Der Milliardär Bill Gates hat einen großen Teil seines Vermögens in die Bill und Melinda Gates Stiftung ausgelagert. Diese wiederum ist einer der größten Geldgeber der WHO, der Gesundheitsorganisation der Vereinten Nationen. Macht Gates das zum selbstlosen Retter? Etwa, wenn sich WHO und Stiftung weltweit fürs Impfen einsetzen, bis hin zur Impfpflicht. Oder ist er nicht einfach ein Investor mit Geschick für Selbstvermarktung, der von seiner Stiftung profitiert? Etwa, wenn er an den Konzernen beteiligt ist, die an Impfkampagnen Milliarden Dollar verdienen und damit auch Gates Macht und Vermögen mehren.
Vor dem Hintergrund, dass Gates seine Stiftung einsetzt, um seine wirtschaftlichen Interessen zu vertreten, ist es bedenklich, dass der deutsche Steuerzahler seit der Pandemie 630 Millionen Euro für diese Stiftung aufbringen musste. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervor, die unter anderem die Abgeordneten Markus Frohnmaier, Diana Zimmer und Jan Wenzel Schmidt gestellt haben.
Der größte Einzeltopf fällt mit rund 290 Millionen Euro auf ein Projekt namens “Globalvorhaben Ernährungssicherung und Resilienzstärkung”. Zu den Zielen des Projekts gehört es laut der vom Bund beauftragten Gesellschaft GIZ, die “Politik zu unterstützen, die Ernährungssicherheit und Resilienz [zu] erhöhen, sowie Erfahrungen und Belege zu sammeln und aufzuzeigen, wie Ernährung verbessert werden kann”. Unter dem Vorwand, die Versorgung mit Lebensmitteln zu verbessern, mischen Bund und Stiftung also in der Politik von Ländern wie Äthiopien, Malawi oder Madagaskar mit.
Rund 220 Millionen Euro gehen an das Projekt “Globalvorhaben digitale Transformation”. Es dient laut GIZ dazu, die Digitalisierung weltweit so zu steuern, dass sie den politischen Zielen der Bundesregierung zum Klimaschutz und zum Krieg Russlands gegen die Ukraine nutzt. Ein demokratischer Staat hilft einem Tech-Milliardär seine Technik zur politischen Manipulation einzusetzen.
Ein weiterer großer Block ist mit 270 Millionen Euro ein Gesundheitsprogramm für Äthiopien. Das wiederum ist die Heimat von Tedros Adhanom Ghebreyesus. Dem Generaldirektor der WHO. Jemand, der als Gesundheitsminister Journalisten gezwungen hat, nicht über Cholera-Ausbrüche zu berichten. Den Diktator und Menschenschlächter Robert Mugabe machte Ghebreyesus zum Repräsentanten der Uno.
Drei Bundesregierungen unter Angela Merkel (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) stopfen Geld des Steuerzahlers in ein Dreieck, in dem Gesundheitsregeln, politische Ziele und Gewinnstreben auf undurchschaubare Weise miteinander verknüpft sind. Die Erklärung, warum deutsche Regierungen das tun, fällt entsprechend ausweichend und nichtssagend aus: Sie wolle “globale Ziele der Bundesregierung”, “der Menschenrechte”, den “Dialog mit dem Globalen Süden” oder die “Demokratieförderung“ fördern.
