NIUS exklusiv: 602.000 Euro gab das Bundesfamilienministerium im vergangenen Jahr für den Posten des Queer-Beauftragten aus. Durch die kürzliche Streichung von 25 anderen Beauftragtenposten wird weniger als die Hälfte dieser Summe eingespart. Die linksradikale SPD-Politikerin Sophie Koch darf sich als neue Queer-Beauftragte über einen warmen Geldregen aus dem CDU-geführten Ministerium freuen.
Die Bundesregierung hatte mit Vereinbarung des Koalitionsvertrags versprochen, beim Beauftragtenwesen zu kürzen. Tatsächlich strichen Union und SPD mittlerweile die Hälfte der ehemals 43 Beauftragtenposten. Doch eine exklusive Recherche von NIUS bewies, dass dabei kaum Geld eingespart wird. Knapp ein Drittel der gestrichenen Posten wurde zuvor ohnehin von Staatssekretären ausgeübt. Ein separates Gehalt gab es nicht, von daher waren auch die Kosten äußerst gering. Andere Beauftragtenstellen wurden von Bundestagsabgeordneten ausgefüllt. Manche Stellen liefen ohnehin aus. Auch die Wirtschaftswoche errechnete Einsparungen von lediglich rund 275.000 Euro.
Wie viel Geld Sophie Koch in diesem Jahr erhält, ist noch unklar.
Nicht gestrichen wurde hingegen der Posten des Queer-Beauftragten, den zuvor der Parlamentarische Staatssekretär Sven Lehmann (Grüne) ausgefüllt hatte. Jetzt kommt heraus: Die jährlichen Kosten für den Posten des Queer-Beauftragten übersteigen sogar die eingesparten Gelder durch die Streichung der 25 Beauftragten. Die Ausgaben für den Posten, bei dem insgesamt vier Mitarbeiter tätig sind, stiegen in den vergangenen Jahren rasant, wie eine Anfrage von NIUS beim Bundesfamilienministerium zeigt.
2022: rund 10.000 Euro2023: rund 315.000 Euro2024: rund 602.000 Euro2025: Haushaltsplanung steht noch aus
Durch die Amtsübernahme von Sophie Koch wird im Grunde sogar ein zusätzlicher Posten geschaffen. Denn bislang wurde die Aufgabe des Queer-Beauftragten durch den Parlamentarischen Staatssekretär Sven Lehmann (Grüne) übernommen. Die SPD-Politikerin kommt hingegen als sächsische Landtagsabgeordnete von außen. Sie erhält zusätzlich zu ihrer Diät im Parlament eine Aufwandsentschädigung als Queer-Beauftragte. Wie viel Geld sie bekommt, ist derzeit noch unklar.
Das Familienministerium schreibt auf Anfrage von NIUS dazu: „Die Aufwandsentschädigung im Zusammenhang mit der Amtsübernahme wird aktuell innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Die Ausstattung des Amts der Beauftragten für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt wird sich an der üblichen Ausstattung von Beauftragten orientieren.“ Steuermittel werden also weiterhin reichlich fließen.
Das seit 2022 bestehende Amt ist bekanntlich beim Familienministerium der CDU-Politikerin Karin Prien angesiedelt. Für die CDU hatte die neue Queer-Beauftragte jedoch bislang kaum freundliche Worte übrig. Auf ihrem Instagram-Account hatte die 31-Jährige im Rahmen der Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag der CDU vorgeworfen, „mit Ansage“ die „demokratische Mitte“ verlassen zu haben. „Shame on you“, hieß es diesbezüglich in einem gemeinsamen Post von ihr und der SPD Dresden.
Ende Januar hatte Koch zusammen mit der SPD Dresden deshalb zur Demonstration gegen die Union aufgerufen: „Für Demokratinnen und Demokraten ist die CDU damit unwählbar“, hieß es im Post.
Noch brisanter: Das Banner ihrer Facebook-Seite ziert die Losung „Antifaschismus ist Handarbeit“, unterlegt mit einem Häkel-Foto. Häufig wird diese Losung im linksextremen Milieu als Anspielung für Gewalttaten gegen politische Gegner genutzt.
Dieses Foto ist auf der Facebookseite der SPD-Politikerin zu sehen.
Radikale Antifa-Gruppen rufen mit der Parole zu Demonstrationen auf, wie beispielsweise hier am 21. November 2022 in Berlin: „Fight Back – damals wie heute: Antifa bleibt Handarbeit!“
Auf dem linksextremen Blog Indymedia wurde unter diesem Motto zur Demonstration in Solidarität mit der linksextremen Gewalttäterin Lina E. aufgerufen. In einem anderen Indymedia-Beitrag bekannten sich Unbekannte zu einem Buttersäureanschlag auf ein Auto einer „lokalen AfD-Truppe“ – auch hier mit der Parole: „Antifa bleibt Handarbeit!“
An anderer Stelle bescheinigte Koch der Union: „Die Merz CDU verscherbelt unsere Demokratie im Bundestag und sichert sich Mehrheit mit der AfD. Die Brandmauer hat es nie gegeben. Und das wird erst ein Anfang sein. Ich habe gerade nicht mal Wut, ich habe Angst. Um jene, die der AfD und CDU ein Dorn im Auge sind.“
Zur AfD hat die SPD-Politikerin ohnehin eine klare Meinung: „Ich geb den Nazis der AfD nicht die Hand“, wird Koch im Zeit-Ableger Zett zitiert. Schon vor sechs Jahren bekräftigte die Sozialdemokratin auch ihre vehemente Ablehnung der CDU. In einem Video auf ihrem YouTube-Kanal freute sie sich über den Slogan „NiemehrCDU“. Im selben Jahr forderte sie von der SPD bei Vice „eine klare Abgrenzung zur CDU“. Es brauche „Mehrheiten jenseits der CDU, eine progressive Mehrheit“.
Koch studierte bis 2019 Politikwissenschaften an der TU Dresden. Von 2022 bis 2024 war sie als Bildungsreferentin beim Queeren Netzwerk Sachsen tätig. Anschließend zog sie über die Landesliste ins sächsische Parlament ein. Zu ihrer neuen Position erklärte Koch am Mittwoch: „Ich bin selbst Teil der Community und weiß aus meiner sächsischen Heimat, was es bedeutet, im ländlichen Raum Vielfalt zu leben.“ Ihre Rolle verstehe sie in erster Linie als Anwältin queerer Menschen in ganz Deutschland.
