Dass die Autobahnen in Deutschland in einem miserablen Zustand sind, weiß jeder, der sie regelmäßig befährt: endlose Baustellen, bei denen sich scheinbar nichts tut, dreispurige Straßen, bei denen plötzlich Tempo 80 wegen „Straßenschäden“ verlangt wird, oder Tempo 60 auf Brücken in der Hoffnung, ihnen ergeht es nicht wie der Carolabrücke in Dresden.
Aus diesem Grund hatte das Bundesverkehrsministerium unter Verkehrsminister Volker Wissing (damals FDP, heute parteilos) 2022 ein Programm aufgelegt, durch das bis 2032 – also in zehn Jahren – die 5000 wichtigsten und marodesten Brückenabschnitte auf Autobahnen und Bundesstraßen saniert werden sollten.
Wie der Bundesrechnungshof nun jedoch offenlegt, hinkt die Bundesregierung diesen Zielen weit, weit hinterher – lobt sich aber trotzdem mit frisierten Zahlen für den angeblich massiven Fortschritt.
Die Thulbabrücke an der A7 in Bayern wird derzeit erneuert – der Verkehr fließt noch über die alte Brücke.
Bis Ende 2024 hatte die Autobahn GmbH, die mit der Modernisierung der sogenannten „Teilbauwerke“ beauftragt worden ist, nur 40 Prozent der bis zu diesem Zeitpunkt eingeplanten Vorhaben abgeschlossen. Tendenz: sinkend.
Von den für 2024 angestrebten 280 Modernisierungen sind nur 69 umgesetzt worden. Um die Ziele bis 2032 zu erreichen, müssten ab sofort in jedem Jahr 590 solcher Projekte umgesetzt und fertiggestellt werden, was der Bundesrechnungshof als „nicht realistisch“ betrachtet. Im Gegenteil: „Die Schere zwischen der Planung des BMDV und erfolgreicher Modernisierung ging immer weiter auseinander“, heißt es in dem Bericht.
Wunsch und Wirklichkeit liegen bei der Sanierung von Brücken weit auseinander.
Ganz anders klingt das im Bericht des Verkehrsministeriums „Brücken und Tunnel der Bundesfernstraßen 2024“ aus dem November 2024. Das schreibt Minister Wissing im Vorwort: „Dieses Jahr werden bereits rund 30 Prozent der im ersten Schritt vorrangig zu modernisierenden Brückenfläche im Brückenmodernisierungsnetz der Bundesautobahnen fertiggestellt werden. Eine großartige Gemeinschaftsleistung!“ Und weiter heißt es: „Schauen wir positiv nach vorne und freuen Sie sich auf eine spannende Reise durch die Welt der Brücken und Tunnel.“
Der Bundesrechnungshof kritisiert an dieser Darstellung des Ministers, dass alle fertiggestellten Teilbauwerke als Programmerfolg gezählt werden, obwohl weniger als die Hälfte davon tatsächlich unter das Modernisierungsprogramm gefallen war. „Zudem geht das BMDV in seiner Zwischenbilanz von 20 Prozent zu wenig zu modernisierenden Teilbauwerken aus. Beides lässt den Programmerfolg zu positiv erscheinen“, lautet die Kritik des Bundesrechnungshofs.
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