Merz macht „Antifaschismus ist Handarbeit“-CDU-Gegnerin zu Queer-Beauftragten

Ende Februar 2025, also vier Wochen vor der Bundestagswahl, verkündete CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vollmundig: „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Politik und keine linke Mehrheit mehr in Deutschland.“ Die Union werde „wieder Politik machen für die Mehrheit der Bevölkerung“.

Kaum war die Wahl vorbei und es begannen die Koalitionsverhandlungen mit der SPD, und kaum war Merz knapp in einem zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt, ist „links“ eben nicht vorbei. Der 16-Prozent-Verlierer SPD diktiert, wo es langgeht. Eine Brandmauer gegenüber der Ex-SED (heute: Links-Partei) gibt es trotz CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss de facto nicht mehr. Merz blinkt zwar gelegentlich angedeutet nach rechts, wenn es aber zum Schwur kommt, biegt er links ab. Soeben zum Gefallen aller linken, ultralinken, islamistischen und propalästinensischen Israelfeinde mit heftigen Attacken gegen Israel.

Nun hat das Merz-Kabinett – auf Drängen der SPD oder auf Merzens oder Priens Betreiben? – den nächsten linken Coup gelandet: Die ultralinke sächsische SPD-Landtagsabgeordnete, CDU-Feindin und „Politikwissenschaftlerin“ Sophie Koch (31) soll neue Queer-Beauftragte werden. Und Landtagsabgeordnete in Dresden bleiben.

Das ist denn doch ein weiterer Salto mortale des Sauerländer Regierungschefs mit Drehung. Denn erstens sollte die Zahl der Beauftragten laut Merz ja deutlich reduziert werden. Zweitens sollte wieder Politik für die Mehrheit“ (siehe oben) gemacht werden. Die Queers als neue Mehrheit also? Und drittens ist diese neue Queer-Beauftragte angesiedelt in einem CDU-geführten Bundesministerium, nämlich im Familien-, Jugend- und Bildungsministerium der CDU-Frau Karin Prien, die sich ja seit Jahren alle Mühe gibt, als Linksaußen der CDU und als Sprachrohr des nicht minder linken Kieler CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther („Genosse Günther“) zu gelten. Für Prien, in der CDU Merzens Partei-Vize, gehört der Antifaschismus übrigens zur DNA der CDU. TE hat Anfang Februar darüber berichtet:

Man darf annehmen, dass Merz diese Personalentscheidung nicht ohne volle Zustimmung Priens, womöglich gar auf Drängen Priens getroffen hat. Wächst da etwas zusammen?

Sophie Koch ist trotz ihres noch jugendlichen Alters kein unbeschriebenes Blatt. Die CDU gehört nicht zu ihren Freunden. Anlässlich der Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag warf sie der CDU vor, „mit Ansage“ die „demokratische Mitte“ verlassen und AfD-Stimmen einkalkuliert zu haben. „Shame on you“ hieß es dazu in einem Post von ihr und der SPD Dresden. Ende Januar 2025 hatte Koch zusammen mit der SPD Dresden deshalb zur Demonstration gegen die Union aufgerufen: „Für Demokratinnen und Demokraten ist die CDU damit unwählbar“, hieß es im Post.

An anderer Stelle meinte sie: „Die Merz CDU verscherbelt unsere Demokratie im Bundestag und sichert sich Mehrheit mit der AfD. Die Brandmauer hat es nie gegeben. Und das wird erst ein Anfang sein. Ich habe gerade nicht mal Wut, ich habe Angst. Um jene, die der AfD und CDU ein Dorn im Auge sind.“

Screenprint: Bluesky Social

Sophie Koch kann es auch noch deftiger: Das Banner ihrer Facebook-Seite ziert die Losung „Antifaschismus ist Handarbeit“, unterlegt mit einem Häkel-Foto. Häufig wird diese Losung im linksextremen Milieu als Anspielung für Gewalttaten gegen politische Gegner genutzt.

Screenprint: Facebook

Dass Koch sich für die Berufung in ein Amt unter einer CDU-Bundesministerin und einem CDU-Kanzler nicht schämt, steht auf einem anderen Blatt. Wahrscheinlich ist sie Anhängerin der „Entrismus“-Ideologie eines Leo Trotzki: Man muss in bürgerliche Kreise eindringen und sie von innen her aushöhlen. Unter einem Kanzler Merz und einer Ministerin Prien (beide CDU) könnte ihr das gelingen.