Die Rampel in ihren ersten Wochen gleicht dem Wetter. Das hat seit dem März April. Heute hier, morgen dort hat CDU-Kanzler Merz quer durch Europas Wetter den Mai erreicht.
Die CDU will in der Fläche präsenter werden. Sagt CDU-General Linnemann, „da im nächsten Jahr fünf wichtige Landtagswahlen stattfinden“.
Ex-SPD-Fraktionsvormann Mützenich fordert programmatische Konsequenzen aus der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl: „Wir sind in einer Sandwich-Position: Wir verlieren an Linke und an die AfD. Das ist gefährlich, darauf braucht es Antworten (Stern)“.
SPD-Finanzminister Klingbeil fordert von allen Ministern Sparbeiträge, Seine eigene Entwicklungsministerin sagt, nicht bei mir. Der Bundestagswahlkampf geht weiter als Binnen-Streit der Rampel, nein, des Demokratenblocks insgesamt. Gleichzeitig intensiviert der Demokratenblock samt Medien- und NGO-Anhang die Kampagne zur Einschüchterung der freien Medien und kritischen Bürger. Ob ein Antrag auf AfD-Verbot hinzu kommt oder nicht, ist sekundär. Fünfzehn (oder auch bald 30?) Minuten Tagesschau müssen mit anderen Themen unterhaltsam gefüllt werden, um bloß das Staatsversagen auf allen wichtigen Feldern aus dem öffentlichen Blick rauszuhalten.
Sonst könnte zum Beispiel die unbegrenzte Migration Thema sein .
Hier wird die Rampel sagen, die Zahlen sind spürbar zurückgegangen. Werden es im ganzen Jahr dann doch wieder mehr als 150.000, ist das längst vergessen.
Nicht auszudenken für den Demokratenblock, dieser Tage käme statt Füllthemen die Frage auf: Ist das Deutschlands Justiz? Der Tatverdächtige (46), der in Halle (Saale) ein elfjähriges Kind und zwei Erwachsene mit einem Messer verletzt hat, ist wieder auf freiem Fuß. Ebenso enthaftet wurde jener Täter (28), der einem Polizisten in Berlin ein Messer in den Hals rammte. Noch schlimmer, jemand würde dagegen aufzählen, wer wegen „Nichts“ im Gefängnis festsitzt und wie lang.
Gut für die Tagesshow eignen sich Themen, denen kein Regierungshandeln folgt nach dem Motto, gut dass wir darüber gesprochen haben. Wie Merz mit der Schein-Forderung nach mehr Arbeit im Lande.
Das Thema lässt sich schier unbegrenzt rauf und runter deklinieren, jeder weiß dazu ein eigenes Geschichtchen, irgendwas ist doch auch wahr dran. Das Nichthandeln und Weiterwursteln geht währenddessen weiter – mission accomplished.
Nach seinem Gespräch mit Russlands Präsident Putin habe US-President Trump „die europäischen Partner“ unterrichtet, wie es zu einem Waffenstillstand und zu Frieden in der Ukraine kommen kann. Teilte Regierungssprecher Kornelius mit. „Die europäischen Partner“ waren nach Kornelius diesmal nicht die Neuen Vier (Macron, Starmer, Merz und Tusk), sondern Merz, die Präsidenten Finnlands, Frankreichs und der Ukraine sowie Italiens Premier Meloni und EU-Vorfrau Leyen. – Was so eine Reise nach Rom zu Leo XIV. und Giorgia I. nicht alles bewirken kann!
Die PR-Version von Trump geht so. Ich verkürze das auf zwei Aussagen. Erstens: Nach dem Kriegsende wartet auf Putin ein großer Handel mit den USA. Zweitens: Der Papst ist bereit, Gastgeber der Verhandlungen im Vatikan zu sein.
Hier die Putin-PR-Fassung mit englischen Untertiteln
Die enge Verwandschaft mit dem oben beschriebenen deutschen Polit-und-Medien-Programm fällt Ihnen sicher sofort auf. Unterhaltung statt Information.
Gefährlich informativ ist hingegen Tom Bude: „Deutschland hat ca. 15 Millionen Nettosteuerzahler (die MEHR an Steuern und Abgaben bezahlen, als sie zurück bekommen). Wie viele davon gehen in den kommenden Jahren in Rente? Laut Schätzungen und Finanzanalysen vier bis sechs Millionen Babyboomer in den kommenden fünf bis acht Jahren. Dann bleiben noch 10 Millionen Nettosteuerzahler übrig – bei ca. 85 Mio Einwohnern. Diese zehn Millionen können NIEMALS die Show am Laufen halten. Das geht allein mathematisch gar nicht. Ab 2029/2030 wird es spannend in Deutschland. Das garantiere ich Euch.“
Zum weiteren Nachdenken kann ich das zum Klimathema empfehlen:
Pfingsten ist schon so nahe, dass ich einen Hermann Hesse wage:
„Alle Kinder, solange sie noch im Geheimnis stehen, sind ohne Unterlaß in der Seele mit dem einzig Wichtigen beschäftigt, mit sich selbst und mit dem rätselhaften Zusammenhang ihrer eigenen Person mit der Welt ringsumher. Sucher und Weise kehren mit den Jahren der Reife zu diesen Beschäftigungen zurück, die meisten Menschen aber vergessen und verlassen diese innere Welt des wahrhaft Wichtigen schon früh für immer und irren lebenslang in den bunten Irrsalen von Sorgen, Wünschen und Zielen umher, deren keines in ihrem Innersten wohnt, deren keines sie wieder zu ihrem Innersten und nach Hause führt.“
