Regenbogenflagge auf Reichstag: CDU-Bundestagspräsidentin Klöckner weht mit dem Mainstream

Vorübergehend war Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) für kleine, halbwegs mutige Überraschungen gut. Die AfD-Fraktion wollte sie besuchen, tat es nach grünem und rotem Geschrei darüber aber dann doch nicht. Die Kirchen kritisierte sie ob deren Politisierung. Die Links-Partei rüffelte sie wegen ihres hinter Israelkritik versteckten Antisemitismus‘. Aber das war es dann schon. Seit 17. Mai ist Klöckner wieder Mainstream.

Die erst seit sieben Wochen amtierende Klöckner tritt aktuell in die Fußstapfen ihrer Vorgängern Bärbel Bas (SPD) und der vormaligen Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Bas hatte anlässlich des Christopher-Street-Days im Juli 2022 in Berlin die Flagge der Schwulen- und Lesbenbewegung im Namen des Parlaments auf dem Reichstagsgebäude hissen lassen. Die Sache hielten manche Leute für so wahnsinnig bedeutend, ja historisch, dass die Fahne in die Sammlung des Deutschen Historischen Museums aufgenommen wurde.

Faeser hatte im Mai 2022 selbst beim Hissen der Regenbogenfahne vor ihrem Ministerium Hand angelegt. Wenig später, im November 2022, war sie bei der Niederlage der später schnell aus dem WM-Turnier ausgeschiedenen „deutschen“ Elf gegen Japan (1:2) auf der Ehrentribüne mit der „One-Love“-Armbinde aufgetreten.

Klöckner will nun die Tradition ihrer Vorgängerin Bas fortsetzen und am Samstag, 17. Mai, die Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude hissen. Laut Klöckner soll dies „nur einmal“ im Jahr geschehen. Am 17. Mai aber soll vor der obersten deutschen Volksvertretung die Regenbogenfahne neben der Deutschland- und Europaflagge zu sehen sein, teilte Klöckner am Freitag, 16. Mai, in Berlin mit.

Klöckner weiß sich mit diesem Handeln aber nicht nur eins mit Roten, Grünen und Dunkelroten, sondern auch zahlreichen Prominenten der CDU/CSU. Also nix von wegen Merz-Spruch vor dessen Wahl zum Kanzler: „Links ist vorbei“,

Parteifreund Kai Weger (CDU), „Regierender“ von Berlin, ist beim Christopher-Street-Day (CSD) seit 2023 mit von der Partie. Er eröffnet seither den CSD und versprach eine Initiative zur Erweiterung des Grundgesetzes. Wörtlich: „Meine feste Zusage für diesen Berliner Senat ist: Wir wollen den Artikel 3 des Grundgesetzes ändern. Da muss die sexuelle Identität mit rein. Das ist mein Versprechen. … Wir werden das gemeinsam mit euch auch hinbekommen.“ Nun ja, die CSD-Macher warten immer noch darauf. 2025 hat sich Wegner dafür etwas ganz Tolles einfallen lassen. Am 16. Mai, 11 Uhr, schneidet er anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie den „Kiss Kiss Berlin-Regenbogenkuchen“ im Wappensaal des Roten Rathauses an. Seiner Presseabteilung ist das am 14. Mai eine eigene Meldung wert.

Ein „A-dabei“ ist stets NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Am Sonntag, 3. Juli 2022, hat er als erster Ministerpräsident überhaupt die „ColognePride Demonstration“ des CSD in Köln eröffnet. Brav und stolz in die Kameras lächelnd neben den „Grünen“ Claudia Roth (damals Staatsministerin für Kultur) und Sven Lehmann (damals hoch umstrittener Queer-Beauftragter der Bundesregierung).

Und die CSU-Granden in Bayern? Ministerpräsident Söder (CSU) ließ an der Staatskanzlei erstmals 2021 eine Regenbogenfahne hissen. Das Ganze fand im Umfeld des Fußball-WM-Spieles Deutschland gegen Ungarn statt. Bei diesem Spiel saß Söder mit einer Regenbogen-Coronamaske auf der Bühne. 2022 zog der Landtag mit der Fahnen-Praxis nach.

Die Regenbogenfahne ist kein Landes- und Staatssymbol. Sondern die Fahne einer bestimmten Lobby. Schwarz-Rot-Gold wird mit solchen Regenbogen-Aktionen relativiert, ebenso wie die Europaflagge. Schwarz-Rot-Gold ist laut Grundgesetz Art. 22(2) die Bundesflagge. Und die Mitwirkung Deutschlands an der Europäischen Union ist in Artikel 23 geregelt. Von einer Repräsentanz von LSBTIQ*-Zusammenschlüssen durch den Bundestag ist im Grundgesetz nicht die Rede. Es ist dieser Aktionismus also einmal mehr ein Kotau vor einer Mini-Minderheit und vor der Mainstream-Presse.

Ach, wie sind wir doch alle tolerant und „woke“! Aber nimm bloß nicht das Wort „deutsches Volk“ in den Mund. Oder sage gar: „Das deutsche Volk in seiner überwältigenden Mehrheit will das nicht“. Dann bist du ein Fall für einen völlig aus dem Ruder gelaufenen Inlandsgeheimdienst.