Regierungserklärung von Olaf Scholz: Ein Unbelehrbarer tritt ab

Bei seiner vorherigen Regierungserklärung Mitte Oktober stand Olaf Scholz mit dem Rücken zur Wand. Nun, einen Monat später, ist die Wand zusammengebrochen, die Regierung gescheitert und der Bundestag eine Wahlkampfbühne.

Der Kanzler zeigte sich als polternder Wüterich, der keine Parteien mehr kennt, sondern nur noch sich selbst. „Ich“ war das Hauptwort in einer Regierungserklärung, die diesen Titel nicht verdiente. Es war der flehentliche Appell eines Politikers vor den Ruinen seiner Ambitionen.

In der Wortwahl und mehr noch in den Gesten gab sich Scholz alle Mühe, wie ein energischer Macher zu erscheinen. Er schlug sich pathetisch an die Brust. Er ließ die rechte Hand wie ein Fallbeil niedersausen. Er schlang die Finger ineinander und spitzte dabei die Lippen, als wolle er ein Schiffstau flechten. Seine größte Bitte war an CDU und CSU und vermutlich auch an die ehemalige Regierungspartei FDP gerichtet: „Lassen Sie uns da, wo wir einig sind, auch einig handeln. Es wär‘ gut für unser Land.“

Scholz gab sich als Macher.

Scholz ist ein Kanzler ohne Macht. Er kann nur appellieren, bitten und flehen, nur fuchteln und schimpfen und locken. Die verbliebene Rumpfkoalition aus der SPD und den Grünen hat im Parlament keine Mehrheit und stößt in der Bevölkerung auf Ablehnung. Aktuellen Umfragen zufolge kommen die beiden Parteien zusammen auf eine Zustimmung von rund 25 Prozent.

Der Kanzler ist maximal unbeliebt. Sogar unter den Anhängern der SPD unterstützen nur 30 Prozent seine Kandidatur. Scholz könnte, sofern er wirklich antritt, das schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten zu verantworten haben. Er könnte aus dem Kanzleramt hinweggefegt werden als eine peinliche Laune der Geschichte.

Darum war sein bemerkenswertester Satz jetzt mindestens ebenso sehr an die eigenen Genossen gerichtet wie an die „Menschen im Land“: „Ich habe klargemacht, wofür ich stehe, wofür ich kämpfe, und ich bin sicher, die kommende Bundestagswahl wird breiten Rückhalt bringen für diesen Kurs.“

Die Entrücktheit des Kanzlers verdichtet sich in dieser Überzeugung, die Scholz exklusiv hat. Woher soll ein „breiter Rückhalt“ kommen, wenn der bisherige Kurs täglich schneller ins ökonomische Nirwana, den sozialen Zusammenbruch und die Erosion der öffentlichen Sicherheit führt?

Scholz wäre nicht der, der er immer gewesen war, würde er nicht auch in seinen dunkelsten politischen Stunden so tun, als hätte er den perfekten Plan. Scholz war auch in seiner vermutlich letzten Erklärung als amtierender Kanzler ein Meister in der Disziplin, sich ganz grundlos an sich selbst zu berauschen.

Er will nämlich mit drei alten, verkratzten Platten in den Wahlkampf ziehen und hofft, echte Schlager daraus zu gewinnen. Es gibt nicht den geringsten Hinweis darauf, dass diese Strategie von Erfolg gekrönt sein könnte. In seinen Verzerrungen der Wirklichkeit ist Scholz ganz bei sich. Er tischt dem Publikum mit großem Getöse Botschaften auf, die in den zurückliegenden Jahren alle Glaubwürdigkeit eingebüßt haben. Er hält das Wahlvolk zum Narren.

Konkret sollen diese drei Versprechen Scholz zum Sieg tragen. Er möchte erstens erneut ein Rentenkanzler sein. Wie schon 2021 inszeniert er sich als Schutzpatron der staatlichen Altersvorsorge. Inmitten einer Rezession und bei kollabierenden Staatsfinanzen geht von dieser vermeintlichen Verheißung keine Überzeugungskraft aus.

Zweitens will Scholz den Gassenhauer vom Respektkanzler noch einmal abspielen. Wer aber will ihm das glauben, da Scholz doch selbst auf den politischen Gegner rechts der Mitte eindrischt, als handelte es sich um den Todfeind? Zudem in Zeiten, da gerade Menschen mit geringem Einkommen unter Inflation, hohen Energiekosten und drohender Arbeitslosigkeit leiden?

Scholz lauscht am Mittwoch den Worten von Friedrich Merz.

Drittens will Scholz als Ehrenkanzler der Ukraine vor die Deutschen treten. Diese Strategie ist besonders riskant. Scholz verkennt die Lage. Er meint offenbar tatsächlich, punkten zu können, wenn er die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine für generell unantastbar erklärt. Diese Mittel, gibt Scholz zu verstehen, bewegen sich im Bundeshaushalt außerhalb der Verhandlungsmasse. Sie sind tabu.

In den Worten aus der Regierungserklärung: „Bei der Bundestagswahl wird auch die Frage zu entscheiden sein, wie wir die Unterstützung der Ukraine auch in der Zukunft absichern.“ Diese „Unterstützung der Ukraine, mehr als zwölf Milliarden Euro im deutschen Bundeshaushalt“ pro Jahr, dürfe „nicht finanziert werden auf Kosten von Entscheidungen, die für die Zukunft unseres Landes notwendig sind.“ Es darf demnach kein Entweder-Oder geben, nur ein Sowohl-als-auch.

Noch deutlicher war Scholz am Tag der Entlassung seines Finanzministers Christian Lindner geworden, am 7. November: Deutschland müsse trotz seiner hohen Ausgaben für Rente, Gesundheit und Pflege „das tun können, was unsere Pflicht ist, nämlich Unterstützung zu leisten“ – Unterstützung der Ukraine.

Drei Themen also hat Scholz als aus seiner Sicht wahlentscheidend identifiziert. Sie werden aller Voraussicht nach auch die Wahl entscheiden, jedoch zu seinen Ungunsten. Als Rentenkanzler setzt er auf das falsche Pferd, als Respektkanzler ist er unglaubwürdig, als Ehrenkanzler der Ukraine überreißt er seine Möglichkeiten.

Noch in seinen letzten Wochen im Amt bietet Scholz das bittere Schauspiel eines unbelehrbaren Mannes, der mit Wirklichkeit und Wahrheit fremdelt, jederzeit aber bereit ist, Heldenlieder auf sich selbst anzustimmen. Deutschland hat Besseres verdient. Ob Besseres kommen wird, steht in den Sternen.

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