Nachdem Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, zum Parteiaustritt aufgefordert hat, gibt es Widerstand von den Berliner Grünen. Nietzard hatte sich im Bundestag mit einem Pullover mit der Aufschrift „ACAB“ gezeigt. Das Akronym steht für die polizeifeindliche Parole „All Cops are Bastards“ (zu Deutsch: Alle Polizisten sind Bastarde).
Daraufhin wurde der 26-Jährigen zunächst von Cem Özdemir – der bei den kommenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg als Kandidat für den Ministerpräsidentenposten antritt – und wenig später auch von dem aktuellen Amtsinhaber Kretschmann ein Parteiaustritt nahegelegt. Dass sich die beiden Spitzenpolitiker damit gegen die eigene Nachwuchssprecherin stellten, traf jetzt auf Kritik.
Am Mittwoch meldete sich auf X zunächst der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Berliner Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Mitte, Johann Mihram, zu Wort. „Oder wir beruhigen uns alle mal wieder“, schrieb er bezüglich der Nachricht, Kretschmann würde Nietzards Parteiaustritt fordern.
Daniela Ehlers, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Lichtenberg, solidarisierte sich mit Nietzard. Sie sei „sehr, sehr froh“, mit der Nachwuchspolitikerin „eine Mitkämpferin für Feminismus und Antifaschismus zu haben. Danke für deinen Einsatz“. Andere Grünen-Politikerinnen griffen dann zu schärferen Worten.
Wenngleich über die Art und Weise diskutiert werden müsse, dürfe die Grüne Jugend provozieren und die Bundespartei kritisieren, hielt die Berliner Abgeordnete Katrin Schmidberger fest. „Was nicht geht, ist ein Ministerpräsident Kretschmann und ein sich bewerbender Ministerpräsident Cem Özdemir, die rechte Narrative bedienen“, kritisierte Schmidberger.
Die @gruene_jugend darf provozieren+uns @Die_Gruenen kritisieren -über Weg lässt sich streiten. Was nicht geht ist ein Ministerpräsident #Kretschmann und ein sich bewerbender Ministerpräsident @cem_oezdemir, die rechte Narrative bedienen …@Die_Gruenen https://t.co/xtEUG2QTEo
— Katrin Schmidberger (@kaddinsky) May 28, 2025
„Bei Boris Palmer war Herr Kretschmann sehr leise… Und wie war er als junger Mensch politisch eigentlich so drauf?“, hielt sie weiter fest. Kretschmann war in seiner Studienzeit Mitglied unterschiedlicher kommunistischer Gruppen. „Ich bin wirklich entsetzt und frage mich, wer agiert hier wirklich kindisch und was habt Ihr von dieser öffentlichen Debatte?!“, schloss Schmidberger.
Ihre Parteikollegin Antje Kapek, die ebenfalls im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten ist, ging auch auf Kretschmanns Vergangenheit und die angeblich fehlende Kritik an Palmer ein. „Jahrelang wiederholte rassistische Äußerungen von B. Palmer tolerieren und sich jetzt als Gesinnungspolizei aufspielen? Dafür müsste dann vielleicht erstmal den eigenen Kompass justieren“ (sic), monierte die Grünen-Politikerin auf X.
Jahrelang wiederholte rassistische Äußerungen von B. Palmer tolerieren und sich jetzt als Gesinnungspolizei aufspielen? Dafür müsste man vielleicht erst einmal den eigenen Kompass justieren.https://t.co/WOzvczuLu5
— Antje Kapek (@Antje_Kapek) May 28, 2025
Boris Palmer ist Oberbürgermeister in Tübingen. Er äußerte sich in den vergangenen Jahren immer wieder kritisch zur Migrationskrise – bei den Grünen stieß das auf Kritik. 2023 erklärte Palmer dann seinen Austritt aus der Partei. Seine Äußerungen hatten bei den Grünen damals eine ähnlich polarisierende Wirkung wie jetzt Nietzard.
Nachdem die Sprecherin der Grünen Jugend mit ihrem „ACAB“-Auftritt für Schlagzeilen gesorgt hatte (mehr dazu hier), war sie kurz darauf ein wenig zurückgerudert. Die Art und Weise, wie sie sich präsentiert habe, „war nicht der richtige Weg“. Nietzard hasse aber „das ganze System dahinter (der Polizei, Anm. d. Red.) und wie es gerade aufgebaut ist.“ Sie ergänzt: „Ich hasse auch nicht jeden Mann, und trotzdem gehe ich ihm aus dem Weg, wenn ich ihm nachts auf der Straße begegne.“
