Die Trump-Regierung hat derzeit den ersten großen Auftritt auf dem internationalen Parkett. US-Vizepräsident JD Vance ist derzeit auf Europareise, an deren Ende er am Wochenende auf der Münchener Sicherheitskonferenz auftreten wird. Bereits am Dienstag trat der Republikaner auf einer internationalen KI-Konferenz auf. Seine Rede auf der Konferenz erhielt viel Aufmerksamkeit.
Vance legte dabei die Pläne seiner Regierung für Künstliche Intelligenz vor. Dabei ging Vance für die westliche Welt vollkommen neue Wege. Statt auf Verbote und Regulierung zu setzen, möchte der US-Vizepräsident den Trend umkehren. „Ich bin heute Morgen nicht hier, um über KI-Sicherheit zu sprechen – was vor ein paar Jahren der Titel der Konferenz war. Ich bin hier, um über die Chancen der KI zu sprechen“, stellte er direkt zu Anfang seiner Rede klar.
Er warnte davor, „risikoscheu“ zu werden, wenn es um KI geht. Kurzerhand kehrte Vance das immerzu warnende Narrativ über Künstliche Intelligenz um: „Unsere Regierung, die Trump-Regierung, ist davon überzeugt, dass KI zahllose revolutionäre Anwendungsmöglichkeiten in den Bereichen wirtschaftliche Innovation, Schaffung von Arbeitsplätzen, nationale Sicherheit, Gesundheitswesen, freie Meinungsäußerung und darüber hinaus haben wird.“
Vance legte die vier Forderungen der Trump-Regierung in Bezug auf KI vor: „Erstens wird diese Regierung dafür sorgen, dass die amerikanische KI-Technologie auch weiterhin weltweit der Goldstandard bleibt, und wir sind der bevorzugte Partner anderer Länder und natürlich auch von Unternehmen, die ihre eigene KI-Nutzung ausweiten.“
Zweitens warnte Vance vor „übermäßiger Regulierung des KI-Sektors“, stattdessen würde die amerikanische Regierung eine „wachstumsfördernde Politik“ führen. „Und ich sehe diesen deregulierten Ton gerne in vielen Gesprächen dieser Konferenz“, merkte der Republikaner an.
Der nächste Punkt war ein dezenter Angriff auf das Vorhaben der EU, unter anderem mithilfe des Digital Services Acts, KI für die Zensur von sozialen Medien einzusetzen. „Wir [sind] der festen Überzeugung, dass KI frei von ideologischen Vorurteilen bleiben muss und dass die amerikanische KI nicht zu einem Instrument autoritärer Zensur missbraucht werden darf“, sagte Vance.
Zuletzt kündigte Vance an, dass die Trump-Regierung „einen arbeitnehmerfreundlichen Wachstumspfad für KI“ fahren würde. Man sieht die Möglichkeiten der Technologie als Chance, Arbeitsplätze zu schaffen, nicht abzubauen. Diese Mentalität forderte er auch von Amerikas europäischen Partnern: „Wir müssen insbesondere unsere europäischen Freunde dazu anhalten, dieser neuen Grenze mit Optimismus und nicht mit Besorgnis entgegenzusehen“, sagte Vance in seiner Rede.
Gleichzeitig warnte er jedoch auch eindringlich vor der Nutzung der KI-Technologie durch die Feinde des Westens: „Wir haben auch beobachtet, wie feindliche ausländische Gegner KI-Software als Waffe eingesetzt haben, um die Geschichte umzuschreiben, Benutzer zu überwachen und die Redefreiheit zu zensieren.“
Nicht namentlich genannte Nationen hätten versucht, mithilfe von KI die nationale Sicherheit anderer Länder zu untergraben. Doch Amerikas neue Regierung, das stellte Vance klar, würde diesen Versuchen einen Riegel vorschieben.
Er verlor auch ein Wort der Warnung an Amerikas Verbündete: „Ich möchte unsere internationalen Freunde hier heute auch daran erinnern, dass sich Partnerschaften mit solchen Regimen auf lange Sicht nie auszahlen.“ Eine Partnerschaft mit solchen Ländern würde bedeuten, sein Land „an einen autoritären Herrscher zu ketten, der versucht, Ihre Informationsinfrastruktur zu infiltrieren, sich einzugraben und zu beschlagnahmen.“
Vances Rede ist deshalb entscheidend, weil sie das bisherige Narrativ linker Politiker und der Europäischen Union auseinandernimmt. Bislang ging die Politik in Bezug auf Künstliche Intelligenz nur in eine Richtung: immer mehr Regulierung und immer weniger Möglichkeit für Innovation. Die Angst vor KI, etwa als Jobkiller, ist größer als die Aufbruchsstimmung angesichts der revolutionären Technologie.
