Psychiater Urbaniok über Abschiebungen: „Wenn die Regeln zu falschen Ergebnissen führen, dann müssen wir die Regeln ändern“

Urbaniok hat sich getraut: Mit seinem neuen Buch „Schattenseiten der Migration“ wagt er, die Probleme beim Namen zu benennen. Auch bei „Schuler! Fragen, was ist“ nimmt Urbaniok kein Blatt vor den Mund, etwa beim Thema Abschiebungen. Als forensischer Psychiater kennt Frank Urbaniok Gewalt- und Sexualstraftäter so gut wie kaum ein anderer. Und er verheimlicht nicht: Es besteht ein Zusammenhang zwischen Migration und Gewaltstraftaten. Wie sähe eine Lösung aus? Der Experte betrachtet vor allem die überbordende Bürokratie in Deutschland als Hindernis für notwendige Abschiebungen.

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Frank Urbaniok hat eine klare Einschätzung beim Thema Abschiebungen: Man sehe insbesondere im Asylrecht, dass Bürokratie und Regeldichte zu einer Lähmung führen. „Wenn wir die Vorstellung haben, dass jedes Problem, was wir haben, letztlich mit Regeln und mit juristischen Prinzipien gelöst werden muss, dann wird das irgendwann zu einem Hemmschuh“. Man werde handlungsunfähig.

Urbaniok nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es um das Thema Abschiebungen geht.

„Und wir sehen in der Gesellschaft viele Prozesse, wo wir es mit den Regeln und den Prozessen so übertrieben haben, dass das ursprüngliche Ziel infrage gestellt ist. Weil man dann zehn Jahre braucht, bis man etwas bauen kann. Weil man dann Datenschutzregeln hat, die so übertrieben sind, dass man ganz vernünftige Sachen nicht mehr machen kann. Das sehen wir in der Migrationspolitik auch.“

Eigentlich gebe es in der Gesellschaft ein klares Verständnis, sagt Urbaniok: „Menschen, die schwere Straftaten begehen, müssen in der Regel – ich bin nicht einmal gegen Ausnahmen – das Land verlassen. Aber es gibt so viele juristische Regeln und Bedenken, dass sie das gar nicht vollziehen können. Und da sage ich am Schluss: Wenn die Regeln zu falschen Ergebnissen führen, dann müssen wir die Regeln ändern.“ Dazu gehört für den Experten auch die Dichte an Regeln. Die Grundvorstellung, dass man alles im Leben mit Regeln und Gesetzen beschließen müsse, sei ein Irrglaube.

In seinem Buch „Schattenseiten der Migration“ wagt Frank Urbaniok, Probleme klar beim Namen zu nennen.

Insbesondere in der Migrationspolitik appelliert Urbaniok an alle, genau hinzuschauen. „Es ist sympathisch, dass es Bereicherung durch andere Kulturen gibt, aber das darf nicht auf Kosten der eigenen zentralen Werte gehen. Das ist der Punkt. Es ist auch da eine Frage der Balance und des Maßes.“ Alles andere sei Ideologie. „Vielfalt bedeutet nicht, dass wir das, was wir zum Beispiel im Bereich der Frauenrechte über Jahrzehnte erkämpft haben, über Bord schmeißen.“ Vielfalt bedeute nicht, dass man – nur, weil es bestimmten Gruppen passt – die Scharia und den Gottesstaat einführt. „Und da sieht man die Grenze. Vielfalt ja, aber bitte in unserem Wertesystem.“

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