„Rechtsmittel“ eingelegt: Von der Leyen verweigert EU-Parlament Auskunft über Pfizer-Deals

Die EU-Kommission hat gegen zwei Urteile des EU-Gerichts (EuG) Berufung eingelegt. Die Aufklärung der Vorgänge rund um die sogenannten Pfizer-Deals wird damit weiter in die Länge gezogen. Dem EuG zufolge hat die Kommission gegen EU-Recht verstoßen, indem sie Informationen zu den milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen geheim hielt.

Die Richter in Luxemburg entschieden, dass die Brüsseler Behörde angesichts möglicher Interessenkonflikte und Entschädigungsregelungen für Impfstoffhersteller „keinen hinreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 gewährt“ habe.

Der BSW-Abgeordnete Fabio De Masi wollte in Reaktion auf das Urteil von der Kommission wissen, welche Konsequenzen die Kommission aus diesem Urteil ziehe und ob sie plane, die betroffenen Dokumente zu veröffentlichen. Wie die Berliner Zeitung berichtet, kam dabei heraus, dass die EU-Kommission nicht plant, diese Dokumente herauszugeben. Im Gegenteil: Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kämpft sie gegen die Verpflichtung zur Transparenz.

Auf De Masis Anfrage antwortete die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, dass die Kommission Ende September „Rechtsmittel“ eingelegt habe. Zudem habe man die „teilweise Nichtigerklärung der bestätigenden Beschlüsse in den Rechtssachen (…) hinsichtlich des Zugangs der Öffentlichkeit zu den ungeschwärzten Fassungen der Verträge über den Erwerb von Covid-19-Impfstoffen“ beantragt.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO), die der EU unterstellt ist, hat im Oktober 2022 erste Ermittlungen eingeleitet, ohne jedoch konkrete Namen oder Delikte zu nennen. Aktuellen internen Dokumenten von Politico zufolge wird nun gegen Ursula von der Leyen wegen „Einmischung in öffentliche Aufgaben, Zerstörung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten“ ermittelt.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht insbesondere die SMS-Affäre von Ursula von der Leyen. Im Frühjahr 2021 soll sie privat mit Pfizer-CEO Albert Bourla Impfstofflieferungen über 1,8 Milliarden Dosen im Wert von etwa 35 Milliarden Euro vereinbart haben, wobei die entsprechenden SMS anschließend gelöscht wurden.

Nachdem die New York Times den Skandal im April 2021 öffentlich gemacht hatte, ermittelte Anfang 2023 die belgische Justizbehörde in Lüttich wegen einer Strafanzeige gegen von der Leyen. Auch Ungarn und Polen schlossen sich den Untersuchungen an – nach dem Wahlsieg von Pro-EU-Kandidat Donald Tusk zog sich Polen allerdings zurück.