Regierungskrise in Warschau: Was bedeutet die Wahl von Karol Nawrocki für Polen und Europa?

Der nationalkonservative und europakritische PiS-Kandidat Karol Nawrocki (42/parteilos) wird das neue Staatsoberhaupt von Polen. Der frühere EU-Apparatschik, Ministerpräsident Donald Tusk, gerät dadurch schwer unter Druck und will nun im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Was bedeutet Nawrockis Wahl für Polen und Europa?

Die Präsidentschaftswahl in Polen galt als richtungsweisend auch für Europa – sie endete mit dem knappsten Ergebnis in der Geschichte des Landes: Knapp 370.000 Wählerstimmen mehr reichten dem nationalkonservativen Kandidaten Karol Nawrocki in der Stichwahl am vergangenen Sonntag, um sich das Amt zu sichern.

Der Wahlausgang bringt Polens liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk schwer in Bedrängnis. Vor allem Polens zuletzt pro-europäischer Kurs ist in Frage gestellt. Tusk kündigte deshalb an, er werde demnächst im Parlament die Vertrauensfrage stellen.

Welche Folgen hat die Wahl Nawrockis?

Durch die Wahl von Nawrocki wird Ministerpräsident Donald Tusk praktisch zu einer „Lame Duck“. Denn dem Präsidenten in Polen kommt nach der Verfassung bei der Gesetzgebung eine bedeutende Rolle zu. Er kann nach Belieben sein Veto gegen Gesetze einlegen, die das Parlament (Sejm) verabschiedet hat. Der aktuellen Mitte-Links-Koalition von Tusk fehlt eine eigene Drei-Fünftel-Mehrheit, um ein Veto des Präsidenten überstimmen zu können. Beobachter in Warschau gehen davon aus, dass Nawrocki sogar noch stärker als sein Vorgänger Andrzej Duda (PiS) vom Vetorecht des Präsidenten Gebrauch machen wird.

Für Tusks Regierung dürfte es damit deutlich schwieriger, wenn nicht sogar unmöglich werden, ihre angekündigten Vorhaben in der Innenpolitik umzusetzen,  etwa die Rückabwicklung der Justizreform oder auch gesellschaftspolitische Projekte wie eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts.

Europapolitisch dürfte es Nawrocki neben dem neuen Migrations- und Asylpakt vor allem auf die EU-Klimapolitik und den sogenannten Green Deal abgesehen haben. Schon im Wahlkampf übte er scharfe Kritik an diesen beiden EU-Projekten und kündigte an, alles tun zu wollen, um sie zu verhindern.