Der Familienausschuss des Bundestages hat heute mit der Regierungsmehrheit den Einzelplan 17 des Bundeshaushalts für 2025 beschlossen. Darin enthalten: 182 Millionen Euro für das NGO-Programm „Demokratie leben!“.
In der nicht-öffentlichen Sitzung des Ausschusses wurde die Finanzspritze für die NGOs am Dienstag auf den Weg gebracht.
Im Gesetz heißt es dazu:
Die Förderung von Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie mit bundesweiter Ausstrahlung vor allem bei Kindern und Jugendlichen hat das Ziel, zur Stärkung der Demokratie und einem friedlichen, respektvollen Zusammenleben beizutragen, Teilhabe zu fördern und Arbeit gegen jede Form von Demokratiefeindlichkeit zu ermöglichen. Mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erfolgt dazu unter anderem die Förderung von lokalen Partnerschaften für Demokratie, von landesweiten Demokratiezentren, von Innovationsprojekten und der Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur. Zudem wird mit dem Programm „Menschen stärken Menschen“ bürgerschaftliches Engagement in Form von Patenschaften unterstützt.
Vorsitzende des Ausschuss ist die Genossin Saskia Esken.
Noch im Juni hatte Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) eine umfassende Überprüfung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ angekündigt. „Wir werden das Programm evaluieren, umfassend überprüfen und wollen sicherstellen, dass zukünftig Mittel effizienter zur Stärkung der Mitte der Gesellschaft genutzt werden“, erklärte Prien damals. Das Programm selbst stellte sie jedoch nicht infrage. Es sei „ein wichtiger und etablierter Garant im Kampf gegen jede Form von Extremismus“, erklärte die CDU-Politikerin.
NIUS berichtete bereits vielfach über den Missbrauch von Steuergeldern in dem NGO-Programm.
Der NGO-Komplex bekämpft die Meinungsfreiheit, befeuert die illegale Massenmigration und zwingt dem Land eine grüne Deindustrialisierung auf. Im Zentrum dieses Systems: das Familienministerium und sein Förderprogramm „Demokratie leben!“.
NIUS-Reporterin Pauline Voss berichtet in einem ausführlichen NIUS Original:
DEUTSCHLAND: Habeck verlässt Bundestag! Knallharte Abrechnung mit Union in Abschiedsinterview | WELT
