Das hat es nach meiner Erinnerung noch nie gegeben. Die Rampel, Kleine Koalition oder wie immer sie heißen wird, gibt es noch nicht. Nur die CSU hat den K-Vertrag in königlich bayerischer Untertantenetradition bereits abgesegnet.
In der SPD brodelt es wie in der CDU. Merz wird es machen lassen wie Söder. Die Funktionäre haben den K-Vertrag verhandelt, sie genehmigen das Verhandelte. So ist das in „unserer Demokratie“. Die Genossen müssen ihre Mitglieder abstimmen lassen. Diesen Umstand hat Klingbeil in den K-Verhandlungen erpresserisch genutzt, wo Merz nicht gleich ja sagte. Zusammen haben die zwei, irgendwas kann jeder, den „Finanzierungsvorbehalt“ und andere Pauschalausreden eingebaut, so dass jeder an jeder kitzligen Stelle das aus dem Vetragstext herauslesen kann, was ihm passt.
CDU-Merz sagt, es gebe keinen Automatismus, dass der gesetzliche Mindestlohn 2026 auf 15 Euro steige. SPD-Klingbeil: „Der Mindestlohn wird im Jahr 2026 auf die 15 Euro steigen, die wir haben wollen.“
Steuersenkungen sind in zwei Jahren möglich, macht Merz Hoffnung. Und setzt bei Miosga gleich dazu: „Tiefgreifende Veränderungen kann man eigentlich nur in der ersten Hälfte einer Wahlperiode machen.“ Aha, Beschiss mit Ansage. Und statt Steuersenkung kommen dann Abgabenerhöhungen – wetten?
Auch bei Miosga schwurbelt Merz: „Die Bildung einer Koalition ist doch kein Abzählreim, wo wir jetzt Hütchen spielen.“ Doch Herr Merz. genau das tut ihr alle zusammen.
Und dann holt CDU-Lehrer Merz die CDU-Volkserziehungs-Keule raus: „Es wird zunächst einmal für alle teurer. CO2 wird teurer. Wenn uns der Klimaschutz etwas wert ist, dann wird es teurer. Es wird teurer, damit die Menschen einen Anreiz haben, sparsam damit umzugehen.“
Absichtlich ehrlich, will ich Merz nicht unterstellen, unfreiwillig realistisch aber ist sein Satz aber ohne jede Einschränkung: „Wir werden die Krise als das neue Normal erleben.“ Merz selbst halte ich nicht für so Propaganda-begabt. Aber ein paar Leute bei den Medien und im Hintergrund wird er schon haben, die wissen: In der Krise liegt die Chance, gegen die Mehrheit zu herrschen – die einzige Chance, die auch dieser Rampel wie schon vorher der Ampel.
Noch in jeder Koalition kam der Zeitpunkt, wo die Auseinandersetzung innerhalb der Regierung stattfand statt mit der Opposition. Vor vielen Jahren habe ich zum Ärger von Genscher und zur Freude von Scheel im Präsidium gesagt: Die FDP ist als Opposition nur in der Regierung vorstellbar. Die Merz-CDU und die Klingbeil-SPD komkurrieren schon jetzt um diese Art von Oppositionsrolle. Bei der Rampel gibt es dann überhaupt nur Oppositionsparteien. Die Grünen rampeln sowie so von Anfang an mit. Die AfD gehört ja nicht zu „unserer Demokratie“ – was sie dann ist? Etwas hinter der Brandmauer. Was man nicht braucht, wo man doch selbst vor lauter Opposition keine Regierung mehr sieht.
Und geht dann die SPD-Mitgliederabstimmung oder danach die Kanzlerwahl schief, änderte ein Kanzler Klingbeil an allem, was weiter falsch gemacht wird, auch nichts. Die Grundlage der Rampel ist Krisen-Verwaltung.
