Regierung will Fehler in der Automobilpolitik wiederholen

Um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht hier nachfolgend nicht um Schuldenbremse, Mindestlohn oder ähnlich politisch kontroverse Themen. Es geht hier ausschließlich um die Krise in der Automobilindustrie, deren Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland sowie um die Vorhaben der kommenden Bundesregierung, diesen Wohlstandsmotor der deutschen Industrie im wohlverstandenen Eigeninteresse vor Trumpscher Willkür und hausgemachter ideologischer Überfrachtung zu schützen und wieder auf Touren zu bringen.

Höchste Zeit, denn viel Zugkraft ist der Branche unter der „grünen“ Autoideologie in Berlin und Brüssel in den letzten Jahren durch Verbrennerverbot und Anti-Auto-Diskussion schon abhandengekommen.

Fakt ist, die neue Regierung startet mit sehr schlechten Umfragewerten. Und das ist sachlich, nicht ideologisch, auch durchaus begründet. Wenn sie denn in der Automobilpolitik umsetzt, was sie im Koalitionsvertrag niedergeschrieben hat.

Natürlich gehört zu den staatsbürgerlichen Tugenden einer neuen Regierung, bevor sie im Amt ist oder gerade, nachdem sie in dieses gekommen ist, politischen „Welpenschutz“ in Form der üblichen 100 Tage zu gewähren, um sich einzurichten. Und sie nicht für Fehler zu tadeln, die sie noch gar nicht gemacht hat. Das Gebot der Fairness verbietet das.

Zur Fairness und staatsbürgerlichen Tugend gehört es aber auch, die „incoming“ Bundesregierung auf Sachverhalte hinzuweisen, die im krassen Widerspruch zu dem stehen, was sie im Regierungsprogramm, vulgo: Koalitionsvertrag, expressis verbis als Absicht kundgetan hat. Oder auch nicht getan hat.

Besonders krass ist ein Punkt zu kritisieren, zu dem sich der Koalitionsvertrag ausschweigt. Fakt ist, dass die Automobilnachfrage nachweisbar unter der Unsicherheit über die künftig zulässige Antriebstechnologie leidet. Bleibt die einseitige Ausrichtung der Politik auf die Elektromobilität und bleibt das Verbrennerverbot – ja oder nein? Oder wird das Verbrennerverbot wieder abgeschafft oder zumindest technisch modifiziert? Kommt E-Fuel, ja oder nein?

Die Autokunden sind verunsichert, schieben Kaufentscheidungen auf, Ersatzbedarfe werden hinausgezögert, das Durchschnittsalter und damit auch die Umweltschädlichkeit der deutschen Pkw-Flotte, sprich: des Altbestands, nimmt zu. – Alles derzeit in Deutschland zu beobachten, das Kraftfahrzeugbundesamt (KBA) ist Zeuge!

Vor der Wahl hat der Unions-Kandidat Friedrich Merz das Ende des Verbrennerverbots versprochen, während die Sozialdemokraten weiterhin nur noch Null-Emissions-Fahrzeuge ab 2035 zulassen wollten. Weder das eine noch das andere fand Eingang in das künftige Regierungsprogramm, für viele Wähler Beleg für Wählertäuschung (siehe TE Nr….) und ein Nachweis für die Regierungsunfähigkeit der Bürgerlichen.

Das Schweigen der kommenden Regierung zum Verbrenneraus 2035 und damit zu diesem wichtigen Sachverhalt der zulässigen Antriebstechnologie ist ein großes Manko. Nachbesserung und „klare Kante“ sind dringend erforderlich, damit Konsumenten und Autohersteller klare Entscheidungsgrundlagen haben. Dieses Monitum gilt auch für die EU-Präsidentschaft.

Allzu schwer und kontrovers sollte der neuen Regierung eine politische Präzisierung bezüglich des Verbrenneraus nicht fallen. Brücken dazu haben die verhandelnden Koalitionäre bereits nolens volens in den Vertrag eingebaut:

Damit bleibt der Verbrenner als Antriebsaggregat in äußert umweltvertäglicher Form als Kernstück der deutschen Automobilindustrie erhalten. Sollten 2035 erneuerbare Kraftstoffe in ausreichendem Umfang verfügbar sein, sogar als Hauptaggregat in Verbrenner-Neufahrzeugen.

Für die deutsche Autoindustrie wäre das der Durchbruch und für zigtausende Automobil-Arbeitsplätze die Garantie, auch zukünftig der internationalen Konkurrenz, insbesondere der aggressiven Markteroberung durch chinesische Hersteller, erfolgreich entgegentreten zu können. Denn: Verbrenner – das kann die deutsche Autoindustrie!

Soweit zur Kritik am Schweigen der künftigen Bundesregierung. Jetzt zu dem, wozu sie sich geäußert hat, und wo es ebenso unfair wäre, sie schweigend ins offene Messer laufen zu lassen statt sie, obwohl man es besser weiß, vor diesen Fehlern zu warnen.

Dass die Bundesregierung künftig den Kauf neuer E-Autos fördern will, ist an sich nicht zu kritisieren, wenn der Strom aus erneuerbaren Quellen kommt. Das kann man machen, muss es aber nicht. Zu kritisieren ist vielmehr, dass die neue Groko fern jeder Faktenlage den flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur vorantreiben will, dass sie auch den – kostspieligen – Ausbau der Ladeninfrastruktur also weiter fördern will.

Diese Absicht folgt dem Lobby-Zeitgeist, nicht der intellektuellen Redlichkeit. Denn inzwischen sind Studien aufgetaucht, die jede weitere Förderung der Ladeinfrastruktur konterkarieren. An mangelnder Ladeinfrastruktur hängt es nicht, dass die Elektromobiliät nur schleppend in die Gänge kommt. Und dass E-Autos ein Nischendasein führen, außer in den Wallbox-Garagen als Dritt- oder Viert-Auto in den Garagen von einkommensstarken Vorstadt-Bewohnern.

Rechtzeitig bevor die neue Bundesregierung ihre reich dotierte Schatulle für sinnlose Investitionen in die Elektro-Ladeinfrastruktur öffnet, berichtet die Automobilwoche (Ausgabe 9, 22. April 2025), dass bereits heute jede vierte Ladesäule ungenutzt ist („Auslastung null Prozent“), der Markt dysfunktional sei und viele Betreiber unter finanziellen Druck geraten. Die Fakten laut Elvah-Studie der Automobilwoche für das 2. Halbjahr 2024 sehen wie folgt aus:

Dazu zwei Experten:

Damit wäre das Henne-Ei-Problem bei Elektroautos sehr zum Leidwesen der technikverengten Elektroauto-Ideologen gelöst: Hennen, sprich Ladepunkte, gibt es zur Genüge – allerdings nicht vor der eigenen Haustüre –, was fehlt, sind die Eier, nämlich die zu betankenden E-Autos.

Im Klartext heißt das für den Lademarkt: Konsolidierung ist angesagt, nicht Schaffung weiterer Überkapazitäten mit Steuergeldern. Vielleicht überlegt sich die neue Regierung, wenn sie denn schon unbedingt Geld für die Elektromobilität ausgeben will, Stilllegungsprämien für den E-Lademarkt.