Regierung stimmt massiver Nato-Aufrüstung zu – neues Ausgabeziel von 5 Prozent

CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul hat sich klar hinter die Forderung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gestellt, die Verteidigungsausgaben aller Nato-Mitglieder auf fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben. Bei einem Treffen der Nato-Außenminister in der Türkei erklärte Wadephul nach Gesprächen mit US-Außenminister Marco Rubio, man teile Trumps Einschätzung, dass ein solcher Schritt notwendig sei.

Gleichzeitig zeigte Wadephul sich offen für einen Kompromissvorschlag: Eine Kombination aus 3,5 Prozent des BIP für klassische Verteidigung und weiteren 1,5 Prozent für militärisch relevante Infrastruktur könne als gleichwertig gelten. Diese Idee war zuvor vom neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte eingebracht worden.

Derzeit liegt die offizielle Nato-Vorgabe lediglich bei zwei Prozent des BIP. Laut Kanzler Friedrich Merz (CDU) würde ein zusätzlicher Prozentpunkt aktuell etwa 45 Milliarden Euro mehr pro Jahr für Deutschland bedeuten. Bei einer Quote von fünf Prozent müssten demnach rund 225 Milliarden Euro jährlich in den Verteidigungsetat fließen – ein enormer Anstieg gegenüber den derzeit leicht über zwei Prozent.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)

Trump drängt darauf, die Erhöhung beim Nato-Gipfel im Juni in Den Haag zu beschließen – andernfalls drohte er intern sogar mit Fernbleiben. Ein solcher Affront könnte die Allianz empfindlich treffen, da die militärische Stärke der USA nach wie vor das Rückgrat der Nato-Doktrin bildet.

Als Reaktion wird nun ein flexibleres Modell diskutiert, das auch Investitionen in Infrastruktur oder Mobilität als Teil der Verteidigungsausgaben berücksichtigt. Davon könnten besonders jene Staaten profitieren, die bislang Schwierigkeiten hatten, das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen – etwa Belgien, Italien, Spanien oder Luxemburg.

Trump stellt – für manche – hohe Erwartungen an die Bündnispartner.

Auch die USA signalisieren Bereitschaft zum Kompromiss. Matthew Whitaker, amerikanischer Nato-Botschafter, betonte vor dem Treffen in der Türkei, dass Sicherheit nicht nur mit Waffen zu tun habe. Ebenso wichtig seien moderne Infrastruktur, Transportkapazitäten und digitale Verteidigung.

Als Zeithorizont für ein mögliches neues Ziel wird das Jahr 2032 diskutiert. Rubio hatte bereits im April in Brüssel erklärt, niemand erwarte eine sofortige Umsetzung. Auch für die Vereinigten Staaten selbst wäre eine solche Steigerung mit erheblichen Kosten verbunden.

Trump hatte schon während seiner ersten Amtszeit scharfe Kritik an den Verteidigungsbeiträgen vieler europäischer Verbündeter geäußert. Immer wieder warf er ihnen vor, sich auf die Schutzgarantie der USA zu verlassen – und drohte mehrfach mit einem Rückzug aus dem Bündnis.

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