Die Maske fällt: Während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Westen noch immer als „Held der Demokratie“ gefeiert wird, versinkt sein engster Machtzirkel immer tiefer im Korruptionssumpf. Die Ermittlungen gegen das Umfeld von Selenskyj reichen bis nach Bayern. Derweil wirft die Merz-Regierung dem korrupten System in Kiew weiterhin die Milliarden der deutschen Steuerzahler in den Rachen.
Unter dem Druck von Massenprotesten im Inland und nach massiven Protesten selbst von Seiten der EU hat der ukrainische Autokrat Wolodymyr Selenskyj in dieser Woche die Autonomie der ukrainischen Anti-Korruptions-Behörden wiederhergestellt (wiederherstellen müssen). Wollte Selenskyj deren Kompetenzen der ihm direkt unterstellten Generalstaatsanwaltschaft nur deshalb übertragen, weil er selbst etwas zu verbergen hat? Engste Vertraute des Präsidenten stehen unter Korruptionsverdacht.
Razzia am Starnberger See
Immer offensichtlicher wird: Der Machthaber in Kiew steht unter Druck. Medienberichten zufolge haben deutsche Behörden am 15. Juli ein Anwesen des ehemaligen Vizechefs des ukrainischen Präsidialamtes, Rostyslaw Schurma, in Starnberg bei München durchsucht.
Vorausgegangen war ein Rechtshilfeersuchen des Nationalen Antikorruptions-Büros der Ukraine (NABU), das gegen mehrere Personen aus Selenskyjs engstem Umfeld ermittelt. darunter der frühere Wirtschaftsberater des Präsidenten, Rostyslaw Schurma. Dieser hatte sich nach seiner Entlassung im September 2024 mit Familie nach Bayern abgesetzt.
Schurma steht im Verdacht, seinem Bruder öffentliche Fördermittel für Solarstromanlagen zugeschanzt zu haben, die auf von Russland besetztem Gebiet liegen und nicht mit dem ukrainischen Stromnetz verbunden sind. Zudem soll ein Unternehmen mit Verbindungen zu ihm überteuerte Staatsaufträge für Bahninfrastruktur erhalten haben.
Die Staatsanwaltschaft München II wollte die Razzia bei Selenskyj’s Ex-Vertrauten in Starnberg weder bestätigen noch dementieren. Es fehle an der Zustimmung der ukrainischen Seite zur öffentlichen Auskunft im Rahmen der internationalen Rechtshilfe, hieß es.
Selenskyj selbst reagierte nicht mit Aufklärung, sondern mit Gegenangriffen. Er warf den eigenen Anti-Korruptions-Behörden russischen Einfluss vor. In einem umstrittenen Gesetz vom 22. Juli ließ er unter diesem Vorwand deren Unabhängigkeit beschneiden, musste diesen Schritt aber wieder zurücknehmen. Das Parlament stimmte in dieser Woche für eine Wiederherstellung der Ermittlungsfreiheit. Zurückbleibt ein übler Nachgschmack: Wollte Selenskyj die eigenen Behörden nur deshalb entmachten, weil sich der Korruptionsverdacht gegen ihn und sein Umfeld erhärtet?
Es geht auch um Grundstücks-Schiebereien
Im Zentrum der Affäre steht auch der frühere Vize-Ministerpräsident Oleksyj Tschernyschow, der sich über Jahre hinweg in höchsten Staatsämtern halten konnte – u.a. als Gouverneur, Bauminister, „Naftogaz“-Chef und zuletzt als „Minister für nationale Einheit“.
Laut Anklage soll Tschernyschow gemeinsam mit einem Unternehmer in einen Immobilien-Skandal mit einem Schaden in Höhe von 21 Millionen Euro für den ukrainischen Staat verstrickt sein. Dabei soll staatliches Land über ein zwischengeschaltetes Unternehmen deutlich unter Marktwert abgegeben worden sein; die „Gegenleistung“ soll in Gestalt der Überlassung von Wohnungen zu Vorzugspreisen erbracht worden sein.
Lockdown-Party zum Geburtstag
Brisant: Tschernyschow war nicht nur politisch eng mit Selenskyj verbunden, sondern auch gesellschaftlich. Am 25. Januar 2021 feierte Tschernyschow gemeinsam mit Selenskyj dessen 43. Geburtstag – während der Rest des Landes im harten Lockdown verharrte. Die Party fand in einer Wohnung statt, in der auch Selenskyjs Ehefrau geschäftlich engagiert war. Diese Episode offenbart das wahre Gesicht der Selenskyj-Clique: Während normale Bürger unter drakonischen Maßnahmen litten, ließ die „Familie“ – wie der engste Machtzirkel in Kiew genannt wird – die Champagner-Korken knallen! Und wer weiß, was sonst noch so auf der Geburtstagsparty herumgereicht wurde…
