Rechte, Linke, Islamisten: Verfassungsschutz zählt mehr als 35.000 gewaltbereite Extremisten in Deutschland

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte am Dienstag mit dem Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes, Sinan Selen, den Verfassungsschutzbericht 2024 vor.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt in Deutschland immer mehr extremistische Personen: Knapp 120.000 Personen werden als sogenanntes „extremistisches Personenpotenzial“ geführt, mehr als 35.000 davon schätzt der Verfassungsschutz als gewaltbereit ein – 15.300 davon sind demnach gewaltbereite Rechtsextreme, 11.200 gewaltbereite Linksextreme und 9.540 sind gewaltbereite Islamisten.

Gerade das rechtsextremistische Personenpotenzial sei um mehr als ein Viertel auf über 50.000 gestiegen – vor allem, weil der Verfassungsschutz innerhalb der AfD und rund um die aufgelöste Jugendgruppe „Junge Alternative“ nunmehr 20.000 Rechtsextreme (9.000 mehr als im Vorjahr) zählt.

Am Dienstag stellte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit dem Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes, Sinan Selen, den Verfassungsschutzbericht 2024 vor.

„Die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland ist fast täglich Angriffen ausgesetzt“, sagte der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Vorstellung des Berichts. Dazu zählten Sabotage und Spionage, Desinformation, Propaganda sowie Gewalttaten und Bedrohungen. Deshalb wolle man sich wehrhaft zeigen, so Dobrindt, der die Bedeutung des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem hervorhob.

Ein Phänomen, das den Verfassungsschutz beschäftigt, sind „junge, wenig ideologische, äußerst gewaltaffine und radikalisierte Online-Subkulturen“, wie es Sinan Selen, der Vizepräsident des Verfassungsschutzes, erklärte. Weiter sagte Selen: „Dieser Personen-Typus ist im Islamismus gegeben, der ist auch im Bereich Rechtsextremismus gegeben.“ Als Beispiele nannte Selen die Gruppen „Jung und stark“ und „Deutsche Jugend voran“, die unter anderem den „Christopher Street Day“ und auch Polizeieinsätze stören wollten.

Hunderte Rechtsextreme hatten gegen den Christopher Street Day demonstriert.

Dobrindt ergänzte: „Eine besondere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden sind hier Täter, die sich selbst radikalisieren und ohne erkennbare Anbindung an bereits bekannte rechtsextremistische Strukturen agieren.“

Besonders im Fokus sieht der Verfassungsschutz seit 2023 den Einsatz sogenannter „Low-Level-Agenten“, Menschen, die kurzfristig etwa vom russischen Geheimdienst angeworben würden, um Spionage-Aufträge zu erfüllen. Aber nicht nur Russland, auch China, Iran und die Türkei würden solche Attacken auf Deutschland starten.

„Unser Land ist zunehmend Spionage und Sabotage sowie Cyberangriffen und Desinformation ausgesetzt“, heißt es im Vorwort des Berichts. Und weiter: „Insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine fordert die Arbeit unserer Cyber- und Spionageabwehr.“

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