Regulierungswut in Beton gegossen: Wie der Staat die Bauwirtschaft ruiniert

vor etwa 4 Stunden

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Der Bausektor ist das Fieberthermometer der Volkswirtschaft: Ein Griff an die Stirn genügt – die Bauwirtschaft leidet an Unterkühlung. Bauaktivitäten entfalten sich, wenn die Wirtschaft in die Offensive geht, wenn investiert wird und sich produktives Kapital bewegt. Der Sektor steht für sechs Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung – aus seinem Maschinenraum lassen sich valide Prognosen ableiten.

Seit 2021 geht es stetig bergab, im letzten Jahr verlor der Bau ein Geschäftsvolumen von 5,8 Prozent. Projekte werden auf Eis gelegt, Fabrikpläne nicht realisiert und die marode Infrastruktur, zu der auch die Deutsche Bahn zählt, wird ihrem natürlichen Verfallsprozess überlassen. Der Produktionsindex fiel im Februar auf 41,2 Punkte. Dort hat er sich im tief rezessiven Bereich unter der Wachstumsmarke von 50 eingependelt. Hinter der nackten Zahl verbirgt sich das ganze Desaster des Standorts Deutschland: Überreguliert, fiskalisch überlastet und innovationsfeindlich – so präsentiert sich das Land, das in einer Phase anhaltender wirtschaftlicher Schwäche festgefahren ist.

Und die Ampel steht für die drei Millionen Beschäftigten weiterhin auf Rot. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts brachen die Aufträge auch im Februar real und saisonbereinigt um 7,5 Prozent gegenüber dem Vormonat ein. Umsätze steigen nur noch aufgrund der persistenten Inflation. Sie schreckt potenzielle Investoren zusätzlich von einem Engagement am Standort Deutschland ab.

Was geschieht hier? Was treibt die Spirale steigender Kosten für Bauherren und damit auch den Mietenspiegel immer weiter an? Ein Giftcocktail aus Steuererhöhungen, fleißiger Regulierungsarbeit und Interventionen lähmt die Investitionsdynamik. Deutschland gießt seinen Beton längst nicht mehr in Straßen oder Häuser, sondern in die Fundamente seiner Bürokratie. Die Bauwirtschaft ist zur Spielwiese von Ideologen geworden, auf der Klimakampf und Fiskalhunger eine gefährliche Liaison eingehen.

Klammern wir an dieser Stelle Erbschaftssteuern und die drastische Anhebung der Grundsteuer aus, sie führte zur Mehrbelastung von etwa 59 Prozent, sind es Markteingriffe wie Mindestlohn und  Mietendeckel die Investoren klar abschrecken. Kombiniert schrumpfen sie die notwendigen Gewinnmargen für gewerbliche Bauherren unter die Investitionsschwelle. Als flottierenden politische Vehikel untergraben sie die Kalkulationsbasis, da sie politischer Willkür und der Parteien-Konjunktur unterworfen sind.

Politik hat sich auf einen Überbietungswettbewerb sozialer Wohltaten eingelassen und heizt so die Interventionsspirale medienwirksam weiter an. Zweitrundeneffekte werden entweder nicht verstanden oder gar ignoriert. Mittlerweile fehlen in Deutschland etwa 750.000 Wohneinheiten, die sogenannte freie Stromgröße von historisch 10 Prozent der Wohnfläche wurde während der Migrationswellen der letzten zehn Jahre gefüllt. Freier Wohnraum wird zur Mangelware, Preise steigen und die für moderne Gesellschaften unverzichtbare räumliche Mobilität wird künstlich unterdrückt.

