RBB zahlte 2024 2,6 Millionen Euro für Ruhestands-Gehälter

Der öffentlich-rechtliche Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zahlte im Jahr 2024 etwa 2,6 Millionen Euro für Ruhegehälter von ehemaligen Führungskräften. Das hat eine Anfrage der linken Abgeordneten Anne Helm ergeben, welche dem Tagesspiegel vorliegt. Dabei hatte die neue Intendantin des RBB nach dem Skandal um die üppigen Gehälter, etwa die Ruhestandszahlungen für die ehemalige Intendantin Schlesinger, hatte Intendantin Ulrike Demmer Ende 2023 noch angekündigt, die Zahlung der Ruhegelder unverzüglich einstellen zu wollen.

Dieser Plan ging allerdings nicht auf: Vor dem Arbeitsgericht verlor der Sender mit seiner Strategie und muss jetzt kräftig weiterzahlen. Und das in einer Phase, in der der Sender für Berlin und Brandenburg heftig einsparen muss – sogar beim Kantinenessen (Apollo News berichtete).

In der Summe enthalten sind auch bereits Nachzahlungen, die der RBB „aufgrund eines gerichtlichen Urteils für die zurückliegenden Monate noch leisten muss“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage. Auch die Anwaltskosten für die Prozesse gegen die Ex-Mitarbeiter belasten den Sender: 818.000 Euro sollen für die Prozesse, die allesamt bisher verloren gingen, gezahlt worden sein.

Erst Ende April hatte der RBB einen zentralen Rechtsstreit verloren. Der Sender muss seiner ehemaligen Programmdirektorin Claudia Nothelle das vertraglich zugesicherte Ruhegeld in Höhe von monatlich 8.437 Euro bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze zahlen. Das entschied das Arbeitsgericht Berlin zulasten des öffentlich-rechtlichen Senders (Apollo News berichtete).

Hintergrund des Rechtsstreits waren die im August 2022 bekannt gewordenen Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die damalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger. Der Sender hatte daraufhin im Dezember 2023 die Ruhegeldzahlungen an Nothelle eingestellt und im März 2024 die bereits geleisteten Beträge aus den Jahren 2020 bis 2023 in Höhe von rund 400.000 Euro zurückgefordert, nachdem der Versuch einer außergerichtlichen Einigung vergeblich geendet war. Der Anwalt des Senders, René Weißflog, sprach damals von sittenwidrigen Zahlungen an Nothelle und einer „Verschwendung von Gebührengeldern“.

Mit dem früheren Betriebsdirektor Christoph Augenstein hat sich der RBB ebenfalls nach einer Niederlage vor dem Arbeitsgericht auf einen Vergleich einigen müssen. 8.900 Euro als monatliches Ruhegeld stehen Augenstein nach seinem Vertrag bei dem Sender eigentlich zu, wie viel er davon erhält, ist unklar. Genaue Details der Einigung werden geheim gehalten. Bei dem Fall Schlesinger läuft der Prozess noch. Dort sollen es märchenhafte 18.300 Euro im Monat sein, die die ehemalige Intendantin nach ihrem Ausscheiden Ende 2023 vom Sender bezahlt bekommt.

Wie viele Personen neben diesen drei prominenten Fällen noch Geld erhalten, ist ebenfalls unklar und geheim. Laut Welt waren es 2022 nur 17 Personen, die zusammen im Jahr 2,5 Millionen Euro gezahlt bekommen, denen der RBB Ruhegeld zahlen muss.