Der nervöse Razzia-Staat: Mit der Polizei gegen Memes statt Macheten

Die Polizei hat ja sonst rein gar nichts zu tun. Denn auf Volksfesten, Marktplätzen, Straßen, in Bahnhöfen, Schwimmbädern, Schulen, Zügen kann sich jeder/jede sicher fühlen. Zum Beispiel vor Messerattacken. Und die Grenzen sind auch sicher vor Asylbetrügern. Da kann sich der Staat ja mal um „Hassbotschaften“ im Netz kümmern und an einem einzigen “Aktionstag“ 65 Durchsuchungen und 180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren starten. Der Umsatz an Bademänteln erreicht jedenfalls ungeahnte Höhen. Denn neben den 140 bösen und 65 ganz bösen Leuten gibt es bestimmt Zigtausende, die jetzt ein schlechtes Gewissen haben müssen.

Angeblicher Anlass: „Zahlreiche“ Menschen, so heißt es, verbreiten im Internet volksverhetzende Inhalte oder attackieren Politiker. Letzteres erfüllt ja angesichts der überragenden Politikgestaltung der politischen „Elite“ ohnehin den Tatbestand der Majestätsbeleidigung. Im Fokus stehen – was sonst – rechtsradikale Äußerungen. Denn dieser Bereich macht ja angeblich zwei Drittel aus. Es heißt: „Einzelne Fälle“ (damit ist wohl das andere Drittel gemeint) gebe es aus den Bereichen der linken, religiösen und ausländischen Ideologie oder ohne Zuordnung.

Die Polizei ist jedenfalls in einer bundesweiten Aktion, der zwölften bislang, am Mittwochmorgen, 25. Juni, gegen Hassbotschaften im Internet vorgegangen. Dabei gab es 180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren, wie das federführende Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. Demnach haben die Strafverfolgungsbehörden bei den Razzien bundesweit 65 Durchsuchungen umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen (wg. Bademantelumsatz). Beteiligt waren Einsatzkräfte in allen 16 Bundesländern. Die häufigsten Straftaten waren demnach Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, die Belohnung und Billigung von Straftaten – und Beleidigungen gegen Politiker. Man darf gespannt sein, was davon alles an die Öffentlichkeit kommen wird. Beispielhaft am Fall von Stefan Niehoff kann man sehen, was behauptet wurde und was am Ende davon (nicht) zutraf.

Der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte zu der Aktion auf dpa-Anfrage ganz im Sinne des Nancy-Faeser-Epigonen Alexander Dobrindt (CSU): „Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können.“ Und: Viele Menschen hätten den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt. (Gilt übrigens auch für manche ÖRR-Aktivisten!). Dabei sei es so einfach, so Reul: „Was man in der echten Welt nicht macht, gehört sich auch digital nicht. Es ist Zeit, für mehr Haltung, offline wie online.“ Einheitshaltung eben! Antifa!

Alleine in NRW waren zahlreiche Polizeibehörden involviert: Beamte aus Bielefeld, Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Hagen, Köln und Münster schlugen nach dpa-Informationen zeitgleich um 6 Uhr morgens zu. Insgesamt sollten in NRW zwei Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und 14 Verdächtige vernommen werden. Sogar in Berlin gab es Einsätze, wie ein Polizeisprecher bestätigte.

Laut BKA nimmt die Hetze einerseits zu, andererseits werden durch die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) allerdings immer mehr strafbare Inhalte aufgedeckt. Jaja, dafür haben wir ja die seltsamen „trusted flagger“ – zu deren Fans auch die damaligen Minister Habeck und Baerbock (beide Grüne) gehörten; haben allein beide zusammen doch rund 1.500 Strafanzeigen gestellt.

Des Pudels Kern ist ein anderer. Es geht um Volkspädagogik. Denn wie eigentlich lässt sich ein Volk trickreich am wirksamsten gefügig machen? Der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) meinte: „Zum Regieren brauche ich nur Bild, BamS (Bild am Sonntag) und die Glotze.“ Natürlich wusste Schröder es besser, zumal ihm „Bild“ und „Bams“ nicht immer gewogen waren. Schröder wusste zu gut, was seine Nachfolger perfektionierten: Am leichtesten regiert sich ein verdummtes, indoktriniertes und verängstigtes Volk: Motto: Erstens bloß nicht zu viel Bildung!

Zweitens brave Medien und geschäftstüchtige Agenturen einspannen! Mit regierungstreuen Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) einen Cordon Sanitaire, eine Art Wagenburg um die Regierenden schaffen und dem deutschen Michel seine „tägliche Gehirnwäsche gib ihm heute“ gönnen. Und diesen ganzen NGO-Club regelmäßig „gegen rechts“ auf die Straße gehen lassen.

Drittens möglichst viel Angst einträufeln: vor dem Klimawandel, vor Corona, vor Krieg.

Viertens: Angst machen vor Denunziation und Enttarnung als „rechts“ oder zumindest als vom Mainstream abweichend. Dann kann es schon mal sein, dass sich um ein witziges Meme „Habeck nicht als Shampoo-Schwarzkopf, sondern als Schwachkopf“ neun (!) Bundes-, Hessen- und Bayern-Behörden kümmern.

Nein, kafkaesk ist das nicht mehr. Aber es erinnert an Franz Kafkas Roman „Der Proceß“ aus dem Jahr 1925. Dieser beginnt – fiktiv – mit dem Satz: „Jemand mußte Josef K. verleumdet haben, denn ohne daß er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet.“ Diesen Morgen gibt es realiter nun immer häufiger. Womit wir wieder bei der Bademäntelindustrie angekommen wären.