Und dann ist da noch des Deutschen liebstes Kind: die Bürokratie. Bauherren werden mit über 20.000 Einzelvorschriften konfrontiert. Sie verteuern Projekte um bis zu 30 Prozent. Ob Dämmvorschriften, Gutachten für geschützte Tierarten oder der Dschungel von Energieeffizienzvorgaben – es wird alles dafür getan, die Verwaltung bei Laune und Investoren vom Markt fernzuhalten. Erwähnen sollten wir an dieser Stelle noch die durch die expansive Geldpolitik drastisch gestiegenen Materialkosten. Im Zusammenspiel mit der politisch initiierten Energiekrise treiben sie die Baukosten zusätzlich in die Höhe. Unter diesen Bedingungen ist eine wirtschaftliche Erholung kaum vorstellbar.

Der regulatorische Angriff auf Häuslebauer entwickelte sich durch eine historische Fehlleistung der Politik endgültig zum Albtraum. Kurzer Rückblick: Ein Leben in den eigenen vier Wänden – das ist mehr als eine Standortfrage. Menschen geben ihrem Leben eine Konstitution, wenn sie sich dauerhaft niederlassen. Ein offener und in das ökonomische Gefüge der Menschen integrierter Immobilienmarkt erfüllt den Wunsch nach Mobilität, Freiheit und Souveränität.

Die Preisexplosion auf dem Immobilienmarkt hat diesen berechtigten Wunsch für viele ins Reich der Illusionen verbannt. 8,5 Jahresgehälter muss ein Durchschnittsverdiener aufbringen, um sich diesen Traum vom freistehenden Einfamilienhaus zu erfüllen. In den 1960er Jahren lag diese Zahl bei erschwinglichen 2,5 Jahren. Was ist hier passiert?

Das Jahr 1971 brachte einen Wendepunkt. US-Präsident Richard Nixon hob die Goldpreisbindung des US-Dollars auf und warf so die Inflationsmaschine des Fiatgeldes an. Es entstand ein Bankensystem, das Kundeneinlagen in gehebelten Kredit verwandelt und so Vermögenspreise durch Überschussliquidität befeuert. Hoch verschuldete Staaten versuchen seither, sich auf Kosten der Sparer durch rapide Entwertung des Geldes durch beschleunigte Kreditschöpfung zu entschulden. Neben Aktien und Gold mutierte so die Immobilie zu einer Art Sparschwein – Betongold als Schutzwall von Ersparnissen und Kaufkraft im Angesicht geplanter Geldentwertung. Die sozialen Folgen systematischer Geldentwertung durch den Schuldenstaat schlagen sich also auch auf dem Immobilienmarkt nieder. So viel zur sozialen Gerechtigkeit des Interventionsstaats.

Die Krise am Bau ist ein Beispiel aus dem Lehrbuch für die zerstörerische Kraft staatlicher Eingriffe. Explodierende Baukosten, Genehmigungschaos, ein erstarrter Arbeitsmarkt und absurde Mietpreisregulierungen sind nicht vom Himmel gefallen – sie sind direkte Folge des politischen Wettbewerbs. Und dieser ist über die Jahre zum Bieterwettbewerb sozialpolitischer Scheinlösungen geworden.

Was die Branche braucht, sind keine neuen Milliarden aus Subventionstöpfen, sondern eine radikale Rückkehr zu wirtschaftlicher Vernunft: Weniger Regulierung, schnellere Genehmigungsverfahren und ein flexiblerer Arbeitsmarkt. Auch der zerstörerische Mietendeckel sollte zügig in den Abfalleimer gescheiterter politischer Projekte wandern. Wir brauchen mehr Vertrauen in die Kräfte des freien Marktes. Wohlstand wird nicht durch Erlasse, sondern durch unternehmerische Initiative geschaffen.

In Deutschland hat sich eine ökonomische Abwärtsspirale in Bewegung gesetzt, die sich am Bau manifestiert. Wird diese nicht durchbrochen, wachsen die Probleme für den Staat und seine Haushalte schnell ins Unkontrollierbare. Auch der singuläre Schuss mit der dicken Konjunktur-Bertha in einen verhangenen Himmel wird ins Leere zielen. Das wird der „Wirtschaftsfachmann“ Friedrich Merz aus sicherer Distanz im Bundeskanzleramt nun lernen.

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