Weil Deutschland übermäßig viele Nutzerdaten bei X anfragt, hat die Plattform beschlossen, gegen die Auskunftsersuchen juristisch vorzugehen. In einem Beitrag verkündete die Abteilung für Regierungsangelegenheiten am Montag, X sei der Ansicht, „dass diese rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten rechtswidrig sind“.
Deshalb hat sich die Plattform dazu entschieden, gegen „die Rechtmäßigkeit des Übergriffs der Regierung in die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit unserer Nutzer“ vor deutschen Bundes- als auch vor Landesgerichten zu klagen. Damit sollen die Eingriffe der deutschen Regierung abgewiesen werden.
Laut X kommen die meisten rechtlichen Auskunftsersuchen über Nutzerdaten innerhalb der Europäischen Union aus Deutschland, wobei etwa 87 Prozent der Anfragen auf „Straftaten im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen abzielen“.
Germany submits the highest number of legal demands for user data to X within the European Union, with ~87% of these requests targeting speech-related offenses. X believes that these legal demands for user data are unlawful and has taken cases in both German federal and state…
— Global Government Affairs (@GlobalAffairs) February 17, 2025
Spätestens nach der Hausdurchsuchung bei dem Rentner Stefan Niehoff im November aufgrund der Verbreitung eines Witzbildes von Robert Habeck war eine Debatte rund um mutmaßliche Meinungsäußerungen entbrannt (Apollo News berichtete).
Niehoff hatte ein Bild des Wirtschaftsministers, das mit der an eine bekannte Haarpflege-Marke angelehnten Unterschrift „Schwachkopf Professional“ unterlegt war, per Zitatfunktion auf X verbreitet. Habeck selbst hatte die Anzeige damals selbst unterzeichnet. In der Folge wurden weitere Fälle bekannt, bei denen vermeintliche Politikerbeleidigungen in sozialen Netzwerken zu Hausdurchsuchungen oder teils horrenden Geldstrafen führten.
Schon zuvor war durch eine Auswertung des VPN-Anbieters Surfshark im September bekanntgeworden, dass deutsche Behörden in den Jahren 2013 bis 2022 so viele Nutzerdaten von großen Technikunternehmen wie Google, Meta, Microsoft und Apple anfragten, wie kein anderes europäisches Land (Apollo News berichtete).
Zu 709.000 Benutzerkonten wurden in diesem Zeitraum Anfragen von der deutschen Regierung gestellt. Insgesamt lassen sich 57 Prozent der angefragten Konten in Westeuropa auf Deutschland zurückführen. Damit fragten deutsche Behörden siebenmal so viele Informationen ab, wie der weltweite Durchschnitt.
