Die Terror-Regierung von Afghanistan wird erstmals an der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan teilnehmen. Ein Sprecher des afghanischen Außenministeriums, sagte, Vertreter der lokalen Umweltschutzbehörde seien in Baku eingetroffen. Gastgeber Aserbaidschan hatte diese als Beobachter zur Weltklimakonferenz „COP29“ eingeladen, sagte ein mit der Angelegenheit vertrauter Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters.
Machthaber Ilham Aliyev
Aserbaidschan verdient sein Geld mit Öl und Gas – und ist gleichzeitig Gastgeber der am Montag beginnenden Weltklimakonferenz. Wie passt das zusammen? Der mit eisenharter Hand regierende Staatschef Ilham Aliyev hofft auf einen Image-Gewinn.
Vor Beginn der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan hat Außenministerin Annalena Baerbock auf die folgenschweren Risiken der Erderhitzung hingewiesen. „Killerstürme, Dürren, immer neue Jahrhundertfluten und Hitzerekorde: Die Klimakrise ist die größte Sicherheitsherausforderung unserer Zeit“, erklärte die Grünen-Politikerin in Berlin. Die Krise wüte auch unabhängig von Wahlen, wie die Überschwemmungen in Spanien und die jüngsten Hurrikans in den USA auf schmerzhafte Weise zeigten. Die Abkehr von Kohle, Gas und Öl, wie auf der Klimakonferenz 2023 beschlossen, lohne sich. „Jedes verhinderte Zehntelgrad Erderwärmung bedeutet weniger Krisen, weniger Leid, weniger Vertreibung.“
Rund 200 Staaten beraten in Baku zwei Wochen lang unter anderem über neue Finanzzusagen an arme Länder, damit diese die Folgen der Erderwärmung abfedern können. Entwicklungsstaaten und Umweltorganisationen erwarten, dass die reichen Industriestaaten jährlich mindestens eine Billion US-Dollar mobilisieren – zehnmal mehr als die aktuell zugesagten 100 Milliarden pro Jahr.
Dazu erklärte Baerbock, bei der globalen Klimafinanzierung seien künftig alle gefragt, die es sich leisten können – traditionelle Industrieländer genauso wie alle Länder, die wirtschaftlich dazu in der Lage seien. Zuletzt hatten EU-Vertreter gefordert, dass auch wohlhabende Schwellenländer wie China und die Golfstaaten mit ins Boot geholt werden.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)
Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) wies auf Lichtblicke hin: Fast ein Drittel des Stroms weltweit stamme mittlerweile aus erneuerbaren, klimafreundlichen Quellen. „Eine Verdreifachung der Erneuerbaren Energien bis 2030, wie sie die COP28 beschlossen hat, ist also möglich.“
Erwartet werden in der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik, in der Presse- und Meinungsfreiheit stark eingeschränkt sind, mehrere Zehntausend Regierungsvertreter, Journalisten, Aktivisten und politische Lobbyisten. Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass die COP29 von der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten überschattet wird. Bereits nach seinem ersten Wahlsieg 2016 hatte Trump angeordnet, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen.
Von Greenpeace heißt es in einem Statement, es sei nicht leicht, sich Redlichkeit und echte Ambitionen bei einem Staat vorzustellen, der seinen Reichtum fossilen Energieträgern verdanke. „Der Verdacht liegt nahe, dass sich Aserbaidschan mit einer internationalen High-Level-Konferenz in erster Linie schmücken und das eigene Image innerhalb der Weltgemeinschaft aufpolieren will.“
Die legendäre Formel 1 macht jährlich einen Tournee-Stopp in Baku
Schon jetzt gibt es in der schillernden Hauptstadt Baku regelmäßig Formel-1-Rennen, zudem war man Gastgeber des Eurovision Song Contest (ESC) und Spielort der Fußball-EM. Während Andersdenkende in dem Land am Kaspischen Meer als politische Gefangene inhaftiert sind, setzt der 62-jährige Machthaber mit seiner Frau Mehriban Aliyeva nun auf die Bilder als Gastgeber für Dutzende Staats- und Regierungschefs aus aller Welt.
Ein großes Tagungszentrum ist nach dem ehemaligen Machthaber Heydar Aliyev benannt
Aliyev, der engste Verbindungen nach Russland und zum Bruderstaat Türkei hat, führt das Land im Südkaukasus mit den rund zehn Millionen Einwohnern inzwischen seit mehr als 20 Jahren mit harter Hand – als Nachfolger seines Vaters Heydar Aliyev, der zu Sowjetzeiten das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei in Aserbaidschan leitete. Wahlen gelten in dem wie eine Dynastie geführten Staat als weder fair noch frei. Bei einer Wahl im Februar hat sich Ilham Aliyev mit 92 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen.
Menschenrechtler kritisieren seit Jahrzehnten die Lage in der ehemaligen Sowjetrepublik. Zuletzt sprach die Organisation Human Rights Watch (HRW) von einer Verschärfung des Vorgehens gegen Andersdenkende. In den vergangenen beiden Jahren habe die Regierung härter gegen Kritiker durchgegriffen und Dutzende verhaften lassen, hieß es. HRW beklagte auch, dass es dadurch kaum noch unabhängige Organisationen und Medien in Aserbaidschan gebe.
Aserbaidschan, das immer wieder auch in Deutschland wegen Gefälligkeiten für Amtsträger in der Kritik stand, gehört weiter zu den korruptesten Staaten der Welt. Die Organisation Transparency International listet das Land auf Platz 154 von 180 in seinem Korruptionswahrnehmungsindex.
Lesen Sie auch unsere Analyse zu den milliardenschweren „Klima-Maßnahmen“: Wirkungslos für das Klima, wohlstandszerstörend und ideologisch vergiftet
