Am Dienstag begann der Prozess gegen vier mutmaßliche Auslandsoperateure der Hamas. Sie sollen Anschläge auf die israelische Botschaft in Deutschland, den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein und das Gebiet um den ehemaligen Flughafen Tempelhof geplant haben, wie der Tagesspiegel berichtet. Außerdem sollen die vier Männer gegen Waffengesetze verstoßen haben. Alle vier wurden im Libanon geboren, drei wohnen in Berlin.
Von den Angeklagten geben drei an, die Staatsangehörigkeit „palästinensisch“ zu haben, die in Deutschland nicht anerkannt wird. Einer ist niederländischer Staatsbürger. In der Terrororganisation hätten sie „gewichtige Positionen mit unmittelbarer Anbindung an Führungskräfte des militärischen Flügels“ innegehabt, wie es in der Anklage heißt. Die Kassam-Brigaden, der militärische Flügel der Hamas, haben bereits vor Jahren verdeckte Waffenlager in Europa einrichten lassen, um Waffen für Anschläge zur Verfügung zu haben, so der Bundesanwalt Jochen Wintergarten.
Auch die vier Angeklagten sollen Waffenlager gebildet haben. Der Bundesanwalt spricht von einem „Pilotverfahren“: „Erstmals in Deutschland sehen sich Personen dem Vorwurf ausgesetzt, sich als Mitglieder der Hamas beteiligt zu haben.“ Bis Dezember sind 57 Verhandlungstage angesetzt. An allen Prozesstagen wird eine Arabisch-Übersetzerin anwesend sein. Laut der Anklage sollen die vier Männer ihre Befehle von Khalil Hamed Al Kharraz empfangen haben, dem stellvertretenden Kommandeur der Kassam-Brigaden im Libanon.
Kharraz war für Anschläge im Ausland verantwortlich. Er wurde im November 2023 bei einem israelischen Luftangriff getötet. Der Angeklagte Ibrahim El-R. soll im Mai 2019 den Auftrag bekommen haben, in der Nähe der Stadt Plovdiv in Bulgarien ein Waffendepot anzulegen. Unter einem Baum vergrub er eine Kiste, darin in einem Plastiksack eine Kalaschnikow samt Magazin sowie eine Pistole und Munition. Wie der Tagesspiegel berichtet, soll Ibrahim El-R. im gleichen Jahr aus einem Waffenlager im dänischen Ørbæk „mindestens eine Schusswaffe“ nach Berlin geholt haben.
Die vier Angeklagten Ibrahim El-R., Mohamed B., Nazih R. und Abdelhamid Al A. schweigen zu den Vorwürfen oder bestreiten diese. Mohamed B. wohnte zuletzt in Berlin-Lankwitz, er ist verheiratet und hat Kinder. Ibrahim El-R. wohnt in Berlin-Mitte und sei nach islamischem Ritus verheiratet, habe aber die Ehe in Deutschland nicht eintragen lassen, wie die Berliner Zeitung berichtet. Der Prozess fand im Hochsicherheitssaal des Berliner Kammergerichts statt. In dem Saal gibt es keine Außenfenster und keinen Handy-Empfang. Die Angeklagten sitzen in Boxen aus Plexiglas.
