Vor dem Landgericht Berlin streiten die AfD und ihr Vermieter über die Zukunft der Parteizentrale in Reinickendorf. Der Streit hatte sich an einer größeren Party nach der Bundestagswahl im Innenhof des Bürogebäudes entzündet. Die Partei sieht darin allerdings nur einen Vorwand.
Zum Prozessauftakt wegen der fristlosen Kündigung des Mietvertrags für ihre Bundesgeschäftsstelle hat sich die Partei dennoch kompromissbereit gezeigt. Man habe eine außergerichtliche Streitbeilegung angeboten, sagte Parteivize Kay Gottschalk, der Partei und Bundesvorstand in dem Rechtsstreit vertritt. Die AfD wirft der Vermieter-Firma rein wirtschaftliche Interessen vor. Die Auseinandersetzung werde zum Nachteil der AfD politisch aufgeladen, juristisch instrumentalisiert und medial inszeniert, führte Gottschalk aus.
Die Eigentümerfirma des Gebäudes will die AfD nicht länger als Mieter dulden und hat deshalb eine Räumungsklage eingereicht. Der Mietvertrag für die 12 Kilometer vom Regierungsviertel entfernte Immobilie läuft regulär bis Ende 2027.
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