Putin stellt plötzlich immer neue Hürden für einen Waffenstillstand

In den vergangenen Wochen lief der Friedensprozess im Ukraine-Krieg auf Hochtouren. Lange Zeit übte US-Präsident Donald Trump dabei massiven Druck auf die Ukraine aus – etwa beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus Anfang Februar.

Damals kam der ukrainische Präsident auch aufgrund eines Rohstoffabkommens ins Oval Office. Die Verhandlungen scheiterten damals jedoch. In den darauffolgenden Wochen beschwerte sich Trump immer wieder öffentlich über Selenskyj. Gleichzeitig setzte er kurzzeitig sogar ein Ende der Unterstützung für die Ukraine durch. Gleich mehrmals telefonierte er unterdessen, nach eigenen Angaben erfolgreich, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Trump machte klar, dass er, um Frieden zu erreichen, auch zu massiven Zugeständnissen gegenüber Russland bereit war.

Am Donnerstag vergangener Woche kam es dann in dieser Hinsicht zum vermeintlichen Durchbruch. Trump behauptete bei einer Pressekonferenz fast schon nebenbei, einen Deal mit Russland vereinbart zu haben (Apollo News berichtete). Gleichzeitig gab er zu, dass Selenskyj von dem Deal zu überzeugen, „schwieriger“ sei. Kurz davor hatte es aus dem Weißen Haus geheißen, der ukrainische Präsident bewege sich „in die falsche Richtung“.

Putin schien, angesichts des seit Monaten andauernden Konflikts an der Front, einen zufriedenstellenden Deal zu bekommen. Das amerikanische Nachrichtenportal Axios berichtete über eine Anerkennung der Krim als russisches Territorium durch die USA und ein Ende des Konflikts entlang des aktuellen Frontverlaufs. Damit könnte Putin alle ukrainischen Gebiete, die sich im Besitz der Ukraine befinden, behalten.

Freilich wäre der Deal weniger gewesen als das, was Putin sich vielleicht noch am Anfang seines Überfalls auf den kleineren Nachbarn erhofft hatte – Kiew würde seine unabhängige pro-westliche Regierung behalten. Angesichts der Umstände schien es sowohl für Trump als auch Putin eine gute Möglichkeit für Frieden zu sein.

Doch bereits wenige Tage nach diesem Moment scheitert der Frieden, anders als von Trump befürchtet, nicht an Selenskyj, sondern an der russischen Regierung. Das Rohstoffabkommen, das der ukrainische Präsident im Februar noch erfolglos versucht hatte auszuhandeln, ist nun unter Dach und Fach: Am Mittwoch unterschrieben Vertreter der beiden Länder das fertige Dokument.

Das Dokument beinhaltet indirekt auch eine Absicherung: Durch das vorrangige Investitionsrecht in Ressourcenvorkommen, auch in der Ostukraine, wird Amerika in Zukunft noch mehr Interesse an der nationalen Sicherheit und Souveränität der Ukraine haben. Gleichzeitig könnte die Ukraine durch die verstärkte Präsenz amerikanischer Firmen auf ihrem Staatsgebiet vor weiteren Angriffen auf ihr Staatsterritorium bewahrt werden.

Seit dem Treffen von Selenskyj und Trump im Petersdom hat sich die Lage schlagartig verändert – die Ukraine und die USA kommen plötzlich wieder auf einen Nenner. Putin und seine Regierung legen dagegen plötzlich wieder Steine in den Weg des Friedensprozesses. Es begann mit einer Äußerung des russischen Außenministers Dmitri Lawrow bei einem Interview mit dem amerikanischen CBS. Damals stellte er erneut klar, dass Russland als Vorbedingung für einen Waffenstillstand eine Garantie für einen Stopp der Waffenlieferungen und ein Ende der ukrainischen Aufrüstung einfordert (Apollo News berichtete).

Gegenüber dem US-Sondergesandten Steve Witkoff forderte Putin dann plötzlich die Rückgabe der gesamten, bislang von Russland aber nur teilweise besetzten, Oblaste in der Ostukraine an Russland. Putin fordert außerdem plötzlich die Anerkennung aller von Russland besetzten Gebiete durch die USA. Gleichzeitig ist der russische Präsident nicht einmal dazu bereit, den Vorschlag zum 30-tägigen Waffenstillstand anzunehmen – stattdessen hat er einen einseitigen, kurzen Waffenstillstand zum 80. Jahrestag des Siegs im Zweiten Weltkrieg ausgerufen.

Eine Übereinkunft mit Putin wird so zunehmend schwieriger: Trump hatte bereits behauptet, einen Deal zu haben – offenbar hat er sich darin geirrt. Plötzlich greift Putin jetzt auf seine Ursprungsforderungen zurück. Unterdessen macht Trump mit dem Mineralabkommen deutlich, dass er der Ukraine auch bei einem Scheitern der Friedensverhandlungen weiter beistehen würde.

In den vergangenen Wochen hatte die Trump-Regierung immer wieder ihre Ungeduld bezüglich der Friedensverhandlungen geäußert. US-Außenminister Marco Rubio hatte etwa erst vorvergangene Woche gesagt, dass es sich in den nächsten Tagen zeigen werde, ob beide Seiten an einem Frieden interessiert seien.