Nach der FDP äußert nun auch die SPD offen Kritik an der Ampelkoalition. Der ehemalige SPD-Parteichef Sigmar Gabriel forderte die Regierung auf, sich zu besinnen: „Angesichts der jüngsten Entwicklungen müsste man eigentlich sagen: hört auf oder besinnt euch!“, sagte Gabriel gegenüber unserer Redaktion. Ob die Ampelkoalition dafür noch „die Kurve kriegt“, stellt Gabriel gegenüber der Augsburger Allgemeinen jedoch in Frage.
Er kritisierte insbesondere Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), die sich offenbar mehr auf Wahlkampf als auf Regierungsarbeit konzentrierten. „Das ist ein Missbrauch von Personal und öffentlichen Mitteln“, warnte Gabriel und bezeichnete die daraus resultierenden Initiativen als „Luftblasen“, die letztlich am Widerstand der Koalitionspartner zerplatzten.
Gabriel sieht diese Konflikte als zunehmend gefährlich für die politische Landschaft. „Was da der Öffentlichkeit als Koalition verkauft werden soll, wird zu einem zunehmend gefährlichen Prozess, der nur Politikzorn und damit Extremismus befördert“, so Gabriel.
War einst unter Angela Merkel Wirtschaftsminister: Sigmar Gabriel.
Der 65-Jährige, der unter Angela Merkel zeitweise selbst Wirtschaftsminister war, sieht neben der Migrationspolitik die Wirtschaft als entscheidendes Thema für die Koalition. „Wir müssen unsere Unternehmen endlich von den vielen wirklich unerträglichen bürokratischen Fesseln befreien“, forderte er.
Einst hätten Regierungen selbst während eines Bundestagswahlkampfs parteiübergreifend bedeutende Reformen angegangen, so wie beim Asylkompromiss von 1993. Doch „heute scheinen das nicht mal mehr die Koalitionspartner zu schaffen.“ Falls sich das nicht bald ändere, so Gabriel, „macht sich die Ampel mitschuldig an dem wachsenden Zynismus gegenüber der Politik und am Erstarken der Extreme.“
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