Thüringens Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) arbeitet gegenwärtig an einem verschriftlichten Regelwerk, um die parlamentarische Ausgrenzung der AfD im Thüringer Landtag zu besiegeln. Konkret will Ramelow, dass seine Fraktion sowie die Regierungsfraktionen ein „Pflichtenheft“ beschließen. Dieses soll vorsehen, dass sich die Fraktionen nicht gegenseitig damit drohen, Anträge mit Mehrheiten der AfD durchzusetzen.
„Es geht um den Verzicht auf wechselseitige Erpressungsversuche mit Hilfe der AfD“, meint Bodo Ramelow gegenüber der dpa. „Destruktive Spielchen der AfD“ sollen so erst gar nicht aufkommen können. Weiter erklärt er: „Die CDU muss sich bewegen. Sie will mit Mario Voigt den nächsten Ministerpräsidenten stellen. Wir brauchen jetzt eine Lösung“. Man dürfe sich bei der Ministerpräsidentenwahl am 12. Dezember sowie darüber hinaus „nicht von der AfD treiben lassen“, so Thüringens Regierungschef. Federführend sollen die Parlamentarischen Geschäftsführer die Vereinbarung aushandeln.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion der CDU, Andreas Bühl, lehnte eine solche verschriftlichte Vereinbarung nach Angaben der dpa erneut ab. Jedoch ist die CDU bezüglich dieses Vorhabens offenbar nach wie vor gesprächsbereit. Laut Christian Schaft, dem Fraktionschef der Linken, ist für Montag ein Treffen geplant, um die Forderung der Linken nach einer entsprechenden Vereinbarung mit den voraussichtlichen Koalitionspartnern der Brombeer-Koalition zu besprechen.
Bodo Ramelow betrachtet seinen Vorschlag als eine Präzisierung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, BSW und SPD festgelegten Konsultationsverfahrens. Demnach sollen alle Fraktionen vor der Einbringung von Gesetzen in den Landtag über die wesentlichen Punkte informiert werden und die Möglichkeit erhalten, Stellung zu nehmen. „Es geht um den ausdrücklichen Verzicht, dass die AfD bei Entscheidungen das Zünglein an der Waage sein kann“, so Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident.
Ramelow regierte seit 2020 mit einer rot-rot-grünen Minderheitskoalition. Mit der CDU schloss man einen für ein Jahr geltenden Stabilitätspakt. Danach fanden über wichtige Entscheidungen, wie den Landeshaushalt, regelmäßige Verhandlungen statt. Nun steht Thüringen vor der nächsten Minderheitskoalition. CDU, BSW und SPD kommen nur auf 44 der 88 Mandate. Die AfD stellt allein 32 Abgeordnete des am 1. September neu gewählten Thüringer Landtags.
