Ein Karnevalswagen mit DEM verfassungswidrigen Symbol schlechthin tuckert unbehelligt durch die Düsseldorfer Innenstadt. Das Foto ist aktuell von heute, am Nachmittag soll der Wagen beim offiziellen Rosenmontagszug der Stadt mitfahren.
NIUS berichtete bereits über die AfD-„Satire“, die gegen deutsche Gesetze verstoßen könnte. Gezeigt wird eine überdimensionierte Alice Weidel mit riesigem Hakenkreuz in der Hand. Hakenkreuze dürfen als verfassungsfeindliche Symbole in Deutschland in den meisten Fällen nicht öffentlich gezeigt werden, für Wissenschaft und auch die Kunst gibt es aber Ausnahmen.
Mehr dazu: WDR zahlt Hakenkreuz-Wagen mit Weidel-Hexe von Gebühren
Der Kölner Rechtsanwalt Markus Haintz hat nun Anzeige gegen Unbekannt „wegen aller in Betracht kommenden Delikte. Insbesondere wegen des Verdachts des Verstoßes gegen § 188 StGB, gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, sowie gegen § 86, 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und gegen § 130 StGB, Volksverhetzung“ gestellt.
Hakenkreuz am Rosenmontag in Düsseldorf: Ich habe Strafanzeige erstattetDie Linkssozialisten etablieren das Hakenkreuz der Nationalsozialisten wieder im Alltag auf deutschen Straßen. Die Darstellung von Alice Weidel als Hexe, die Erstwählern ein Hakenkreuz überreicht, geht mal… https://t.co/JfjocRpcxO pic.twitter.com/uFn910FN39
Dazu schreibt er auf X: „Die Linkssozialisten etablieren das Hakenkreuz der Nationalsozialisten wieder im Alltag auf deutschen Straßen.“ Und: „Aber natürlich dürfen Linke das Hakenkreuz missbrauchen, um damit Politik zu machen.“
Mottowagen-Bauer Jacques Tilly, der auch für den Anti-AfD-Wagen verantwortlich ist, äußerte sich inzwischen zu seinen diesjährigen Kreationen, die unter anderem US-Präsident Trump auf äußerst despektierlicher Art und Weise zeigen (der US-Präsident, Xi Jinping, und Wladimir Putin nackt mit kleinem Geschlechtsteil und überdimensionierten Hoden). Die Weltlage, so der Künstler, sei durch die Wahl Trumps so bedrohlich geworden, dass die Satire in diesem Jahr besonders hart ausfalle.
