Rainer Haseloff kritisiert EU-Klimapolitik: „Wir sind nicht dazu verpflichtet, Suizid zu begehen“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff kritisiert die EU-Klimapolitik im Interview mit dem Handelsblatt deutlich. „Wir sind nicht dazu verpflichtet, Suizid zu begehen“, sagt er. Er sieht die Gefahr, dass die Klimapolitik der Europäischen Union gerade für den Chemie- und Stahlsektor sowie für die Autobranche erhebliche wirtschaftliche Probleme inklusive Jobverlusten mit sich bringt. „Ich möchte nicht, dass diese Demokratie, die ich in 35 Jahren schätzen gelernt habe, durch Fehlentscheidungen eliminiert wird.“

Der Ministerpräsident betonte, dass viele Entscheidungen in der Wirtschaftspolitik vom EU-Recht abhängig seien. Da bleibe den nationalen Regierungen nur ein begrenzter Spielraum. Wenn die EU-Kommissionspräsidentin ihren Kurs nicht ändere, würde es kein Wirtschaftswachstum mehr geben und Deutschland könne sich nicht mehr verteidigen. Darum fordert Haseloff, dass die Chemieindustrie und die Stahlindustrie von „den strengen Klimavorgaben ausgenommen werden“ müssen.

Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass es Industrien gebe, die „für uns überlebenswichtig“ seien. „Wollen wir den Stahl aus Russland holen, um Panzer zu bauen, und die Chemie aus China, die für viele Produkte bis hin zu Windrädern unerlässlich ist?“ Davon rate er ab. Die Europäische Union stehe vor einer Zerreißprobe. „So viel Klimaschutz wie technologisch möglich und zunächst da, wo es am leichtesten zu realisieren ist“, sagte er in dem Interview, das am Freitag veröffentlicht wurde.

Sein Bundesland sei doppelt betroffen: einerseits vom Wegfall der Chemieindustrie, andererseits vom Rückzug der Autozulieferer. So kündigte der US-Chemiekonzern Dow Chemical an, Anlagen in Sachsen-Anhalt und Sachsen zu schließen. Davon sind 550 Arbeitsplätze betroffen.

Außerdem sind laut Haseloff 25.000 Arbeitsplätze in der Autobranche betroffen. Man müsse technologieoffen sein und sowohl Verbrennungsmotoren als auch Elektroautos zulassen. Die deutsche Regierung müsse schnell eine Verbesserung für die Wirtschaft herbeiführen, ansonsten würde es bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr schwierig werden. „Ohne Reformen bekommen wir ein System, das keine stabilen Verhältnisse mehr in der Mitte ermöglicht. Wer das nicht erkennt, hat den Schuss nicht gehört.“

Rainer Haseloff kündigte am 7. August an, bei der Landtagswahl 2026 nicht mehr als Spitzenkandidat anzutreten. Stattdessen solle Wirtschaftsminister Sven Schulze die Position übernehmen. Schulze kündigte an, dass die CDU ein Bollwerk gegen die AfD sein solle. „Das ist meine Heimat, ich kenne die Menschen, die wollen hier eine Stabilität, die wollen keinen Populismus“, sagte er. (Apollo News berichtete).