Die Ratingagentur Moody’s hat Frankreichs Kreditwürdigkeit von Aa2 auf Aa3 herabgestuft. Die Agentur ist der Auffassung, dass die öffentlichen Finanzen in Frankreich in den kommenden Jahren erheblich geschwächt sein würden, wie Zeit berichtet. Es könnte für Europas zweitgrößte Volkswirtschaft nun teurer werden, neue Schulden zu machen. Den Ausblick für Frankreich setzte die Ratingagentur hingegen von “negativ” auf “stabil”.
Moody’s attestiert dem Land eine “politische Fragmentierung”, die eine Stärkung des Haushalts verhindern könnte. Denn keines der politischen Lager hat in der Nationalversammlung eine Mehrheit. Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit erfolgte kurz nach dem François Bayrou zum neuen Premierminister Frankreichs ernannt wurde. Am 04. Dezember sprach eine Mehrheit von 331 Abgeordneten von Marine Le Pens rechter Partei „Rassemblement National“ (RN) sowie dem linken Bündnis „Nouveau Front Populaire“ dem Kabinett von Michel Barnier das Misstrauen aus (Apollo News berichtete).
Grund für das Misstrauensvotum waren Streitigkeiten um den Haushalt. Das Loch im Staatshaushalt beträgt 60 Milliarden Euro und die Staatsverschuldung 3,3 Billionen Euro. Daher sah die Regierung von Barnier Steuererhöhungen und Kürzungen der Staatsausgaben im sozialen Bereich vor. Doch der Plan scheiterte. Moody’s bezeichnete das Misstrauensvotum laut Zeit als “schlecht für die Kreditwürdigkeit”. Aktuell steht Frankreich ohne Haushaltsplan für 2025 da.
Frankreichs wirtschaftliche Situation könnte zum Risiko für ganz Europa werden. Das Verhältnis von Staatsverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) beträgt 110 Prozent. Dabei sehen die Maastricht-Kriterien vor, dass die Gesamtverschuldung 60 Prozent des BIPs nicht überschreiten darf. Nur Italien und Griechenland weisen eine höhere Verschuldungsquote auf. Frankreich muss dieses Jahr allein 40 Milliarden Euro zahlen, um überhaupt die Zinsen der Schulden begleichen zu können – etwa die gleiche Summe steckt das Land in seine Verteidigungsausgaben.
Auch was das Haushaltsdefizit angeht, sieht es schlecht aus: 2023 betrug es 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Für das laufende Jahr 2024 wird ein noch höheres Defizit von über sechs Prozent des BIP und 2025 sogar ein Defizit von bis zu sieben Prozent erwartet. Sollte sich die Wirtschaft schlechter als erwartet entwickeln, weil etwa der kommende US-Präsident Donald Trump mit seinen angekündigten Zollmaßnahmen gegen die Europäer Ernst macht, sieht die Lage in Frankreich noch wesentlich prekärer aus. Die Maastricht-Kriterien sehen vor, dass das jährliche Haushaltsdefizit höchstens drei Prozent des BIP betragen darf. Die vorgeschriebenen Kriterien verfehlt Frankreich also deutlich (lesen Sie mehr).
