Ramelow fordert Kontrolle sozialer Medien

Der Staat verliert die Deutungshoheit im Wettbewerb kuranter Narrative. Sein Machtapparat antwortet erwartbar invasiv und zeigt seine Feindseligkeit gegenüber Meinungsdissidenten. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert eine striktere Kontrolle sozialer Medien. „Die Plattformen müssen reguliert werden“, mahnt Ramelow und verlangt, dass Betreiber „für das haften, was auf ihren Plattformen geschieht“. Angesichts der „Verrohung von Wort und Schrift“ im digitalen Raum plädiert er für eine klare Identitätsklärung der Nutzer.

Selbstverständlich liegt dem ehemaligen Ministerpräsidenten Thüringens und bekennendem Fanboy gepflegten Sozialismus der Schutz freier Meinungsäußerung ebenso fern wie ein Austausch von Argumenten unterschiedlicher Interessengruppen auf Augenhöhe, in dem der Staat die Rolle des passiven Wächters einnimmt.

Nein, Ramelow ist ein Vertreter der sich autonom reproduzierenden Etatistenkaste, deren klar artikuliertes Ziel es ist, den Staat aus seiner Schiedsrichterrolle zum dominanten Akteur im gesellschaftlichen Kräftefeld weiterzuentwickeln.

Ein Staat, der seine neutrale Rolle verlässt, degeneriert unwillkürlich zum übermächtigen Akteur – der Sozialismus als Machtkonstrukt ist die Folge. Man kann den Sozialismus in seinem revolvierenden Charakter auch als eine Art intellektueller Viruserkrankung verstehen. Ressentiment, Minderwertigkeitskomplex und Erfolglosigkeit übersetzen sich in nicht gefestigten und in gesellschaftlichen Streitfragen zur Eindimensionalität neigenden Persönlichkeiten in Enteignungsphantasien. Ökonomische und kulturelle Krisen sorgen für die rasche Ausbreitung dieses zivilisatorisch entstellenden Gedankenguts – eine geistige Pandemie gewinnt an Energie, deren Entladung die Pfeiler der Zivilisation, das Privateigentum, die Handlungsautonomie, Familie, Religion und Kulturleben zersetzt.

Es ist von fundamentaler Bedeutung zu verstehen, an welchem Punkt wir im zyklischen Verlauf unserer Gesellschaft angelangt sind. Man kann das Gerede Ramelows selbstverständlich auch als infantile Äußerungen eines Provinzpolitikers und Salonkommunisten abtun, der sich, wie so viele seiner Mitstreiter, einen Pfad durch Funktionärsjobs, öffentlichen Dienst und NGO-Aktivismus gebahnt hat, um eine Existenz in maximaler Distanz zur Realität des Normalen zu fristen. Doch greift man meiner Meinung nach an dieser Stelle zu kurz.

Ramelows ungezügelte Forderungen nach einer Kontrolle des vermeintlichen Souveräns ist Ausdruck der Endphase des gesellschaftlichen Zyklus. Wir stehen an einem Wendepunkt, an dem die Repräsentanten des Staates die Überdehnung ihrer Macht spüren, ausgeformt in wachsenden Staatsschulden, zerbrechenden Ökonomien und einer bislang unspezifischen Unruhe im Volk.

Der Kampf der linken Machtmaschine gegen dissidente Meinungsäußerungen und politische Bewegungen hat sich längst institutionalisiert. In Gesetzen wie dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act unternimmt die EU als eine Art „Wahrheitsministerium“ den Versuch, Social-Media-Plattformen unter staatliche Kontrolle zu bringen, um ihrem Machtverlust entgegenzuwirken. Wachsweich, emotional aufgeladen, führen die Schergen der Kontrolle Transparenz und Jugendschutz ins Feld, um ihre Übergriffigkeit zu rechtfertigen. Die Verpflichtung, Inhalte zu moderieren und Algorithmen offenzulegen, öffnet der politischen Einflussnahme Tür und Tor.

Die digitale Souveränität des Bürgers als Gegenöffentlichkeit, als neues Regulativ zur staatlichen Mediendominanz, ist zum jüngsten Kriegsschauplatz einer Gesellschaft geworden, die dem Aufstieg des anfangs sanften Sozialismus tatenlos zusah und nun erleben muss, wie sich aus Klimamoralismus und Diversitätshype ein passiv-aggressiver klassischer Kontrollsozialismus herausschält, der keine Scheu kennt, staatliche Organe wie den Justizapparat gegen das wachsende Dissidententum in Stellung zu bringen.

