Das sind die Reaktionen auf die Hochstufung der AfD: „No-Go im echten Rechtsstaat“ und „Angriff auf den neuen Innenminister der CSU“

Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitagvormittag bekanntgegeben hatte, dass man die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft – allerdings ohne die Begründung hierfür zu veröffentlichen – gab es viele schockierte, aber auch zustimmende Reaktionen. NIUS zeigt Ihnen die prägnantesten.

Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ließ gegenüber NIUS eine gewisse Distanz zu seiner Vorgängerin erkennen: „Frau Faeser hat mich heute über die Veröffentlichung des Gutachtens informiert. Ich gehe davon aus, dass es zu einer gerichtlichen Überprüfung der Einstufung kommen wird. Unabhängig davon führt das Gutachten zwingend dazu, dass eine weitere Beobachtung der AfD stattfinden wird.“

Alexander Dobrindt (CSU).

Eine Erklärung für diese leichte Distanzwahrung könnte die von Welt-Kolumnist Don Alphonso sein. Er schrieb auf X:  „Meines Erachtens ist die "Methodik" der Einstufung der AfD als "rechtsextrem" ein Angriff auf den neuen Innenminister der CSU: Wenn Islamkritik und ethnische Überzeugungen ausreichen, sind 50% der Bayern rechtsextrem. Das ist wenig erbaulich, wenn man dort gewählt werden will.

„Dass das Gutachten zur AfD im Geheimen bleibt, die Einschätzung selbst aber herausposaunt wird, ist in einem echten Rechtsstaat ein no go“, schrieb Verfassungsrechtler und Uni-Professor Franz Josef Lindner auf X.

Auch der renommierte Staatsrechtler Dietrich Murswiek bezeichnete die Vorwürfe aus der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ gegenüber Apollo News als „nicht neu, aber falsch“.

Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek

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Ähnlich sieht es auch Aktivist und NIUS-Gast Ali Utlu: „Natürlich möchte Nancy Faeser, dass die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Denn wenn die Brandmauer fallen würde, wäre die SPD am Ende, die Ära linker Politik für die nächsten Jahrzehnte beendet, eine milliarden NGO Industrie gleich mit. Es geht hier nicht ums Volk, sondern um Macht, Geld und Ideologie“, twitterte er.

Ungeachtet der Tatsache, dass die Behörde noch keine Begründung für ihre Einschätzung bekanntgab, forderte Katrin Göring-Eckardt (Grüne) Konsequenzen für die Partei: „Eine gesichert rechtsextremistische Partei, mit Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ist eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land. Ein Verbot der AfD sollte vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden“, twitterte sie.

Verbot war auch das erste, woran der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer dachte: „Diese Regierung kann ein Verbotsverfahren beantragen“, sagte er dem stern. „Sobald sich die neue Regierung gebildet hat, muss dieses Thema auf den Kabinettstisch.“

Juso-Chef Philipp Türmer

Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk regte sich (wenn auch nur leise) Kritik. Journalist Gabor Halasz schrieb: „Es wäre gut, wenn der Verfassungsschutz sein Gutachten zur #AfD veröffentlicht. Natürlich unter Berücksichtigung des Quellenschutzes.“

Auch „Monitor“-Chef Georg Restle störte sich nicht daran, dass die Entscheidung der weisungsgebundenen Behörde bislang nicht veröffentlicht wurde. Er forderte sogar weitere Konsequenzen für die Partei, schrieb auf X: „AfD jetzt „gesichert rechtsextremistisch“. Eine Entscheidung, die Folgen haben muss, auch für den ÖRR. Eine „Gleichbehandlung“ von Rechtsextremisten verstößt gegen den Programmauftrag. Verfassungsfeinden darf keine Bühne gegeben werden. Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau.“