Willkommen in der Republik für Queer und Gedöns

Zugegeben, der Name „Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ klingt mehr nach einer Kurzgeschichte denn nach einem Aufgabenbereich. Man kann es dem ehemaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder kaum verübeln, dass er es einst auf die Formel eines Ministeriums für „Familie und Gedöns“ abkürzte und sich damit die Empörung von zahlreichen kurzhaarschnittigen Doppelnamen-Frauenrechtlerinnen einfing. Das war im Jahr 1998. Wer hätte damals ahnen können, dass sich 27 Jahre später ein Ministerium für „Queer und Gedöns“ daraus entwickeln würde und ausgerechnet eine CDU-Ministerin diesen inhaltlichen Anspruch grüner und linker Ideologen einmal vollenden wird? Als leidgeprüfter CDU-Sympathisant hat man es seit Jahren gewiss nicht leicht, die programmatischen Leitlinien der CDU durch das handelnde Bodenpersonal der Partei auch tatsächlich umgesetzt zu sehen. Wo CDU draufsteht, kann alles Mögliche drin sein, während die Hoffnung bekannterweise immer zuletzt und meistens erst nach der Wahl stirbt. Und so dauerte es auch keine vier Wochen, bis Karin Prien als CDU-Ministerin mit der linksradikalen Sophie Koch ausgerechnet eine SPD(!)-Politikerin zur neuen „Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ und damit zur Nachfolgerin des Grünen-Politikers Sven Lehmann als „Queerbeauftragten“ machte.

Ein Amt, das bereits unter Lehmann allein der Institutionalisierung der LGBTQ-Lobby diente und mit Steuergeldern finanziert die sexuellen Vorlieben einer Handvoll Bundesbürger zum Staatsakt erhob, während man gleichzeitig aus demselben Sessel heraus ganz normale Familien mit Vater, Mutter und Kindern, echte biologische Frauen und jene, die zwei Geschlechter für eine ausreichende Beschreibung der Realität halten, bekämpfte und als Homophobe und Transhasser brandmarkte. Es bleibt also alles beim Alten. Der Posten bleibt ein Kniefall vor der aggressivsten Lobby des Landes, die längst zu den privilegierten und keineswegs zu den verfolgten Minderheiten gezählt werden darf.

Gut, es ist keine Überraschung, dass von Karin Prien, die sich einst mit einer Handvoll linker CDU-Aktivisten zur neu gegründeten „Union der Mitte“ bekannte, kein Kurswechsel in der Geschlechterpolitik zu erwarten war. Unvergessen bleibt ihr Hinweis auf X an eine Kommentatorin, die auf die Existenz von nur zwei Geschlechtern beharrte und anderweitige Theorien in Lernmaterial für Kinder kritisiert hatte. Prien antwortete mit: „Die Kategorien Mann und Frau bilden eine Art Rahmen, innerhalb dessen vielfältige Ausprägungen von Geschlechtlichkeit möglich sind – sowohl genetisch, anatomisch und hormonell als auch psychologisch und sozial.“ Da wird ihre grüne Vorgängerin Lisa-„Jeder, der sich als Frau fühlt, ist eine Frau“-Paus anerkennend genickt haben.

Karin Pries im Gespräch mit ihrer Vorgängerin Lisa Paus.

Man weiß nicht, ob es ein Trost oder ein Affront sein soll, dass die CDU-Frau Prien für den Posten niemanden aus den eigenen Reihen der Partei nominierte, sondern stattdessen jeglichen Anspruch auf eine eigenständige Linie in dieser Sache gleich zu Beginn an eine SPD-Frau auslagerte. Wieder vier Wochen später installierte Prien nun mit Michael Brand einen „Beauftragten der Bundesregierung für Antiziganismus und das Leben der Sinti und Roma in Deutschland“. Ein weiterer Dominostein, um alle vermeintlich diskriminierten Minderheiten mit einer eigenen Meldestelle für gefühlte Hasskriminalität und einem Beauftragten zu versehen und damit sicherzustellen, dass niemand Zigeuner mehr beim Namen nennt oder gar die Probleme, die sie lokal auf ihrem Wanderleben verursachen. Jetzt fehlt eigentlich nur noch ein „Beauftragter für Islamophobie“ – aber Halt, wir haben ja auch erst Juni.

Mit der Fortsetzung der „Queer-Politik“ nach links-grünem Muster ist auch gleich klargestellt, dass die CDU unter Kanzler Merz nicht nur das Wahlversprechen bricht, dass man an der Zahl neuer Beauftragten sparen will, denn alleine Frau Koch kostet mehr als die bislang eingesparten Stellen, sondern auch, dass sich am Queer-Kurs einer deutschen Bundesregierung nichts ändern wird, egal wer regiert.

Verkündet wird, links sei vorbei, gehandelt wird ohne Unterschied zu den Vorgängern. Nur ab und zu wird ein Tauziehen sichtbar, das die inhaltliche Zerrissenheit der Christdemokraten offenbart. So wie derzeit ein Johannes Wadephul (CDU) im Auswärtigen Amt ganz in der Tradition seiner Vorgängerin Annalena Baerbock gegen Israel irrlichtert und damit den erfrischend klaren Kurs von Kanzler Friedrich Merz (CDU) in Sachen Solidarität mit Israel absichtlich torpediert, findet in Sachen Queer-Politik gerade ein öffentliches Match zwischen der neuen Frauen- und Familienministerin Karin Prien und ihrer Parteikollegin, der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner statt, die angeordnet hatte, dass der Bundestag während des sogenannten „Pride Month“ nicht erneut mit der Regenbogenfahne beflaggt wird, sondern die Deutschlandfahne über dem Dach des hohen Hauses weht.Beim Pride Month handelt es sich bekanntlich um jene Festwochen, die einst mit dem Christopher Street Day der schwulen Szene begannen. Dann weiteten sie sich auf Feierlichkeiten für die Vielfalt aller möglichen sexuellen Orientierungen aus. Derzeit geht man einen ganzen Monat lang den Bürgern mit Paraden und Festivitäten, flankiert von öffentlichen Bekenntnissen zur „Queer-Community“ und ausufernder Beflaggung von Gebäuden und Straßen auf die Nerven. Nur um nicht so langweilig heterosexuell zu sein, wie jene, die man anschreit, sie sollen jetzt mal endlich tolerant sein.

