Rainer Rothfuß (AfD): „Wir werden Ihre Worte an Ihren Taten messen!“

Der AfD-Politiker Rainer Rothfuß hebt das Bekenntnis im Koalitionsvertrag zum Schutz verfolgter Christen positiv hervor und sichert die Unterstützung seiner Fraktion zu. Menschenrechtspolitik mit doppelten Standards werde es mit der AfD-Fraktion aber nicht geben. Besonderes Augenmerk werde man auf die bedrohte Meinungsfreiheit und den Missbrauch des Verfassungsschutzes in Deutschland richten.