Nach der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts durch den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol hat die Opposition zahlreiche Versuche unternommen, die Regierungspartei zu schwächen. Zuletzt führte eine gegen den von der Nationalratsversammlung suspendierten Präsidenten eingeleitete Untersuchung sogar zu einem Haftbefehl, der jetzt vollstreckt werden sollte.
Doch offenbar hat sich das Militär vor den Präsidenten gestellt und die Ermittler an der Festnahme von Yoon gehindert. Die Verhaftung war gerichtlich angeordnet worden, nachdem der Politiker der Regierungspartei Gungminui-him (PPP) dreimal nicht zu einem Verhör vor dem Amt für Korruptionsbekämpfung erschienen war (Apollo News berichtete).
Am Freitag soll dann eine Militäreinheit die Ausführung des Haftbefehls, der laut Gesetz innerhalb von sieben Tagen und somit noch in der ersten Januarwoche umgesetzt werden muss, verhindert haben. Laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap habe die Einheit den Zugriff auf dem Gebiet von Yoons Amtssitz blockiert.
Damit ist der erste Versuch in der Geschichte Südkoreas, einen Haftbefehl gegen einen amtierenden Präsidenten durchzusetzen, gescheitert. Bereits kurz nach der Verkündung der Maßnahme am Silvestertag hatten sich tausende Anhänger des Präsidenten vor dessen Amtssitz eingefunden, um den Zugang für die Ermittler des Amtes für Korruptionsbekämpfung, der Staatsanwaltschaft, des Verteidigungsministeriums sowie der Polizei zu blockieren.
Auch Yoon persönlich wehrte sich, vertreten durch seinen Anwalt, gegen den Haftbefehl. Demnach sei der Haftbefehl „illegal und ungültig“. Seit Jahren herrscht ein Streit zwischen den koreanischen Parteien über die Legitimität des Amts für Korruptionsbekämpfung, das erst im Jahr 2019 durch die heutige Opposition etabliert wurde.
Yoon hatte am 3. Dezember kurzzeitig das Kriegsrecht ausrufen lassen, bevor es durch eine Abstimmung im Parlament wieder gestoppt wurde. Daraufhin kam es zu seiner Suspendierung am 14. Dezember, woraufhin zunächst der Premierminister des Landes, Han Duck-soo, die Amtsgeschäfte übernommen hatte. Doch auch er wurde vergangene Woche durch das Parlament von seinem Amt suspendiert, weil er sich weigerte, zwei Sonderstaatsanwälte zu berufen, die die mögliche Korruption des vorherigen Präsidenten und seiner Frau untersuchen sollten (Apollo News berichtete).
Nun agiert der bisherige Wirtschaftsminister, Choi Sang-mok, als Interims-Präsident und -Premierminister in Personalunion. Alle drei Politiker sind Vertreter der Regierungspartei PPP. Noch ist unklar, ob die Amtsenthebungen tatsächlich rechtskräftig werden: Nachdem das Parlament den Präsidenten abgesetzt hat, hat das Verfassungsgericht des Landes immer noch nahezu ein halbes Jahr Zeit, um endgültig über Yoons Zukunft zu entscheiden.
