Rechtsprofessor zum Skandal-Urteil von Bamberg: „Es geht darum, eine politische Haltung zu kritisieren“

Prof. Armin Engländer ist Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtssoziologie und Rechtsphilosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er hat das Skandal-Urteil des Amtsgerichts Bamberg gegen DK-Chefredakteur David Bendels (sieben Monate Haft auf Bewährung wegen eines satirischen Faser-Memes) scharf kritisiert. „Es geht darum, eine politische Haltung zu kritisieren“, sagte der Top-Jurist dem Online-Fachjournal beck-aktuell.

Engländer bezweifelt stark, dass der Tatbestand Verleumdung nach § 187 StGB im Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Faeser-Meme „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ überhaupt erfüllt ist und fragt, „oder ob es nicht gute Gründe dafür gibt, das anders zu sehen.“ Denn er halte die Vorstellung, jemand könne ernsthaft annehmen, das in Rede stehende Meme sei nicht satirisch gemein gewesen, „für abwegig“.

Rechtsprofessor Engländer meint dazu: „Aus dem verobjektivierten Empfängerhorizont scheint klar zu sein: Niemand würde auf die Idee kommen, dass Frau Faeser tatsächlich eine solche Äußerung getätigt hat. Wenn man mit Memes ein wenig vertraut ist, bemerkt man sofort, dass es hier darum geht, eine bestimmte politische Haltung zu kritisieren, die Herr Bendels Frau Faeser unterstellt.“