Regierung Merz und Klingbeil: Das Chaos bricht durch

Der Bundestag verhandelt und beschließt in dieser Woche den Haushalt für das laufende Jahr. Ab nächster Woche geht es dann um den Haushalt des kommenden Jahres. Zugegeben. Wer sich als Laie dieser Tage mit den Finanzen des Bundes beschäftigt, der kann schon mal den Überblick verlieren. Das ist okay. Für Laien. Doch es sieht immer stärker so aus, als ob auch die Profis vom Bundesfinanzministerium Lars Klingbeils (SPD) den Überblick verloren haben – genauso wie die Mitglieder der Regierung Friedrich Merz (CDU) und der sie tragenden Fraktionen.

Genauso wie ein Kanzler und sein Vizekanzler, die versprechen, sie nähmen zwar gigantische Staatsschulden auf, aber das Geld flösse in sinnvolle Infrastruktur wie die Sanierung und den Ausbau von Autobahnen. Dann landet das Geld überall – nur nicht in dieser Infrastruktur. Der gleiche Kanzler und sein Vizekanzler versprechen, dass die Schulden nur eine Ausnahme seien und sie eigentlich den Haushalt konsolidieren wollten. Doch dann finden staatliche Rechnungsprüfer heraus, dass Merz und Klingbeil dieses Versprechen gar nicht einhalten können.

Um diese harte Botschaft besser zu verkaufen, geben sie diese nur an regierungstreue Journalisten weiter. In der Krise soll eine unehrliche Informationspolitik um Vertrauen werben. Die Prüfer vom Bundesrechnungshof bleiben besser bei ihren Zahlen. Als Medienpolitiker sind die Mitarbeiter des Bundesrechnungshofs genauso große Versager wie Merz und Klingbeil als Finanzpolitiker.

Was die Zahlen betrifft, ist längst Chaos ausgebrochen. 850 Milliarden Euro Schulden macht die schwarz-rote Regierung. Allein weiter über 300 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr. Trotzdem gibt es Löcher. Mal beziffern die Experten des Finanzministeriums diese Löcher auf 30 Milliarden Euro, dann auf 170 Milliarden Euro. Das Finanzministerium zeigt Haltung, genau wie der Bundesrechnungshof. Es ist die Haltung des schmierigen Flüsterers, der über seine Arbeit nur leise spricht – und auch weiß, warum.

Doch so sehr Merz und Klingbeil, Finanzministerium und Rechnungshof sich bemühen, abzulenken und zu vertuschen. Die Wahrheit bricht durch. Und das nicht in einer unbekannten Zukunft. Der Rechnungshof zischt auf dem Schwarzmarkt der Informationen: Hey, Tagesschau, pssst, bald wird der Bund seine Zinsen nur noch mit neuen Schulden und noch höheren Steuern bezahlen können. Leg dich wieder schlafen, Bundesrechnungshof. Die ganze Politik von Klingbeil und seinem ihm unterstellten Kanzler besteht schon längst in dem Bemühen, neue und höhere Steuern zu erfinden. Um die Schuldenbremse noch weiter auszuhebeln, hat der Finanzminister einen Arbeitskreis ins Leben gerufen. Vorschläge für mehr Steuern gehören zur DNA der SPD.

Der beste Grund bleibt aber ein Regierungschef, der sein Wort als notorischer Wiederholungstäter bricht. Friedrich „Links ist vorbei“ Merz sagt im Wahlkampf linken NGOs den Kampf an. Nach dem Wahlkampf streicht er ihnen das staatliche Geld nicht nur nicht zusammen – er erhöht die staatlichen Etats für grün-linke Parteigänger. Während das Geld fehlt, um denen, die den Wohlstand erwirtschaften, den Weg zur Arbeit leichter zu machen. Ein Kanzler regiert Deutschland, der die Idee komplett aufgegeben hat, dass Vertrauen etwas ist, das er sich verdienen müsste.

850 Milliarden Euro oder eine Billion Euro neuer Schulden? Ein Loch von 30 oder 170 Milliarden Euro? Es besteht zu befürchten, dass selbst die Mitarbeiter im Finanzministerium das nicht mehr so richtig wissen. Darauf lässt die Politik von Merz und Klingbeil schließen, die verzweifelt und rauschhaft nach noch höheren Einnahmen sucht: noch höhere Steuern, noch mehr Schulden. Wohl wissend, dass auch das dann nicht reichen wird.

Der Berliner Politikbetrieb versinkt im Chaos. Weil eine toxische Mischung aus Unfähigkeit und Glauben an Unfehlbarkeit die Handelnden treibt. Dann versinkt ein Staat wie Deutschland in seinen Schulden – und dann wissen selbst die Rechnungsprüfer nicht weiter und wenden sich in ihrer Not an „Journalisten“, von denen sie hoffen, dass sie die Misere schönreden. Sie versuchen es. In der Tat. Aber auch sie scheitern. Das Chaos bricht durch, das Chaos ist stärker als mediale Taschenspielertricks.