Es war ein historisches Rede-Duell im Bundestag! Auf der linken Seite: der mehrheitslose Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD). Auf der rechten Seite: der Chef der größten Oppositionspartei, Friedrich Merz (CDU). Beide wollen dasselbe: Kanzler werden im Jahr 2025. Nun lieferten sie sich Mittwochmittag im Bundestag ein scharfes Rede-Gefecht.
Der Wahlkampf? Der hat spätestens heute richtig begonnen. Der Kampf um die eigene politische Karriere? Wird ab sofort schonungslos geführt.
Der noch amtierende Kanzler Olaf Scholz (SPD) läuft zum Rednerpult in seinem dunkelblauen Anzug. Klappt die Mappe auf, in der seine Rede für die Regierungserklärung liegt.
Seine Regierung ist auseinander gefallen und gescheitert. Doch Scholz gibt sich selbstbewusst, sagt erneut über den Rauswurf seines FDP-Finanzministers: „Diese Entscheidung war richtig und unvermeidbar!“ Daraufhin klatschen die Abgeordneten von SPD und Grüne auf der Regierungsbank.
Er seit dankbar, dass der Termin für die Neuwahlen jetzt stehe. „Das ist das, was die Grundlage ist, für die Wahlen in Deutschland und wo die Bürger sagen können, wie es weiter gehen kann in diesem Land. Bis dahin ist die Regierung im Amt.“
Er versuchte wohl am Mittwoch noch alles zu geben: Olaf Scholz (SPD).
Scholz versucht wenig auf das Blatt zu schauen, probiert stattdessen frei zu reden. Er spricht laut, betonend.
So betont er selbstbewusst nochmals den Termin seiner Vertrauensfrage. Seine feste Überzeugung sei es, „noch ganz wichtige Gesetze für die Bürger zu verabschieden, die kein Aufschub dulden. Das müssen wir dem Land jetzt zeigen.“
Der Noch-Kanzler – ohne parlamentarische Mehrheit – macht ein Angebot an die Fraktionen von Union und FDP: „Lassen Sie uns bis zur Neuwahl zusammenarbeiten. Es geht um Vorhaben, die mit einer demokratischen Mehrheit erreicht werden können.“
Übersetzt bedeutet das: Scholz bittet die Fraktionen in seiner Regierungserklärung verzweifelt, seine Gesetzesvorhaben durchzuboxen. Doch Olaf Scholz will auf keinen Fall, dass dies nach Wahlkampf klingt. Er versucht es als „notwendige, dringend benötigte“ Gesetze zu verkaufen.
Scholz begrüßte Mittwoch sehr freundlich die Unions-Fraktion.
Dann meinte Scholz: „Wir brauchen zum Beispiel mehr Netto vom Brutto …“ – plötzlich bricht großes Gelächter im Bundestag aus! Scholz stockt kurz irritiert. Wirkt kurz verunsichert. Der von Scholz gefeuerte Finanzminister Christian Lindner (FDP) schmunzelt auf der Regierungsbank. Auch FDP-Fraktionsvize Christian Dürr lacht.
Offenbar nehmen die Abgeordneten der Opposition die Wirtschaftspolitik unter Olaf Scholz – also auch die, die Scholz in Zukunft plant – überhaupt nicht mehr ernst.
Noch ist Olaf Scholz nicht von seinen Genossen zum SPD-Kanzlerkandidaten gemacht worden. Seine Strategie kam jedoch deutlich zum Vorschein. Er setzt auf das Soziale, die Rentner und offenbar Frieden.
So kündigte Scholz an, Schluss mit großer finanziellen Unterstützung für die Ukraine zu machen. „Ich habe mich weltweit dafür eingesetzt, dass wir einen 50 Milliarden Dollar Kredit auf den Weg bringen, dass es globale Unterstützung für die Ukraine gibt.“ Aber: „Es ist richtig, was wir getan haben. Aber eine Frage muss beantwortet werden. Soll die Unterstützung für die Ukraine mit mehr als 12 Milliarden Euro im deutschen Bundeshaushalt finanziert werden, auf Kosten von Entscheidungen, die für die Zukunft unseres Landes notwendig sind? Meine Antwort lautet: Nein!“
Man könne nicht akzeptieren, dass dies auf den Rücken der Bürger wie zum Beispiel der Rentner getragen werde. „Unverändert ist es notwendig, dass wir alles tun, dass dieser Krieg nicht weiter eskaliert.“
Er will der Sozial-Kanzler 2025 werden.
Scholz weiter: „Es gibt einen Vorschlag von der Regierung, das Rentenniveau zu stabilisieren. Aber wer das Rentenniveau nicht stabilisieren will im Parlament, der kürzt die Renten. Sie werden geringer ausfallen. Nicht mit mir!“
Die Scholz-Logik: Wer seinem Regierungsvorhaben nicht noch schnell in diesem Winter zustimmt, der handle gegen die Bürger.
Und noch einmal bricht Gelächter während der Scholz-Rede aus: „Ich bin stolz darauf, dass Deutschland gut mit seinem Geld umgeht... “, sagt Scholz am Rednerpult. Daraufhin: Großes Lachen bei Union, AfD und FDP!
Merz wirkt gelangweilt und genervt, während Scholz spricht.
