Sawsan Chebli meint, Palästinenser könnten in Deutschland nicht mehr ohne Angst leben

Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli hat sich über die Lebensbedingungen von Palästinensern in Deutschland echauffiert. In einer Story auf Instagram schrieb die ehemalige Staatssekretärin am Berliner Senat dazu: „Wir haben das Recht zu leben – ohne Angst. Gegenwärtig ist das in Deutschland für uns Palästinenser nicht gewährleistet.“

Diese Behauptung ist jedoch auf keine faktischen Belege gestützt. Offizielle Zahlen zu Hassverbrechen gegen Palästinenser gibt es nicht – ganz im Gegenteil zu antisemitisch motivierten Verbrechen. Diese gehen dabei meist von Palästinensern oder anderen Vertretern der Bewegung aus, wie etwa Zahlen der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) zeigen: Demnach waren von insgesamt 8.627 antisemitischen Vorfällen 5.857 aus einer antiisraelischen Motivation heraus begangen worden. Nur 544 Vorfälle waren dagegen rechts motiviert.

Chebli war ab Dezember 2016 für fünf Jahre die Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und gleichzeitig Staatssekretärin in der Senatskanzlei der Bundeshauptstadt. Sie besitzt, im Gegensatz zu dem, was ihre Selbstbezeichnung als „Palästinenserin“ vermuten lässt, keine Staatsbürgerschaft, außer der Deutschen.

Seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober ist die SPD-Politikerin deutlich in den pro-palästinensischen Aktivismus abgedriftet. Sie sieht in den Angriffen vom 7. Oktober vor allem die Palästinenser und auch sich selbst als Opfer. „Seit dem 7. Oktober hat der Hass auf Palästinenser (…) eine völlig neue Dimension angenommen“, sagte sie etwa in einem Interview im Juni vergangenen Jahres. Wegen des „antipalästinensischen Rassismus“, den sie erlebe, überlege sie auch, Deutschland zu verlassen, sagte sie damals (Apollo News berichtete).

Nun fällt Chebli also wieder dadurch auf, sich und die Palästinenser erneut als Opfer zu inszenieren – der Hass wendet sich in Deutschland dabei, das zeigen etwa bereits oben erwähnte Statistiken, vor allem gegen Juden und Israelis.