Rechnungsprüfer rügen „Bürgergeld“-Ministerin Bas (SPD): Sie spart NICHTS!

Alle müssen sparen – nur eine nicht: Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD), zuständig für das sogenannte „Bürgergeld“, haut das Geld der Steuerzahler nur so raus und hält sich an keine Sparziele!

Dafür hat der Bundesrechnungshof (BRH) die SPD-Chefin jetzt heftig gerügt. In einem 33-Seiten-Prüfbericht kritisieren die Bonner Rechnungsprüfer: „Reformbemühungen konnten bisher nicht vollends überzeugen.“

Der BRH moniert, dass der Bas-Haushalt (Einzelplan 11) alle Sparziele verfehle: „Die Ausgaben im Einzelplan 11 werden nach der Finanzplanung des Bundes bis zum Jahr 2029 weiter steigen und dann bei 219,2 Mrd. Euro liegen.“

▶ Beispiel „Bürgergeld“, das jetzt „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ heißt: Geplant waren Kosten von 45 Milliarden Euro – nun sind es 52 Milliarden. Die im Vergleich zu 2024 geplanten Einsparungen von 6,7 Milliarden Euro sind vom Tisch!

▶ Ähnlich sieht’s beim Job-Turbo aus, der Migranten schneller in bezahlte Arbeit bringen soll: Im Jahr 2025 erwartete die Regierung ursprünglich Einsparungen von 1,5 Mrd. Euro durch den Job-Turbo. Aus den Unterlagen zum zweiten Regierungsentwurf sind keine entsprechenden Einsparungen mehr erkennbar!

Der Staat lebt über seine Verhältnisse

Der Rechnungshof warnt in seinem Bericht vor einem Kollaps der Sozialsysteme – denn: Die Sozialausgaben steigen dramatisch schneller als die Produktivität und die Wirtschaftskraft in Deutschland: „Die Ausgaben in der Grundsicherung für Arbeitsuchende stiegen um 50 Prozent und damit noch deutlicher an. Im Vergleich dazu wuchs das nominale Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur um knapp 35 Prozent“, der BRH fest.

Im Klartext: Der Anstieg der Sozialausgaben übersteigt das Plus beim Erwirtschafteten drastisch, der Staat lebt über seine Verhältnisse! Mit rund 190 Milliarden Euro macht der Sozialetat 2025 fast 40 Prozent des Gesamthaushalts aus.

Der BRH rügt auch die Jobcenter für Schlendrian beim „Bürgergeld“: „Die Jobcenter beurteilten die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft nach unterschiedlichen Maßstäben. Sie übernahmen überproportional hohe Kosten, verzichteten auf Nachweise und hatten keinen Überblick über Personen in unangemessen teurem oder großem Wohnraum. Viele Probleme bestehen seit Jahren und sind verfestigt.“