Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, hat sich mit scharfen Worten gegen die Einstufung ihrer Partei durch den Bundesverfassungsschutz gewehrt. Selbstverständlich werde man gegen die Neueinstufung juristisch vorgehen, so die AfD-Politikerin in den Tagesthemen. Auch kritisierte sie die Geheimhaltung des entsprechenden Dokuments scharf. „Das Gutachten wird uns nicht vorgelegt.“ Stattdessen würden offensichtlich Inhalte des Papiers „an die Presse durchgestochen“. Von Storch bezeichnete dieses Vorgehen als „rechtsstaatsunwürdig“.
Die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ entbehre schon deswegen jeder Grundlage, da noch nicht einmal das juristische Verfahren der Einstufung der AfD als Verdachtsfall abgeschlossen sei. „Der Zeitpunkt ist befremdlich“, so von Storch. „Die Regierung ist nur noch für einen Werktag im Amt“, so von Storch. „Am letzten Tag, beim Verlassen des Gebäudes quasi, so ein Gutachten loszulassen, ist, glaube ich, mindestens bemerkenswert.“
Tagesthemen-Moderatorin Jessy Wellmer intervenierte hier jedoch und erklärte kurz, dass man beim Zeitpunkt der Bekanntgabe der Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ gerade Rücksicht auf die Interessen der AfD genommen hätte. Ursprünglich hätte die Hochstufung schon im letzten Jahr erfolgen sollen. Wegen der vorgezogenen Neuwahlen habe sich der Termin jedoch verschoben.
Zudem führte Wellmer aus, dass die AfD bislang mit allen Einsprüchen gegen Einstufungen des Verfassungsschutzes gescheitert sei. Von Storch spricht hier von „rechtsstaatsunwürdigen“ Verfahren. Man habe hunderte Beweisanträge abgelehnt. Das OVG Münster habe lediglich auf Grundlage des Vortrags des Verfassungsschutzes entschieden. „Das muss man kritisieren dürfen“, so von Storch.
Auch komme die Hochstufung nun nicht zufällig. Die AfD befinde sich derzeit auf Rekordhoch und sei die stärkste politische Kraft im Land. Doch auch hierauf reagierte Wellmer: „Es sind ja nur Umfragen. Es ist ja kein Wahlergebnis“. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende führte in der Folge noch kurz aus, dass das Konzept eines Bundesamtes für Verfassungsschutz, das die Opposition überwachen kann, einmalig in einer westlichen Demokratie sei.
Aus den Äußerungen von Beatrix von Storch schlussfolgerte Jessy Wellmer schließlich: „Also Sie zweifeln die Gerichte an, Sie zweifeln die Verfassung an“. Von Storch erklärte hierzu: „Ich weiß nicht, was Sie mir hier gerade unterstellen. Ich zweifle nicht die Verfassung an.“ Zum Verfassungsschutz erklärte von Storch nochmals: „Es ist eine weisungsgebundene, politisch agierende Behörde“. Und weiter: „Da zweifle ich nicht an, sondern ich stelle fest, dass die nicht unabhängig ist“.
