Protestwoche gegen AfD und „rechtskonservative Parteien“ vor Wahl mit staatlichem Preis ausgezeichnet

In der Woche vom 19. bis 25. August 2024 – genau eine Woche vor der Landtagswahl in Thüringen am 1. September – fand in der Landeshauptstadt Erfurt die Aktionswoche „100 GEGEN RECHTS“ statt. Organisiert wurde sie vom Kulturverein Erfurter Netzwerk für kulturelles Leben e. V. Der Verein soll dafür nun von der Bundeszentrale für politische Bildung, die dem Bundesinnenministerium untersteht, im Rahmen des Aktiv-Wettbewerbs 2024 einen Preis in Höhe von 2.000 Euro erhalten. Verliehen wird der Preis am 15. November dieses Jahres bei der Preisverleihung in Dessau-Roßlau.

Von Montag bis Samstag gab es am Abend jeweils eine Veranstaltung, außer am Freitag, wo es zwei Veranstaltungen parallel gab. Diese reichten von Musikveranstaltungen wie „Karaoke gegen Rechts“ bis hin zu einem Workshop „Intervenieren statt Ignorieren: Zivilgesellschaftliches Engagement in digitalen Kommentarspalten und Chatgruppen“. 2.500 Personen besuchten die verschiedenen Angebote der Aktionswoche. Am Sonntag kam es dann zum Abschluss der Woche zu der Demo unter dem Motto: „Thüringen auf der Kippe: Deine Stimme gegen Rechts!“. An dieser nahmen nach Angaben der Veranstalter 7.000 Demonstranten teil und laut der Polizei 4.500.

Wie aus den verschiedenen Demoaufrufen und Berichten über die Demo klar wird, ging es dabei hauptsächlich gegen die AfD. So schrieb die Thüringer Allgemeine im Nachgang zur Demo: „Vor der Thüringer Landtagswahl hat ein breites Bürgerbündnis in Erfurt gegen die AfD und einen Rechtsruck in Thüringen demonstriert“. Es ging den Organisatoren aber nicht nur um (echte oder vermeintlich) extremistische Parteien. „Wir trommeln kurz vor der Landtagswahl in Thüringen 100 Kulturakteure zusammen, um darauf aufmerksam zu machen, dass die Vielfältigkeit der Kultur in Gefahr ist, wenn rechtskonservative Parteien an Macht gewinnen“, wird der Initiator der Aktionswoche, Andreas Busch, in einer Pressemitteilung des DGB Hessen-Thüringen anlässlich der Aktionswoche zitiert. Neben dem DGB und dem Erfurter Netzwerk für kulturelles Leben rief auch das Bündnis Auf die Plätze zu der Demo auf.

In ihrem Demoaufruf wurde das Bündnis Auf die Plätze sehr konkret. So warnte das Bündnis davor, dass die „rechtsextreme AfD mit dem Faschisten Höcke“ bei der Landtagswahl stärkste Kraft werden könne. Darüber hinaus wurde der AfD Holocaustverharmlosung, die Abschaffung der Demokratie und des Rechtsstaates und die Deportation von Millionen Menschen vorgeworfen. CDU, FDP und dem BSW sollen zudem davor gewarnt werden, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Mitglieder bei Auf die Plätze sind neben den Jugendortsgruppen von Linken, Grünen und SPD unter anderem auch die Erfurter Ortsgruppen von Fridays for Future und den Omas gegen Rechts.

Nach der Landtagswahl, bei der die AfD mit 32,8 Prozent und einem Zuwachs von 9,4 Prozentpunkten klar stärkste Kraft wurde und sogar in Erfurt mit 23,0 Prozent und einem Zuwachs von 5,2 Prozentpunkten stärkste Kraft wurde, war der Erfurter Kulturverein „schockiert, aber nicht überrascht“ über das Wahlergebnis in Thüringen. „Auch wenn es gerade schwerfällt, denkt positiv und versucht mit eurer Kunst, Musik und Lebensfreude diese Stadt ein wenig bunter zu machen“, heißt es zum Abschluss in ihrem Instagram-Post.

In der Jury der Bundeszentrale für politische Bildung, die für die Auswahl der Preisträger verantwortlich war, saßen Vertreter von NGOs, aus der Wissenschaft, der Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete, wobei keiner davon von der AfD kam. 2024 wurden neben der Anti-AfD-Aktionswoche noch weitere 56 Projekte im Rahmen des Aktiv-Wettbewerbs ausgezeichnet. Insgesamt wurde ein Preisgeld von 205.000 Euro ausgeschüttet, wobei die Summe auf maximal 10.000 Euro pro Projekt gedeckelt war.