Sozialistischer Israel-Hasser ist auf dem Weg, New Yorks erster muslimischer Bürgermeister zu werden

Während der Krieg zwischen Iran und Israel eskaliert, beeinflusst der Konflikt und dessen Folgen die Bürgermeisterwahl in New York City, über 9.000 Kilometer von Tel Aviv entfernt, entscheidend. Wer der nächste Bürgermeister der einwohnerreichsten Stadt Amerikas wird, entscheidet sich formal erst Anfang November, praktisch wird die Wahl jedoch bereits am kommenden Dienstag entschieden: Dann steht nämlich die parteiinterne Vorwahl der Demokraten an – aufgrund des dominanten Status der Partei wird der am Ende nominierte Kandidat der Partei mit nahezu vollständiger Sicherheit auch der Bürgermeister der Stadt.

Trotz eines breiten Kandidatenfeldes von insgesamt elf Politikern läuft, den Umfragen zufolge, alles auf zwei mögliche Kandidaten hinaus: auf den ehemaligen Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, und den Stadtrat Zohran Mamdani.

Letzterer konnte eine verblüffende Aufholjagd hinlegen: Noch im Januar stand er bei maximal sieben Prozent – mittlerweile kommt er in einer möglichen Stichwahl gegen Cuomo (die nach dem Wahlsystem von New York direkt mit im ersten Wahlgang nach dem „Ranked Choice Voting“ stattfindet) auf bis zu 44 Prozent, wäre also immer noch unterlegen. Sollte Mamdani in den Tagen vor der Wahl den Trend der letzten Wochen fortsetzen, könnte er seinen Kontrahenten auf den letzten Metern doch noch überholen.

Mamdani, dessen politischer Erfolg aus dem Nichts kommt, hat sich eine Marke um seine radikalen linken Positionen aufgebaut: Er ist Mitglied der „Demokratischen Sozialisten Amerikas“ und fordert etwa eine Verstaatlichung von Supermärkten, eine Einfrierung von Mieten für Sozialwohnungen und höhere Steuern für wohlhabende New Yorker. Einen Namen hat sich Mamdani, ein gläubiger Muslim, der in Uganda geboren wurde und indische Wurzeln hat, vor allem durch seine Gegnerschaft zu Israel gemacht.

So begann bereits sein Einstieg in die Politik: Am College engagierte er sich für die Gruppe „Studenten für Gerechtigkeit in Palästina“, die immer wieder auch in Teilen gewalttätige Demonstrationen gegen Israel an den Campusen Amerikas organisiert. Bis heute unterstützt Mamdani die „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung, die zu Sanktionen gegen Israel aufruft und das Existenzrecht des Staates infrage stellt. Er selbst lehnt auch nach mehrfachen Nachfragen ab, das Existenzrecht Israels als jüdischen Staat anzuerkennen.

Die „Demokratischen Sozialisten Amerikas“, bei denen Mamdani Mitglied ist, sind abgesehen von ihren wirtschaftlichen Positionen vor allem in ihrem Hass auf Israel vereint. Für das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 machte man etwa das angebliche „israelische Apartheid-Regime“ verantwortlich. Die sozialistische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez schloss man aus der Organisation aus, nachdem sie eine Online-Veranstaltung über Antisemitismus abgehalten hatte.

Mamdani repräsentiert mit seinen israelfeindlichen Positionen die immer größer werdende Zahl der New Yorker Muslime und anderer migrantischer Gruppen, die sich mehrheitlich gegen Israel stellen. Gleichzeitig erlebt New Yorks jüdische Gemeinschaft, mit rund einer Million die weltweit größte (mehr als in Tel Aviv oder Jerusalem), immer mehr Hass. Die Zahl der antisemitischen Straftaten in New York steigt seit Jahren – im ersten Quartal des laufenden Jahres richteten sich, wie die New York Times berichtet, 60 Prozent aller durch Hass motivierten Straftaten in der Stadt gegen Juden.

Seine ganze, betont sozialistische und vor allem anti-israelische Politik schafft der erst 33-jährige Mamdani, in eine durchdachte Kampagne in den sozialen Medien zu verpacken. Immer wieder gelingt es ihm, mit Videos, die nur wenig Geld kosten, Millionen Zuschauer zu erreichen. Im Gegensatz zu seinem Hauptkonkurrenten Cuomo ist er zudem bislang nicht belastet durch Korruptionsskandale und das Laster der Zugehörigkeit zum Establishment.

Genau das ist das Problem von Cuomo, der lange Zeit als nahezu sicherer Sieger der Vorwahlen galt. 2021 musste Cuomo, der zu Anfang der Corona-Krise als Maßnahmen-Hardliner aufgetreten war, unter Druck zurücktreten, nachdem ihm elf Frauen sexuelle Belästigung vorgeworfen hatten. Außerdem war er in einen Skandal verwickelt, bei dem ihm vorgeworfen wurde, Coronatote in Altersheimen vertuscht zu haben. Zumindest die Vorwürfe von sexueller Belästigung konnten sich jedoch nicht bestätigen.

Dennoch hängt Cuomo, dessen Vater ebenfalls New Yorker Gouverneur gewesen war und dessen Bruder lange Zeit Moderator bei CNN gewesen ist, ein Mief der Korruption und des Establishments nach. Das Momentum liegt deshalb klar beim deutlich radikaleren Mamdani – Cuomo verfolgt im Gegensatz zu ihm einen betont pro-israelischen Kurs. Deshalb bleibt der Wahlkampf auch angesichts der Eskalation im Nahen Osten, deren Auswirkungen auf die Wahl noch unklar sind, spannend.

Der Gewinner der Vorwahl muss sich in der Hauptwahl im November dann nur noch dem Kandidaten der in New York City politisch kaum bedeutsamen Republikaner, Curtis Sliwa, und dem amtierenden Bürgermeister, Eric Adams, der dieses Mal als Unabhängiger antritt, stellen. Auch Adams ist, trotz seines Status, voraussichtlich chancenlos – nach Korruptionsvorwürfen hat er sich von seiner ehemaligen Partei, den Demokraten, distanziert.