„Rassenhass“ – wegen dieses Vorwurfs standen am vergangenen Montag zwei Beamte der Polizei Essex vor der Haustür einer britischen Journalistin. Allison Pearson war völlig überrascht und noch im Morgenmantel, als die Beamten bei ihr klingelten – wegen eines ein Jahr alten Social Media-Posts. Sie beschreibt das Vorgehen gegenüber dem Telegraph, wo sie Kolumnistin ist, als „erschreckend“. Die Beamten hätten sich geweigert, ihr zu sagen, warum konkret man sie aufgesucht hatte. Erst jetzt wird klar, um welches Posting es sich handelt.
Hintergrund war eine Bürgerbeschwerde, die sich auf einen mittlerweile gelöschten Beitrag auf der Plattform X (ehemals Twitter) bezog. Der Tweet aus November 2023 – kurz nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober – zeigte ein Bild von Polizisten neben Männern mit einer pakistanischen Parteiflagge. Pearson schrieb damals, die Polizei habe „liebenswerte britische Freunde Israels“ nicht unterstützt, posiere aber mit „Judenhassern“.
Pearson selbst zeigte sich fassungslos. „Also gut, Sie sind hier, um mich zu beschuldigen, jemanden beleidigt zu haben, aber ich darf nicht wissen, worum es geht“, schildert sie ihre Verärgerung gegenüber den Beamten. Die Polizei verteidigte ihr Vorgehen gegenüber der BBC. Laut Polizeisprecher sei es ihre Pflicht, jeden gemeldeten Vorfall zu untersuchen, unabhängig davon, wer angezeigt werde.
Die Ermittlungen würden auf dem Public Order Act 1986 basieren. Er erlaubt Untersuchungen, wenn Aussagen „Rassenhass“ hervorrufen oder dies beabsichtigen könnten. Der Besuch, den die Polizei Pearson abstattete, sollte laut dem Sprecher lediglich der Vereinbarung eines Gesprächs dienen. Der Einsatz von Körperkameras würde die Korrektheit des polizeilichen Vorgehens untermauern.
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Boris Johnson, ehemaliger britischer Premierminister, bezeichnete den Vorfall als alarmierend und stellte die Frage, wie Großbritannien sich für Meinungsfreiheit starkmachen könne, wenn die Polizei wegen eines einzigen Posts bei Journalisten an der Tür erscheine. Johnson prangerte den Einsatz als Vergeudung polizeilicher Ressourcen an und zog den drastischen Vergleich zu einer „woken Stasi“, die der Öffentlichkeit den Eindruck eines Überwachungsstaates vermittele.
Auch der konservative Politiker Sir Iain Duncan Smith äußerte scharfe Kritik und forderte die Polizei auf, ihre Ressourcen auf echte Verbrechen zu konzentrieren. Anstatt Journalistinnen zu verfolgen, müsse die Polizei sich verstärkt um Ladendiebstahl, Gewalt und andere Delikte kümmern, die die Bevölkerung direkt bedrohten.
Der Tory Chris Philp teilte die Sorge. Dass Pearson nicht über die Details des Vorwurfs informiert wurde, erscheine „vollkommen falsch“, äußerte er gegenüber dem Telegraph. Philp befürchtet, dass solche Fälle abschreckende Auswirkungen auf die Meinungs- und Pressefreiheit haben könnten. Derweil kommentierte auch Elon Musk, der Besitzer von X, den Vorfall mit den Worten: „Das muss aufhören.“