Der Staat schmiedet sich auf diese Weise immer neue Waffen im Kampf gegen den Krieg der Meme, der längst verloren ist, aber dennoch als Rückzugsgefecht bis zum bitteren Ende fortgeführt zu werden scheint. Man denke dabei nur an die Anzeigenflut, mit der gescheiterte Vertreter der Gesellschaftstransformation wie Robert Habeck ihre kritikimmune Schutzzone verteidigen.

Der Angriff des Justizapparats gegen US-Präsident Donald Trump während des Wahlkampfs im vergangenen Jahr, mit dessen Hilfe der Republikaner aus dem Spiel genommen werden sollte, dürfte als einzigartiger Fall in die amerikanische Justizgeschichte eingehen. Diese Fälle summieren sich zu einem grundsätzlichen Problem und sie lassen die Kampflinie zwischen Staatsapparat und bürgerlicher Schutzsphäre so klar konturiert aufscheinen, dass man das Scheitern des Kontrollfetisch bereits heute mit ziemlicher Sicherheit prognostizieren darf.

Dass es der US-Regierung in den geopolitischen Wirren der vergangenen Wochen tatsächlich gelungen ist, die ersten Budgetkürzungen des Propagandavehikels USAID auf den Weg zu bringen, darf im Lichte des offenen Kulturkampfs gegen die bürgerliche Freiheit getrost als Etappensieg gewertet werden.

Bleiben wir kurz in den USA, wo die gewalttätigen Proteste gegen die Rückführung illegaler Migranten durch die Regierung Donald Trumps eine bislang kaum erkennbare Fragilität der linken Machtmaschine enthüllen: Zwar dominiert die schiere Gewalt der Proteste die Medienberichterstattung, in denen sich kaum verhohlener Antisemitismus mit antiamerikanischen und sozialistischen Phantasien vermengt. Doch ist nicht zu übersehen, dass die Maschine ihre Kampagnenkraft verliert, dass die Proteste weniger Zulauf erfahren und als isolierte, artifizielle Attacken, finanziert durch externe Gelder wie im Falle der von George Soros betriebenen Stiftung „Open Society Foundations“, wahrgenommen werden.

Der Verlust narrativer Hoheit provoziert einen beinahe grotesken Furor unter den Ramelows unserer Tage gegenüber freien Medien wie X. Unverhohlener Hass auf Antagonisten wie Elon Musk und dessen Firma Tesla, eigentlich ein Schaukasten grüner Technologie und Aspiration, begradigt den Frontenverlauf: Der Kampf zwischen Staat und bürgerlicher Freiheit ist weniger komplex, als es medial erscheinen mag. Macht im postmodernen Gesellschaftsgebilde leitet sich ab aus medialer Hoheit und der Fähigkeit, die sichtbare Realität in symbolhafte Moralismen zu verwandeln.

Aus Serien von Messerattentaten und importierten Kulturkämpfen lassen sich solange Demonstrationen gegen Rechts ableiten, bis das mediale Sperrfeuer der öffentlich-rechtlichen Medien und ihrer zu großen Teilen mit Steuergeld finanzierten Vasallen über die Köpfe der Massen hinweggeht. Plattformen wie „X“ oder ihre dezentrale, unzensierbare Schwester „Nostr“ (unbedingt empfehlenswert) helfen, die Köpfe einzuziehen und an der Gegenöffentlichkeit zu arbeiten.

Eine noch junge, kaum konsolidierungsfähige und propagandastarke Freiheitsbewegung gedeiht auf dem Morast dieses absterbenden Sozialismus. Repräsentanten der Machtmaschine wie Bodo Ramelow spüren den aufziehenden Gegenwind als erste. Ihre Sinne wie ihre ganze politische Existenz sind darauf geeicht, dissidente Tendenzen zu wittern und die eigenen Immunsphären zu stabilisieren. Und es ist genau diese Abwehrhaltung, die der Opposition Wind unter den Flügeln verleiht.

Zwar ist gegenwärtig nicht klar erkennbar, wie sich diese Opposition ideologisch und gesellschaftspolitisch auffächern wird und welches Programm sie sich geben wird. Doch gibt uns der Erfolg patriotisch-konservativer Vertreter der neuen Zeit, seien es Donald Trump in den USA oder Giorgia Meloni und Viktor Orbán in Europa, wichtige Hinweise auf die politischen Angriffsvektoren, die zum politischen Erfolg und zur Materialisierung der neuen Zeit führen: die Zerschlagung der linken Medienmaschine, ein klares Bekenntnis zu Privateigentum und zum Markt als Steuerungsinstrument der Ökonomie und das Ende der Politik offener Grenzen, die nichts bewirkt als die Erosion des bindenden Fundaments, auf dem jede Nation und Kultur zwingend ihr Haus errichten muss.