Nun kämpfen die ganzen CSD-Paraden gerade wegen akutem Geldmangel um ihre Existenz wegen neuen Sicherheitsauflagen, die Dank der echten Homohasser und „Messeraktivisten“ aus dem islamischen Lager inzwischen nötig sind, aber auch, weil ihnen die Sponsoren gerade reihenweise wegbrechen. Der Geldsegen von Unternehmen, die sich bislang anbiedernd in Regenbogenfahnen wickelten und ihre Logos während des Pride-Month in Regenbogenfarben getaucht hatten, werden weniger.

Ein Teilnehmer des Christopher Street Day (CSD) vor dem Reichstag.

Als wäre das nicht schon schlimm genug, kommt jetzt noch die Klöckner und versagt das politische Backup!  Die Regenbogenfahne wird laut Klöckner am Bundestag nur noch am 17. Mai gehisst, dem internationalen Tag gegen Homophobie, aber nicht während der weiteren Aktionstage oder Paraden, also auch nicht zum Berliner CSD-Marsch. Der Christopher Street Day lebe als Tag der Versammlung, des Protests und der Feier von seiner kraftvollen Präsenz auf den Straßen, ließ sie als Begründung ausrichten und bricht damit mit jener neuen „Normalität“, die seit 2022 unter der Ampelregierung üblich gemacht wurde, indem nicht nur der Bundestag, sondern auch andere Regierungsgebäude mit Regenbogenfahnen bestückt wurden. Gerade spitzt sich das öffentliche Tauziehen zwischen Klöckner und Prien noch weiter zu in der Frage, ob Mitarbeiter oder gar Dienststellen des Staates offiziell in ihrer Funktion sichtbar oder gar mit einem eigenen Wagen und somit auf Steuerzahlerkosten an der Christopher Street Day Parade in Berlin teilnehmen. Klöckner brach auch hier mit der links-grünen Tradition, wonach in den vergangenen Jahren offenbar die „queere“ Gruppe der Bundestagsverwaltung, das sogenannte „Regenbogennetzwerk“, unter der Ampelregierung als eigenständig angemeldete Gruppe auf dem CSD mitgelaufen war. Der von Klöckner mit der Hausleitung neu beauftragte Direktor Paul Göttke ließ dem Netzwerk nun mitteilen, ihre Teilnahme als Mitarbeitergruppe sei untersagt. Die Bundestagsverwaltung als solche nähme, insbesondere aufgrund der gebotenen Neutralitätspflicht, nicht an politischen Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen teil, einzelnen Beschäftigten stehe die Teilnahme am CSD jedoch frei.Niemand verbietet also hier jemandem das Demonstrieren oder die Teilnahme am CSD, der traditionell am letzten Samstag im Juli in Berlin stattfindet, alle Mitarbeiter dürfen hin, aber eben als Privatmenschen und nicht als angemeldete Gruppe des Bundestages. Hier könnte die Nachricht in einem normalen Land zu Ende sein. In Deutschland ist es der Ausgangspunkt einer Empörungswelle, wenn Staatsbediensteten nahegelegt wird, die Frage ihrer sexuellen Präferenzen und ihrer politischen Ansichten als Privatsache zu behandeln und nicht zu einem Dienstausflug zu erklären.

Der Klöckner-Erlass sorgt für Ärger in der Queer-Szene.

Ver.di-Gewerkschaftschef Frank Werner wittert gar ein „Einknicken vor rechten Tendenzen“ und behauptet ein „de facto Demonstrationsverbot“. Aus dem Hause Prien meldet sich die neu installierte Queerbeauftragte Koch zu Wort. Sie hält Klöckners Anordnung für „ein falsches und unnötiges Signal“, es brauche in Zeiten, in denen CSD-Demonstrationen abgesagt und Vielfaltsfeste angegriffen würden „große Solidarität und sichtbare Unterstützung“.

Ministerin Prien wiederum ließ ausrichten, ihr Ministerium werde mit einem eigenen Wagen beim CSD vertreten sein, das sei „ein wichtiges Zeichen für die Anerkennung und den Respekt vor der Vielfalt in unserer Gesellschaft – gerade angesichts zunehmender Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität weltweit und leider auch in Deutschland“. In NRW ließ der CDU-Mann Hendrik Wüst derweil bereits die Regenbogenfahne vor dem NRW-Landtag hissen, in einer Koalition mit den Grünen brennt queer-politisch nichts an. Die Zeichen, die Julia Klöckner als neue Bundestagspräsidentin setzt, mögen klein wirken gegen den unbedingten Willen gerade auch ihrer eigenen Parteikollegen, sich weiterhin einer links-grünen Szene anbiedern zu wollen, die sie dafür auch noch verachtet. Der deutsche Patient CDU sendet aber nach wie vor wertkonservative Lebenszeichen, und das ist auch gut so.