Dann gibt sich Scholz doch ein wenig auf Kuschelkurs in Richtung Union! Es wirkt fast verzweifelt. „Der Weg des Kompromisses bleibt der einzig richtige Weg. Der braucht Kraft, Mut, um Lösungen für alle zu ermöglichen. Geht gar nicht anders im föderal demokratischen Land. Wo alle gut zusammengearbeitet haben, gibt’s gute Ergebnisse – übrigens auch mit CDU/CSU.“
Scholz' Fazit: „Wir leben in einem Land. Wir sind besser dran, wenn wir zusammenhalten. Wenn wir uns nach Auseinandersetzungen noch in die Augen schauen können. Das gilt für Politik. Das gilt für unser ganzes Land. Schönen Dank.“
Scholz trinkt erstmal zwei große Schlücke Wasser nach seiner Rede.
Zurück auf seinem Platz nimmt Scholz einen großen Schluck Wasser – gleich zweimal.
Gelassen läuft Friedrich Merz zum Rednertisch. Sofort legt der CDU-Chef los, schießt scharf gegen Scholz. „Die Ampel ist Geschichte – das ist eine gute Nachricht für Deutschland!“ Und: „Ihre Rede zeigt, Sie sind nicht von dieser Welt.“
Merz: „So wie Sie versuchen Zusammenhalt zu suggerieren und das Land tief spalten. SIE spalten das Land, Herr Kanzler! SIE sind für die Spaltung im Land verantwortlich!“ Jetzt schleppe Scholz sich durch die Regierungszeit, dies sei inakzeptabel.
Merz nimmt das Angebot von Scholz offenbar bisher nicht an. In seiner Rede sagt Merz: „Es mag schwer sein, dass sie das zu akzeptieren haben, aber Sie sind OHNE MEHRHEIT.“
Friedrich Merz (CDU) hatte kein Schongang für Scholz vorgesehen.
„Ihre Rede im Bundeskanzleramt letzten Mittwochabend war eines Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland schlicht unwürdig“, kritisiert er weiter – Scholz jedoch tut so, als nimmt er Merz nicht ernst, lacht auf der Regierungsbank nach diesem Merz-Satz …
Scholz reagiert mit einem Lachen auf die knallharte Merz-Rede.
Dann machte der CDU-Chef Scholz den Vorwurf, die Vertrauensfrage nicht schnell genug stellen zu wollen.
„Ihr Umgang mit der Vertrauensfrage ist vollkommen inakzeptabel. Dies ist ein historisch begründetes Recht des Bundeskanzlers. Nur er allein hat dies. Nicht der Bundespräsident. NUR der Bundeskanzler. Dieses Privileg schützt das Amt des Kanzlers in der Wahrnehmung seiner gesamtstaatlichen Verantwortung – nicht dem Amtsinhaber in Wahrnehmung seiner parteipolitischen Interessen!“
Bedeutet: Merz wirft Scholz ebenfalls vor, dass der Noch-Kanzler aus Wahlkampfgründen zögere.
Friedrich Merz wollte mit seiner Rede zeigen, er habe die Neuwahlen einem früheren Termin vorangetrieben. So bedankte er sich im Parlament bei dem SPD-Fraktionschef. Noch ein Seitenhieb gegen Scholz!
„Wir werden zwar vorgezogene Neuwahlen haben. Aber bis zum Zusammentritt des nächsten Bundestages, ist dieser Bundestag handlungs- und entscheidungsfähig. Geändert hat sich allein, dass Regierung von Olaf Scholz keine Mehrheit mehr hat“, meint Merz weiter. Es wird eine neue Bundesregierung geben, die die Probleme im Land dringend lösen wird. „Deutschland braucht grundlegend neue Politik, vor allem in der Migrationspolitik“, so Merz.
CDU-Chef Merz hatte viele knallharte Sätze gegen die Scholz-Regierung vorbereitet.
Merz in Richtung AfD: „Es gibt weder vorher noch nachher noch sonst irgendwann eine Zusammenarbeit meiner Fraktion mit ihren Leuten!“ Nochmal betonte er: „Sie wird nicht stattfinden!“
Merz machte klar, was seine Union für eine Politik plant, falls sie in Regierungsverantwortung komme. „Gerade nach diesen Wahlen braucht Deutschland eine handlungsfähige Regierung.“ Dann zählte der CDU-Vorsitzende auf, was die Union alles ändern will:
Auffällig: Während der CDU-Chef Friedrich Merz am Rednerpult steht, hat Olaf Scholz (SPD) sein Handy in der Hand. Offenbar will er Merz nicht richtig zu hören. Auch spricht er fortlaufend auf der Parlamentsbank mit seinem hinter ihm hockenden Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD).
Scholz war lieber am Handy als Merz zuzuhören
Merz sagt in Richtung Scholz-Regierung: „Tun Sie nicht so, als wollen Sie hier noch irgendwas beschließen.“
Noch härter sagt Merz zu Scholz: „Herr Scholz, Sie haben hier keine Bedingungen zu stellen!“ Bloß wenige Vorhaben, die man in der Sache für richtig halte, wie eine Änderung des Grundgesetzes beim Bundesverfassungsgericht, werde man mittragen.
Merz' Fazit: „Für uns entscheidet nur ein Maßstab: Geht es unserem Land mit einer neuen Regierung bald besser? Den Beweis, dass es besser geht, wollen und werden wir erbringen, wenn wir die Wähler in Deutschland für uns gewinnen.“
