Der Ausstieg aus der Kohle-Energie hat Deutschland zwar vor große Herausforderungen gestellt, eine zuverlässige und einigermaßen preiswerte Energieversorgung zu gewährleisten, einen positiven Effekt auf das Klima wie einen Rückgang der CO2-Emissionen hatte das Kohle-Aus jedoch nicht – das bestätigt die Bundesregierung nun offiziell. Auch das Ministerium von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) musste das jetzt zugeben.
Deutschland habe mit Blick auf Emissionszertifikate „keine Löschungen vornehmen können“, lautet der wichtigste Satz in der Regierungsantwort auf die parlamentarische Frage des FDP-Politikers Dr. Lukas Köhler, über die das Handelsblatt zuerst berichtet hat und die NIUS vorliegt. Die EU hat die Löschungsnotifizierung der Bundesregierung nicht akzeptiert.
Der FDP-Politiker Lukas Köhler
Übersetzt bedeutet das: Das CO2, welches die abgeschalteten deutschen Kohlekraftwerke nach der Stilllegung logischerweise nicht mehr ausstoßen können, verfällt nicht etwa, es darf woanders in der Europäischen Union emittiert werden. Es wird somit nicht ein Gramm weniger CO2 ausgestoßen, es passiert nur nicht mehr in Deutschland.
Der politisch gewollte Kohleausstieg sei „von Anfang an ein energiepolitischer Irrweg“ gewesen, sagte Köhler der Zeitung. Und weiter: „SPD und Grüne haben Milliarden an Steuergeldern für Entschädigungen verbrannt, ohne dadurch eine einzige zusätzliche Tonne CO2 einzusparen. Denn die Bundesregierung hat es schlichtweg versäumt, die frei werdenden Emissionsrechte im EU-Emissionshandel zu löschen.“
Obwohl das Kohle-Aus, wie die Bundesregierung nun einräumt, keinerlei CO2-Ausstoß verhindert, sondern diesen nur ins europäische Ausland verlagert, hat der verfrühte Ausstieg aus der Kohle-Verstromung Unsummen an Steuergeld verschlungen.
4,35 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sind dafür reserviert, die Kraftwerksbetreiber für ihre verfrühte Abschaltung zu entschädigen. Weitere 40 Milliarden Euro fließen an Strukturhilfen bis 2038 in die Regionen, denen die Braunkohle als Arbeitgeber wegfällt.
Im August 2020 trat das Gesetz unter der Großen Koalition von Angela Merkel in Kraft, das den politisch gewollten Kohle-Ausstieg besiegelte. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem „historischen Durchbruch“.
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