu geführt, dass immer größere Teile der (Noch-)Mehrheitsbevölkerungen ihre Besorgnis vor der Schaffung einer Parallelgesellschaft mit traditionell islamischen Werten und Gesetzen oder gar der Islamisierung der westlichen Gesellschaften nachdrücklicher als bisher artikulieren.
Der politische Islam, der Streit um Kopftuch, Burka, „Ehrenmorde“ und Minarette, der aggressiv auftretende Judenhass und Kalifat-Forderungen bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Talfahrt, Wohnungsnot und anderen Missständen – das alles sind immer weniger Bürger im Westen bereit, hinzunehmen. Noch ducken sich die Deutschen weg. Sie sollten sich beizeiten ein Beispiel an den Nachbarn nehmen. Auch dort wird versucht, Kritiker der hauptsächlich islamischen Einwanderung als Rechtsextremisten zu diffamieren. Doch man muss im Gegenteil ein Freund westlicher Werte und der Freiheit sein, um die Scharia abzulehnen. In vielen westlichen Gesellschaften zieht das medial-politische Framing nicht mehr, weil das immer mehr Menschen einleuchtet.
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