Das Ausländeramt in München steht unter Verdacht, unerlaubt Aufenthaltserlaubnisse an Asylbewerber zu verkaufen. Laut dem Münchener Merkur sollen am Dienstagmorgen sieben Personen bei einer Razzia in den Räumen des zuständigen Kreisverwaltungsreferats (KVR) festgenommen worden sein. Eine Sprecherin bestätigte den Einsatz. Fünf der festgenommenen Personen sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Davon arbeiten vier in der Ausländerbehörde und eine als Mitarbeiterin im Bürgerbüro. Die Ermittlungen der Polizei dauern an.
Die Behörde hat sich selbst an die Polizei gewandt, weil Unregelmäßigkeiten bei den Aufenthaltserlaubnissen in der Innenrevision des KVR festgestellt worden sind. Ermittelt wird wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit – es könnten Aufenthaltserlaubnisse gegen Geld herausgegeben worden sein.
Leiterin des KVR, welches knapp 3800 Mitarbeiter beschäftigt, ist seit Juli 2022 Hanna Sammüller-Gradl. Gegenüber der Abendzeitung kündigte Sammüller-Gradl im Februar 2024 an, die Behörde freundlicher gegenüber Migranten machen zu wollen. Die Debatte darum, mehr abschieben zu müssen, bezeichnete sie als „Scheindebatte“. Stattdessen solle das Geld, das für Abschiebungen verwendet werden würde, besser für die Qualifizierung von Asylbewerbern investiert werden.
Gleichzeitig kritisierte sie, dass „verallgemeinernde Sprüche gegenüber bestimmten Menschengruppen nicht mehr nur von den Parteien ganz rechts außen, sondern auch von solchen, die sich eigentlich in der Mitte der Gesellschaft verorten“, geäußert werden. Gemeint sind damit wohl die CDU und FDP. Sammüller-Gradl ist Mitglied der Grünen.
Auch in Hamburg gab es im vergangenen Jahr einen Fall, bei dem Amtsmitarbeiter Ausländern Aufenthaltstitel verkauft haben sollen. Zwei Mitarbeiter wurden im Februar 2024 wegen Bestechlichkeit im Amt festgenommen, gegen über ein halbes Dutzend weitere Personen wurde ermittelt.
