Thüringens Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat in einem Podcast-Interview wiederholt die AfD kritisiert. Ihm zufolge habe die Partei unter ihrem Landeschef Björn Höcke das Parlament entgegen von Recht und Gesetz unter Druck gesetzt. „Mit Erpressung kann man leider nicht verhandeln“, sagte er im Tagesanbruch-Podcast von T-Online.
Die mögliche Einflussnahme der AfD auf die Besetzung von Verfassungsrichterposten in Thüringen berge ihm zufolge erhebliche Risiken für die demokratischen Institutionen des Bundeslandes. Da die AfD über mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament verfügt können neue Verfassungsrichter nur mit (teilweiser) Zustimmung der AfD ernannt werden.
Die Partei kündigte zudem an eigene Kandidaten ins Rennen zu schicken. Zudem muss der Richter- und der Staatsanwaltswahlausschuss neu besetzt werden. Auch hier benötigen die neu gewählten Mitglieder über zwei Drittel der Stimmen. Eine Zusammenarbeit der anderen Parteien mit der AfD ist demnach auch hier unausweichlich.
Wegen diesem Umstand sieht Ramelow nun eine „große Gefahr auf mein Bundesland zukommen“. Wenn die AfD eine Blockadehaltung einnehme bedeute dies, „dass wir die nächsten fünf Jahre keine Richter und keine Staatsanwälte mehr benannt bekommen“, so Bodo Ramelow. Die jüngsten Ereignisse bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hätten für Ramelow einmal mehr die obstruktive Taktik und das antidemokratische Gesicht der AfD deutlich offenbart.
Im Zentrum all seiner Befürchtungen steht Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke. Er sei es, der die Partei in seinem Bundesland in grundsätzliche Oppositonsstellung bringe. „Herr Höcke ist ein gefährlicher Mann. Er betreibt Staatszersetzung“, so Bodo Ramelow. Thüringens Noch-Ministerpräsident setzt seine Hoffnungen nun auf erfolgreiche Koalitionsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD. „Ich liebe Brombeeren. Am meisten mit Schlagsahne“, so Ramelow.
