Putin: „Die ganze Ukraine gehört uns“

Beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg unterstrich Wladimir Putin seinen Anspruch auf die Ukraine. „Wohin ein russischer Soldat seinen Fuß setzt, das gehört uns.“ Russen und Ukrainer seien ein einziges Volk „und in diesem Sinne gehört die ganze Ukraine uns“, sagte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

Er gestehe der Ukraine zwar ein Recht auf Souveränität zu, jedoch habe die Ukraine ihre Unabhängigkeit als „neutraler Staat“ erklärt. Die Rüstungsindustrie solle weiter ausgebaut werden. „Wir müssen ständig technologische und organisatorische Innovationen im zivilen Bereich analysieren und sie schnell in die Sphäre der Verteidigung und Sicherheit einführen“, sagte Putin bei einer Plenarsitzung des Forums.

„Stagnation oder sogar Rezession darf auf keinen Fall zugelassen werden“, kündigte der russische Präsident an. Wie die Frankfurter Rundschau berichtete, hatte der Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow vor einer möglichen Rezession gewarnt. Reschetnikow hatte am Donnerstag auf der Konferenz gesagt, dass die Wirtschaft zwar noch wachse, jedoch sei es „ein Blick in den Rückspiegel“.

Putin forderte seine Beamten am Freitag auf der Wirtschaftskonferenz dazu auf, darauf zu achten, dass ihre Bemühungen, die durch Militärausgaben überhitzte Wirtschaft abzukühlen, nicht über das Ziel hinausschießen, wie Politico berichtete. Der Präsident sagte, dass die russische Wirtschaft in den letzten beiden Jahren um jeweils vier Prozent gewachsen sei. Das habe nicht ausschließlich mit der Rüstungsproduktion zu tun.

Auf die Bemerkung eines Journalisten, dass es glaubhafte Berichte gebe, dass der Ukraine-Krieg die russische Wirtschaft „ruiniert“, antwortete Putin, dass das übertrieben sei, wie Reuters berichtet. Das Internationale Wirtschaftsforum findet einmal jährlich in St. Petersburg statt.